Das Vertrauen in die Politik stärken: Deutsche Wohnen Enteignen wählen

Berliner*innen können bei der Bundegstagswahl 2021 auch über den „Volksentscheid“ Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) abstimmen. Was will DWE? Was bringt die Wahl? Enteignung Die DWE fordert angeblich Immobilienkonzerne zu enteignen. Enteignen bedeutet, das Eigentum zu entziehen. DWE fordert aber hohe Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Immobilienfirmen, die mit diesem Geld woanders andere Mieter*innen ausbeuten können. …

Die tatsächliche Wahl

Alle Menschen wählen tagtäglich, sei es aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, ein Boss oder kein Boss zu sein, zum Militär zu gehen oder nicht. Die Zwänge und die Abhängigkeiten, die dahinter stehen verleiten meistens dann doch dazu aufzustehen… von echter Freiwilligkeit ist in dem Fall wohl kaum zu sprechen. Doch jede Wahl bedeutet Verantwortung …

Anonym – Bevölkerungskontrolle – Mithilfe digitaler Impf- und Gesundheitsbescheinigungen

AutorIn: Anonym
Titel: Bevölkerungskontrolle - Mithilfe digitaler Impf- und Gesundheitsbescheinigungen
Untertitel: Von Volkszählungen, gelben Scheinen, Hollerith-Lochkarten, ID2020, Social Scoring und mehr
Datum: August 2021
Quelle: Entommen am 23.08.2021 von https://giftschrank.noblogs.org/post/2021/08/22/bevoelkerungskontrolle/

Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

Aber ist denn der digitale Impfnachweis überhaupt eine solche Zählung? Handelt es sich dabei nicht vielmehr um eine digitalisierte Fassung des bereits verbreiteten Impfpasses? Wird nicht mit der Tatsache, dass die Daten dezentral und ausschließlich beim jeweiligen Träger des digitalen Impfnachweises gespeichert sind, bewiesen, dass es ausschließliche Absicht dieses Dokuments ist, den Nachweis einer Impfung für die Bevölkerung zu erleichtern und entsprechende Kontrollen zu beschleunigen? Nun, das mag gewissermaßen tatsächlich so sein, allerdings muss das vor dem Hintergrund der modernen technologischen Möglichkeiten betrachtet werden, vor dem Hintergrund einer zunehmend kybernetischeren Verwaltung der Menschen, die es längst nicht mehr erforderlich macht, gigantische Datenbanken aufzubauen, in denen alles und jeder erfasst wird – was nicht bedeutet, dass solche Datenbanken nicht auch weiterhin gepflegt werden würden –, sondern die auch mit dezentral vorhandenen Datenbeständen ganz gut zurecht kommt. Und abgesehen davon ändert es doch ohnehin nichts an der Tatsache, dass bereits der verbreitete Impfpass ein Dokument ist, das immer schon der Verwaltung der Menschen diente und seine Digitalisierung diesen gesundheitlichen Aspekt der Verwaltung eben nur weiter in den Mittelpunkt rückt.

Ausgehend von einem historischen Abriss über die Erfassung von Menschen im Rahmen staatlicher Kontrolle und einigen ihrer dramatischen Auswirkungen, soll im folgenden Text beleuchtet werden, welcher Art von Kontrolle der digitalisierte Impfpass dient, welche Auswirkungen entsprechende Feldversuche auf die Möglichkeiten der Verwaltung der Bevölkerung hatten, welche Pläne verschiedene Akteur*innen mit diesem Schritt verfolgen könnten und wie wir diesen, ebenso wie allen übrigen Formen der uns umgebenden Verwaltung und Kontrolle erfolgreich entgegentreten könnten.

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Wenn die Herrscher*innen der Vergangenheit und Gegenwart zur Umsetzung irgendeines ihrer neuen Pläne bestimmte Informationen über ihre Untergebenen benötigten, die nicht bereits in irgendeiner Kartei oder Datenbank, auf einer Stein- oder Tontafel, in Registern oder sonstwo zu finden waren, dann waren und sind sie bislang gezwungen gewesen, jedes einzelne ihrer Subjekte an eine entsprechende behördliche Stelle zu zitieren und es dort entweder selbst zu vermessen, zu bewerten, zu schätzen oder es hinsichtlich der Information von Interesse auszufragen. Man erahnt leicht, welche Anstrengung ein solches Unterfangen beinhaltet. Während frühe, vorstaatliche Patriarchen, die von Zeit zu Zeit ihre Söhne gezählt und in einer geeigneten Erbfolge arrangiert, ihre Töchter zu ihrem Alter befragt und danach bemessen, welche Versippungsbande ihnen ihre Heirat einbringen mag und manchmal vielleicht auch ihre Frauen gemäß des Nutzens, den sie ihnen beschert haben, hierarchisiert haben und dabei einen oder höchstens mehrere Tage beschäftigt gewesen sein mögen, ist davon auszugehen, dass selbst die ersten Lugals (eine Art früher König im antiken Mesopotamien) mit einer solchen Aufgabe alleine heillos überfordert gewesen sein müssen. Ohne die Entwicklung von Schrift hätten sie sich ja nicht einmal merken können, wer ihnen Tribut “schulde” und in welchem Umfang. Sie benötigen zur Erfassung entsprechender Informationen über ihre Untertanen spezielle Beamte, die diese Informationen erfragen, ermitteln oder schätzen und sie entsprechend aufbereitet und untereinander vereinheitlicht, ihrem Auftraggeber präsentieren.

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Bevölkerungskontrolle

Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

Alexej Borowoj – Die Sozialphilosophie des revolutionären Syndikalismus

AutorIn: Alexej Borowoj
Titel: Die Sozialphilosophie des revolutionären Syndikalismus
Datum: (geschrieben Anfang des 20. Jh.)
Quelle: Entnommen am 21.08.2021 von https://liberadio.noblogs.org/?p=137

Bekam der Rationalismus auf dem Feld der abstrakten Arbeit heute den stärksten Schlag von Philosophie Bergsons, so wurde im Praktischen der Syndikalismus zu seinem erbittertesten Feind. Dieser hat die dogmatischen Fesseln der Parteien und Programme abgestreift und ist von der Symbolik der Repräsentation zur selbstständigen Arbeit übergegangen.

In der Bestimmung der Charakteristik des revolutionären Syndikalismus sollte mensch [aber] vorsichtig sein.

Um die Natur [des Syndikalismus] richtig einzuschätzen, muss mensch sich die tiefe Kluft zwischen dem Syndikalismus als eine Form der Arbeiterbewegung, die über eine proletarische Klassenorganisation verfügt, und dem [Syndikalismus] als der (einer?) “neuen Schule” des Sozialismus, dem “Neomarxismus”, welcher eine theoretische Weltanschauung darstellt, die auf den Fundament der kritischen Reflexion über den Arbeitersyndikalismus gewachsen ist, unterscheiden.

Das sind zwei verschiedene Welten, die voneinander unabhängig existieren; dieser Umstand wird allerdings von Forschern und Kritikern des Syndikalismus immer noch nicht ausreichend beachtet.

An dieser Stelle soll uns nur der “proletarische Syndikalismus” interessieren.

Seine Entwicklung baute auf folgenden Hauptprinzipien auf:

a) der Primat der Bewegung vor der Ideologie;

b) Freiheit der schöpferischen Selbstbehauptung der Klasse;

c) Autonomie des Individuums in der Klassenorganisation.

Alle Gedankengebäude des Marxismus fußten auf der Überzeugung, dass es möglich sei, allgemeine, d.h. abstrakte Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung zu erkennen und daraus folgernd soziologische Prognosen aufstellen.

Der Syndikalismus ist gemäß seiner Natur der vollkommene Verzicht auf jegliches soziologische Rezept. Der Syndikalismus ist eine unendlich fließende Schöpfung, die sich nicht im Rahmen einer absoluten Theorie oder einer vorbestimmten Methode einengen lässt. Der Syndikalismus ist eine Bewegung, die seine weitere Entwicklung bestimmenden und seine Richtung diktierende Stimuli in sich selbst sucht und findet; nicht die Theorie beherrscht die Bewegung, sondern Theorien werden in ihm geboren und sterben auch ebenda.

Der Syndikalismus ist ein Prozess unaufhörlicher Entfaltung proletarischen Selbstbewusstseins. Er zwingt seinen Anhängern keine unveränderlichen Losungen auf, vielmehr lässt er ihnen einen genauso großen Spielraum für freie positive Schöpfung ebenso wie für freie zerstörerische Kritik. Er kennt keine “verba magistri“, auf die zumindest proletarische politische Parteien schwören. Im Gegensatz zum genanntem Parteikatechismus, der, “zuvorkommend” wie er ist, auf jede Frage, die bei seinen Gläubigen auch nur entstehen könnten, bereits eine Antwort parat hält, pulsiert im Syndikalismus wütende Lebensfreude, die bereit ist, mit allen Waffen jede Frage zu beantworten, es dabei jedoch vermeidet, sich in schwerfällige dogmatische Rüstung[en] zu kleiden. In einer politischen Partei ist der Proletarier ein Ausführender, der an parteiliche Formalitäten, Berechnungen, Intrigen gebunden ist; im Syndikalismus ist er ein Schöpfer, dessen Wille von niemandem bestritten wird.

Die schwächste Stelle des “orthodoxen” Marxismus besteht in dem schreienden Widerspruch zwischen dem “revolutionärem” in Bezug auf seine Endziele und dem friedlichen, reformistischen Charakter seiner “Bewegung”, zwischen strengen Forderungen eines unversöhnliches “Klassenkampfes” und dessen praktische Unterordnung unter parlamentarischer Parteipolitik.

Diesen leidlichen, den eigentlichen Sinn der Bewegung in Verruf bringenden Widerspruch gibt es im Syndikalismus nicht, es kann ihn nicht geben. Denn dieser wird in der proletarischen Umgebung – unter den Produzenten – gebrochen; Bewegung und Ziel fließen zusammen, weil sie von derselben Natur sind. Die “Bewegung” ist genauso revolutionär wie das “Ziel”. Letzterer bedeutet die Zerstörung der aktuellen Klassengesellschaft mit ihrem System der Lohnarbeit, die mit allen Formen des staatlich-kapitalistischen Parasitismus den Geist der Klassenfeindschaft diktiert. So ist das Endziel des Syndikalismus gleichzeitig auch die wirkliche Losung eines jeden getrennten Moments seiner Bewegung.

Von Standpunkt des Syndikalismus aus gesehen, ist die Zukunft ein Produkt einer Schöpfung, eines komplexen, für Berechnungen unzugänglichen Prozesses, welcher durch einschließende Faktoren modifiziert wird, und dies in einer Art und Weise tut, die manchmal radikal die Umwelt verändert, in der gerade ein Schöpfungsakt stattfindet. Diese Zukunft zu kennen, wie es orthodoxe Konsumenten von Parteimanifesten es meinen zu tun, ist unmöglich. Umgekehrt verbirgt sich unter der angeblich realistischen Oberfläche parteiischer und parlamentarischer Weisheit des Reformismus, ein uferloser Utopismus, ein Glaube, dass es mit wörtlichen Überzeugungen und partiellen Experimenten möglich sei, ein komplexes, tief in unserer Psyche wurzelndes System zu überwinden.

Aber es ist möglich, zu wünschen, die Gegenwart zu verändern und die Zukunft entsprechend dem Willen aufzubauen, der unmittelbar in realen, lebendigen Formen der Produzentenorganisation zusammenfließt – in den Klassenorganisationen.

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Anonym – Sehen Sie her, ich bin geimpft

AutorIn: Anonym
Titel: Sehen Sie her, ich bin geimpft
Datum: 15.06.2021
Quelle: Entnommen aus Kurzschluss, Nr. 4, 15.06.2021, Bielefeld.

Ausweise ermöglichen die effizientere Kontrolle und Verwaltung der mit ihnen erfassten Bevölkerung – egal ob sie die Identität einer Person feststellen sollen... oder auch Gesundheitsdaten der Menschen erfassen sollen, wie beispielsweise der „Gelbe Schein“ für Prostituierte im zaristischen Russland oder der von der WHO herausgegebene gelbe Impfausweis... oder auch der Dokumentation von zusätzlichen Daten dienen, wie die von der GAVI und ID2020 in Bangladesch getesteten, digitalisierten Ausweise mit Impfdaten. Und je effizienter dabei auf die vorhandenen Daten zugegriffen werden kann, je besser deren Richtigkeit im Sinne der ausstellenden Behörden kontrolliert werden kann, je flächendeckender diese Kontrollen stattfinden, desto wirksamer funktioniert diese Verwaltung. Digitalisierung und die maschinelle Auswertbarkeit dieser Daten im Allgemeinen erhöht diese Effizienz heute ebenso wie damals, zu Beginn des letzten Jahrhunderts, als Volkszählungen mithilfe von Lochkartensystemen nicht nur beschleunigt wurden, sondern auch völlig neue Möglichkeiten der Auswertung der dabei erfassten Daten schufen.

Vor diesem Hintergrund kann auch die Einführung des hiesigen digitalen Impfausweises CovPass begriffen werden. Und nur vor diesem Hintergrund macht er Sinn. Denn entgegen anderslautenden propagandistischen Behauptungen kann der digitale Impfausweis selbstverständlich ebenso verloren gehen wie der analoge, und er bietet auch ansonsten keinerlei Vorteile – was nicht bedeuten soll, dass nicht auch sein analoger Vorgänger ein Instrument zur Bevölkerungskontrolle ist. Sinn dieses digitalen Impfausweises ist, eine einheitliche Kontrollierbarkeit des darin gespeicherten Zustands (geimpft) zu schaffen und damit die Kontrolldichte zu vergrößern. Kein mühsames händisches Abgleichen der Impfpassdaten mehr, keine Fälschungen mehr – zumindest konzeptionell, usw. Einfach den Barcode des digitalen Impfausweises scannen, schon entscheidet ein grüner oder roter Bildschirm über den Zugang zu Veranstaltungen, Gebäuden, Verkehrsmitteln, über die Ein- und Ausreise, usw. Praktisch, nicht wahr? Warum nicht gleich überall kontrollieren, dass nur diejenigen mit grünem digitalen Passierschein Einlass gewährt bekommen? Und überhaupt: Warum das Ganze auf die Frage des Geimpftseins beschränken? Könnte man nicht auch gleich die übrigen Dimensionen des in China erfolgreich eingesetzten Social Scoring-Systems übernehmen? Wer will schon neben einem Straftäter in der U-Bahn sitzen? Wer will zukünftig Party machen mit Leuten, die als Coronaleugner gelten? Wer will mit einem Juden reisen, oder mit einem Schwarzen? Hoppla. Nein, solche Dinge sollten vielleicht lieber nicht erfasst und kontrolliert werden …

Oder vielleicht doch? Wenn es doch gar nicht zentral gespeichert ist, sondern nur auf dem Gerät der jeweiligen Person? Das ist doch etwas anderes als die Hollerith-Lochkarten, etwas anderes als staatliche Datenbanken, die missbraucht werden können. Das ist doch ... richtig, die kybernetische Variante der Identität, bei der eine zentrale Datenbank über diese Daten völlig unnötig ist, weil die Daten auch bei jeder der tagtäglich hunderten Kontrollen der Menschen erfasst und ausgewertet werden können. Raffinierter, subtiler und womöglich genauer und effizienter als alle bisherigen Erfassungssysteme.

n’Dréa – Der Kampf einer Frau auf ihre Weise zu sterben

Entschiedenermaßen war es eine viel schlimmere Aussicht mein Leben zu verlieren, als bloß zu sterben. Was könnte schlimmer sein, als dass einem die Freiheit unter dem Schatten eines vorhergesagten Todes weggenommen wird? An die Leser*in 1985 erfuhr unsere Freundin und Gefährtin Andréa, dass sie Krebs hat. Sie unterzog sich einer Operation, einer Chemotherapie und Strahlenbehandlung, […]

Der anhaltende Reiz des Nationalismus

Die Vorstellung, dass ein Verständnis des Genozids, eine Erinnerung an die Holocauste, Menschen nur dazu bringen kann, das System niederzureißen, ist irrtümlich. Der anhaltende Reiz des Nationalismus legt nahe, dass das Gegenteil wahrer ist, nämlich dass ein Verständnis der Genozide Menschen dazu gebracht hat genozidale Armeen zu mobilisieren, dass die Erinnerung an Holocauste Menschen dazu […]

Episode des bewaffneten Kampfes gegen Gentechnologie in der BRD der 80er

Erklärungen der Roten Zora und der Revolutionären Zellen Editorische Notiz Die im folgenden abgedruckten Erklärungen der RevolutionärenZellen bzw. der Roten Zora dokumentieren eine Serie vonAngriffen auf Institutionen und Akteure der Gentechnologie-Branche in der BRD der 80er Jahre. Stellenweise wurden dieErklärungen um allzu unerträgliche Bezüge auf autoritäreTheorien (z.B. Mao) gekürzt.