Quelle: indymedia Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker. Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben. Laut unseren Informationen ist er dort immer noch. Zwischenzeitlich war er einmal kurz draußen, ist aber sofort wg. „Regelbruch“ wieder mit richterlichen […]
Category Archives: Repressionsupdates
[Deutschland] Leipzig: DNA Entnahme im Kontext des B34-Verfahrens, wenn früh morgens die Schweine im Haus stehen.
Quelle: b34soligruppe Heute morgen, am 14.09.22, um punkt 6h, haben die Cops versucht die 4 Gefährt_innen des B34 Verfahrens an den jeweiligen Meldeadressen anzutreffen. Sie kamen um ihre DNA zu entnehmen, da keine_r der 4 der bisherigen Aufforderung diese abzugeben nachgekommen ist. Zuletzt wurden sie im Januar diesen Jahres auf die Wache geladen, jedoch ist […]
[Deutschland] Solidarität mit Rainer Lohnert aus der Forensik
Quelle: indymedia Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er sich seit Sonntag, den 28.August im Bunker. Laut Gericht soll er dort bis zum 17.September weggebunkert bleiben. Seine Bedingungen: Allein im Bunker auf einer neuen Station mit anderem Personal, das bedeutet zusätzlich Stress für ihn. Er kann nicht nach […]
Ob Gefängnis oder Krankenhaus, nieder mit jeder Herrschaft!
[Nach einem ersten zusammenfassenden Statement über die aktuelle Situation von Boris, die am 28. Juli erschien – Die ärztlichen und juristischen Autoritäten stürzen sich auf Boris –, ist gerade ein weiterer Text erschienen, der etwas spezifischer auf die ärztliche Herrschaft eingeht, mit der der Gefährte konfrontiert ist…]
Der anarchistische Kamerad Boris war seit September 2020 für die Sabotage an zwei 5G-Mobilfunkmasten [1] während des ersten Lockdowns im Gefängnis von Nanvy-Maxéville inhaftiert gewesen. Er war bereits seit fast einem Jahr in Haft gewesen, als am Morgen des 7. August 2021 ein Brand in seiner Zelle ausbrach. Boris wurde daraufhin im Krankenhaus von Metz hospitalisiert, anschließend im Reha-Zentrum des Krankenhauses von Besançon. Momentan ist er auf der Palliativstation desselben Krankenhauses.
Meine erste Sorge wird es sein, die Gesundheit wiederherzustellen, zu bewahren oder zu fördern (in kursiv Auszüge aus dem hippokratischen Eid)
Seit Beginn seiner Hospitalisierung, und trotz der Rückfälle, verbessert sich der allgemeine Gesundheitszustand von Boris zusehends. Das hat die „Ärzteschaft“ des Krankenhauses von Besançon nicht daran gehindert zu entscheiden, dass es die Mühe nicht wert sei ihn im Fall einer erneuten Sepsis zu reanimieren, sowie jede therapeutische Behandlung einzustellen, die ihm eine Heilungschance verschaffen würde, und ihn in die Sterbeanstalt, was die Palliativstation nun mal ist, zu stecken. Seine aktuelle „Ärztin“, Elisabeth Batit, hat seinen Gesundheitszustand „evaluiert“ und hat entschieden, dass er „wenig Heilungschancen“ hätte, trotz des Umstands, dass seine positiven Entwicklungen dies unaufhörlich dementieren. Irren sich etwa die Ärzte? Viel schlimmer. Die Ärzte stützen sich, um ihre Diagnosen zu erstellen, auf Bilder, Untersuchungen, Analysen, ohne jemals sein klinisches Bild zu berücksichtigen, das sich von dem, was die Apparate sagen, stark unterscheidet. Das mechanisierte Bild hat mehr diagnostischen Wert als das reale Bild. Da es also die Maschinen sagen, ist Boris „unheilbar“ und deshalb lohnt es die Mühe nicht seinen Zustand zu verbessern!
Ich werde mein Wissen nicht gegen die Gesetze der Menschlichḱeit einsetzen
Außerdem blockiert Batit systematisch und absichtlich jede Überstellung an eine andere ärztliche Struktur, wo er bessere Heilungschancen hätte. Sie tritt damit eines der grundlegenden Prinzipien des „Berufsethos“ und der Ethik, an die die Ärzte so gerne erinnern, mit Füßen, das des Nicht-Schaden-Zufügens, jenes Schadens, den ein Arzt absichtlich und freiwillig seinem Patienten zufügt. Da, wo die Gesundheit von Boris nicht oder kaum mit Problemen zu kämpfen hat, verpasst man ihm eine Ausnahmemaßnahme, die den vollständigen Verlust der Freiheit in seinem Leben im Hinblick auf das Treffen von Entscheidungen zur Folge hat. Und umgekehrt, da wo er mit gewichtigen Schwierigkeiten zu kämpfen hat (fast vollständige Lähmung der Gliedmaßen), da leugnet man diese, indem man ihn in eine gewöhnliche Umgebung versetzt: was man ihm in seinem Zustand empfiehlt, ist eine Hospitalisierung zuhause (!)
Ich werde jede Person respektieren, ihre Autonomie und ihren Willen, ohne jegliche Diskriminierung bezüglich ihres Zustandes oder ihrer Überzeugungen. Ich werde nichts unternehmen, das meine Kompetenzen überschreitet.
Kein Staat hat jemals die Existenz politischer Gegner anerkannt, die seine Existenz selbst infragestellen und bekämpfen. Es handelte sich um „Banditen“, „Feinde der Nation“, häufig um „psychiatrische Fälle“, mit dem Ziel den politischen Diskurs und die Aktion zu unterdrücken und zu diskreditieren. Die polizeiliche und juristische Macht hat bereits etliche Male probiert die Sabotageakte von Boris zu entpolitisieren, indem sie versuchten ihn als pyromanischen Psychopathen darzustellen. Auf seiner Seite hat Boris sich immer politisch zur direkten Aktion und der Propaganda durch die Tat selbst bekannt, wie seine Aktionen gegen die Technologie in den Händen des Staates und des Kapitals, die in der allgemeinen Erfassung, der konstanten Überwachung und der Verwandlung unserer Körper und unseres Lebens in Ware resultieren. Das, was die juristische Macht nicht erreicht hat, hat nun die ärztliche in die Hand genommen. Elisabeth Batit hat dem Staatsanwalt von Besançon eine Meldung gemacht, in der sie eine „juristische Unterschutzstellung“ [2] beantragte. Schöne Worte (als ob die Justiz des Staates „beschützen“ könnte), die eine schmutzige Realität verbergen: jene der Infantilisierung einer erwachsenen Person, die fortan dieselben Rechte und Handlungsspielräume wie ein Kind hat. Eine soziale Zurückstufung, die für die Personen vorgesehen ist, die nicht der sozialen, gesundheitlichen oder geistigen Norm, wie sie vom Staat im Dienste des Kapitals definiert wird, entsprechen. Diese elitäre, selektive, geradezu eugenische Politik stützt sich dabei wesentlich auf die Ärzteschaft, die nicht zögert, diese mit ihrem „wissenschaftlichen Wissen“ zu legitimieren. Abkömmlinge der kollaborierenden Ärzte, die den Puls der gefolterten Personen maßen, um den Henkern zu sagen, ob sie weitermachen konnten, haben Elisabeth Batit und Thomas Carbonnel, der psychiatrische „Experte“, entschieden, dass Boris „beinflussbar“ sei (ist das ein medizinischer Begriff?), der Vorwand für die „juristische Unterschutzstellung“. Im kollektiven Vorstellungsvermögen ist eine entmündigte Person viel zu oft eine „beschränkte“ Person. Boris eine Entmündigungsmaßnahme aufzuerlegen enthüllt ein klares politisches Ziel: seine Worte nicht nur zu „psychologisieren“, gar zu „psychiatrisieren“, sondern diese auch zu diskreditieren und zu entpolitisieren, unter dem Vorwand, dass er nicht mehr alle seine geistigen Fähigkeiten besäße. Für uns anarchistische Freund.innen und Kamerad.innen, die sich die Zeit nehmen stundenlang mit ihm zu diskutieren, ist es klar, dass er nicht nur alle seine intellektuellen Fähigkeiten noch besitzt, sondern er beweist außerdem bei jedem Besuch, dass sein Gedächtnis funktioniert, dass er sich seinen Geschmack für die Kritik an der sozialen und politischen Welt bewahrt hat, und im weiteren Sinne dieses Kämpferische, das Ausdruck eines offensichtlichen Lebenswillens ist. Da der hippokratische Eid für Batit hohle Worte sind und sinnentleert, erinnern wir sie an den Untergang, der ihr vollkommen entspricht:
Ich soll entehrt und verachtet sein, wenn ich dagegen verstoße
Batit, das ist bereits der Fall! Wir rufen zur solidarischen Aktion mit Boris auf, mit den Mitteln, die jeder und jede für angemessen hält.
ERHOBENEN HAUPTES
FLAMMENDEN HERZENS
SOLIDARITÄT MIT BORIS
Anarchistische Kamerad.innen
Indymedia Lille, 13. August 2022
[1] Die beiden am 10. April 2020 auf dem Mont Poupet angezündeten Antennen während des ersten Lockdowns waren keine 5G-Antennen, sondern 4G-Masten von Enedis, der Gendarmerie, der Polizei und der vier Mobilfunkanbieter (SFR/Bouygues & Orange/Free) [Anm. von Sans Nom]
[2] In Deutschland entspräche das Wohl der Anordnung einer „rechtlichen Betreuung“. [Anm. d. Übs.]
BESANÇON (FRANKREICH) : DIE MEDIZINISCHEN UND JURISTISCHEN MÄCHTE VERFOLGEN BORIS WEITER.
Im April 2020 hat unser Freund und Gefährte Boris Funkmasten von vier Telefonanbietern sowie Bullen und Gendamerie am “Mont Poupet” (Jura) in Brand gesteckt. Er wurde durch eine DNA-Spur an einem Flaschendeckel identifiziert, und im September 2020 in das Gefängnis von Nancy eingesperrt; im April 2021 wurde er dann zu vier Jahren Knast verurteilt, zwei davon auf Bewährung. In einem von ihm aus dem Knast veröffentlichtem Brief1 verteidigt er laut und deutlich seine Taten motiviert durch sein Verlangen, sich der wachsenden Digitalisierung unserer Leben – mit all der Kontrolle, und der Verwüstung der Umwelt und der gesellschaftlichen Verhältnisse die sie mit sich bringt – durch die direkte Aktion zu widersetzen. Im August 2021 wurde Boris durch ein Feuer in der Zelle schwer verletzt und befindet sich deswegen seitdem in der Gewalt der medizinischen Autoritäten. Aus juristischer Sicht wurde seine Gefangenschaft im darauf folgendem September, am angesetzten Tag der Berufung, beigelegt, während der Prozess selbst (auf unbestimmte Zeit) verschoben wurde. Zur selben Zeit wurde eine Ermittlung, die immernoch läuft, einer Richterin aus Nancy übergeben, um die Ursache des Brandes der Zelle zu klären und um die Zeit zu ermitteln, die sich die Wärter liessen, um unseren Gefährten in seiner Zelle ersticken zu lassen.
Da Boris sich einige Monate im künstlichem Koma und semi-bewussten Zuständen befand, konnte er damals keine eigenen Entscheidungen treffen. Es ist natürlich vorgekommen, dass die Ärzte sich mehrmals in den Diagnosen irrten, aber immer mit unerschütterlichen Selbstvertrauen. Anfang März 2022 wurde Boris von der Station für schwere Verbrennungen des Metz-Krankenhauses in die Intensivstation des Uni-Klinikums von Besançon verlegt. In dieser wurde im April entschieden ihn loszuwerden, indem er in eine andere Station verlegt wurde, die eigentlich für seinen Gesundheitszustand nicht geeignet ist, und ohne dass seine Meinung über diese Entscheidung in Betracht gezogen worden wäre. Diese schwerwiegende Entscheidung, die konkret das Ausbleiben einer angemessenen Versorgung zur Folge hat, wurde hauptsächlich dadurch gerechtfertigt, dass keine Besserung seines Gesundheitszustandes festzustellen gewesen wäre; diese Einschätzung wurde auf der Basis von schrecklichen statistischen Kriterien getroffen. Diese Kriterien beziehen offensichtlich nicht das spezifische Individuum mit ein, auf das sie auf so absolute, sachliche und allgemeingültige Art und Weise angewendet werden. Selbst wenn dieses Individuum seinen unbändigen Willen weiterzuleben und um Besserung zu kämpfen ausdrückt. Unter dem Vorwand seiner aktuellen Quadriplegie und obwohl er im Stande ist zu sprechen, bei klarem Bewusstsein und kämpferisch ist, haben die Ärzte entschieden, ihn nicht wiederzubeleben, falls eine neue ernsthafte Infektion auftreten würde. Nur dadurch, dass u.a schriftlich protestiert wurde, wurden die Ärzte dazu gezwungen, seinen Willen zu überleben zu berücksichtigen und ihm ein Minimum an aktiver Behandlung zu zugestehen.
Selbstverständlich ist das Ganze mit der Zeit für die Krankenhaus-Autoritäten inakzeptabel geworden. Ein anarchistischer ex-Häftling, der es wagt das medizinische Dogma in Frage zu stellen, der sich weigert deren tödliche Diagnosen ohne zu mucken hinzunehmen, kann wohl nicht bei klarem Verstand sein! Gemäss der Bosse in Weisskitteln soll er notwendigerweise zu “beeinflussbar” (aufgrund seiner anti-autoritären Ideen?) sein. Dazu versucht Boris unnachgiebig Zugang zu seinen medizinischen Akten zu bekommen, trotz all den Hindernissen, die ihm die Krankenhausverwaltung bis jetzt stellt, um ihm diesen Zugang zu verwehren. Ausserdem verlangt er, dass zusätzlich zu seiner Familie ihm nahestehende Personen über seine Situation mit der Ärztin diskutieren können; diese Forderungen brachten das Fass der Autoritäten zum überlaufen.
Und so hat am 8. Juni 2022 Frau Elisabeth Batit, Ärztin des Uni-Klinikums von Besançon und beauftragt mit Boris Fall, bewaffnet mit der Macht die ihre Funktion ihr zuspricht und die sie um jeden Preis durchsetzen möchte, entschieden; in ihrem Unterfangen den Gefährten als Individuum zu brechen, einen Schritt weiter zu gehen. Ohne sein Wissen und in einer gerichtlichen Ausschreibung, die sie zusammen mit der Sozialarbeiterin des Klinikums unterzeichnet hat und an das öffentliche Büro der Staatsanwaltschaft von Besançon schickte (jenem Staatsanwalt, der zuvor schon mit den Ermittlungen zu den brennenden Antennen betraut wurde), stiess sie einen “Unterschutzstellungsverfahren” an, angeblich um ihn vor seinen eigenen Entscheidungen zu “schützen”. Wie könnte es nur besser laufen, für den eifrigen Staatsanwalt, welcher direkt am selben Tag befohlen hat, einen psychiatrischen Experten zu Boris zu schicken, um zu verordnen, dass unser Gefährte zusätzlich zu seiner Lähmung auch noch “unfähig” wäre “selbst für seine Interessen zu sorgen”. So ist am 14. Juni der Folterer des Geistes, Thomas Carbonnel, – kein anderer als der Vizedirektor der lokalen Psychiatrie und welcher von dem Staatsanwalt extra auf seiner kleinen offiziellen Liste ausgewählt wurde – unangekündigt in Boris Zimmer erschienen, um letztendlich zu empfehlen, ihn unter “verstärkte Beistandschaft” zu stellen.
Daraufhin hat eine Jugendrichterin aus Vesoul, die seit einigen Wochen beim Gericht von Besançon als “Richterin für Vormundschaften” tätig ist, in einem vorläufigem Eilverfahren einen Notfall-Beschluss, bezeichnet als “gerichtliche Pflegeschaft”, gegen unseren Gefährten ausgesprochen. Diese Massnahme wird eventuell bei einer Gerichtssitzung, die innherhalb eines Jahres stattfinden muss, verschärft werden. Dies könnte dazu führen, dass er für einige Jahre unter Beistand- oder Vormundschaft gestellt wird. Aus der muffigen Dunkelheit ihres Büros, ohne irgendjemanden zu warnen, selbst die betroffene Person nicht, entschied die Richterin Marie-Lee Avena am 8. Juni, dass Boris “übermässige Handlungen ausführen” könnte und ernannte in Folge dessen einen gesetzlichen Bevollmächtigen: die UDAF 25 (Union Familiale du Doubs), die ab diesem Moment die Kontrolle über all seine Post, seine Konten und seine zukünftigen Ressourcen (wie zum Beispiel den Zuschuss für behinderte Erwachsene) übernommen hat.
Die UDAF wurde durch ein Familiengesetz des Vichy-Regimes gegründet und im Jahre 1945 reformiert. Sie setzt sich aus dutzenden religiösen und sekulaeren Verbänden zusammen, die einen der Grundpfleiler des Patriarchats vertreten: die Familie. Es ist eine der Hauptorganisationen, auf welche der Staat sich stützt, um die Autonomie von einer Million Menschen, die unter Vormundschaft oder Beistandschaft gestellt werden, zu zermalmen. Zwischen 1968 und 2007 geschah dies u.a mit der Begründung von “Verschwendertum, Unenthaltsamkeit oder Müssiggang”, ….
An der UDAF 25 nehmen, zusätzlich zu einer Hunderschaft von Mitarbeiter*innen, natürlich auch Leute teil, die nach immer mehr Macht streben, wie zum Beispiel die neue Präsidentin, Karima Rochdi, ehemalige Stellvertreterin des Bürgermeisters von Besançon (Mitglied der Macron Partei, LREM). Sie, die jetzt mit eisernen Faust über die notwendigen administrativen Schritte, zu denen der Gefährte verpflichtet ist um aus dem Krankenhaus zu kommen, bestimmen will, ist dieselbe Person, die u.a ständig gegen die ZAD von Vaites in Besançon gehetzt hat und die Gegner der Betonierung der alten Schrebergärten dieses Viertels als Pack “extremistischer Ökologen” beschimpfte. Ausserdem: der neue Generaldirektor von der UDAF 25, Thierry Pilot, der insbesondere mit den “Massnahmen zum gerichtlichen Schutz von Erwachsenen” beauftragt ist, die gerade unserem Gefährten auferlegt werden, hat einen grossen Teil seiner Karriere als Manager bei einem der grössten Ausbeuter von behinderten Personen in Doubs absolviert; früher ADAPEI genannt, jetzt Stiftung Pluriel. Ihr Verwaltungsrat setzt sich u.a aus dem Oberarzt der Abteilung in der Boris sich noch befindet, einem Repräsentanten des Innenministeriums und dazu noch der ehemaligen Direktorin der Strafvollzugsbehörden von den Regionen Doubs und Jura zusammen…
Die Ausbeutung und die Bevormundung und Disziplinierung von Menschen, die als “labil” oder “von der Norm abweichend” bezeichnet werden, ist ein staatlich subventioniertes Geschäft und ein gut etabliertes Räderwerk, welches durch eine ganze Clique von Autoritätsfiguren und von paternalistischen “guten” Absichten am Laufen gehalten wird.
Seit Jahren verteidigt Boris anarchistische Ideen gegen die Macht in all ihren Formen, und wieder einmal zahlt er dafür einen hohen Preis. Für die Demokratie, die uns immer mehr als einzig möglichen Horizont unter dem Paradigma der technologischen Freiheit verkauft wird, ist das Pathologisieren von sogenannten “anormalen” oder zu widerspenstigen Verhaltensweisen ein Mittel, um diese zu neutralisieren und ihre eigene Hegemonie durchzusetzen. Sei es durch die brutalste Repression oder durch Zwangsbevormundungsversuche gegen diejenigen, die sich nicht den bestehenden Verhältnissen fügen. Und warum sollte es auch anders laufen gegen einen Anarchisten oder all diejenigen, die aus der Reihe tanzen, wenn diese Lakaien für die Misere, die sie tagtäglich säen, wenigstensnicht eins ausgewischt kriegen?
Noch dazu geht es auch darum, gegen die stattfindende Entmündigung unser aller zu kämpfen,
Lebhafte Solidarität mit Boris, auf die Art und Weise, die jede*r als geeignet betrachtet…
Solidarische Anarchist*innen und Kompliz*innen von Boris
28 Juli 2022
1“Wieso ich die zwei Antennen vom Mont Poupet abgefackelt habe”
(Griechenland) Brief von Thanos Hatziangelos, Mitglied der „Organisation Anarchistische Aktion“ an Mónica und Francisco
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(Griechenland) Brief von Thanos Hatziangelos, Mitglied der „Organisation Anarchistische Aktion“ an Mónica und Francisco
23. August 2022
Gefährt*innen Mónica und Francisco,
Diese Worte kommen zu euch aus einer Zelle, die weit von eurer entfernt ist. Sie tragen dieselben komplizenhaften Gedanken mit sich, die Grenzen und Mauern niederreißen. Die gleiche Hartnäckigkeit und Ungeduld, auf die Pfade des Feuers zurückzukehren. Diese Gedanken sterben nicht jeden Tag in den Bars und Uniformen, die uns trennen. Sie leben weiter mit demselben Bedürfnis nach einem weiteren kohärenten Plan, der die Ordnung und Sicherheit dieser alternden Welt dem Feuer und dem Schießpulver überlässt.
Tag für Tag werden mehr und mehr Teile des Himmels dem Stahlgitter überlassen. Und eine Frage spukt mir immer mehr im Kopf herum: Wird der Beto größer oder neigt er seinen Kopf immer tiefer? Aber das Leben selbst gibt die Antwort. Das Gefängnis wird uns nicht besiegen, Gefährt*innen. Weil wir mit demselben Stolz weitermachen und uns mit ganzem Herzen dem Horizont des Umsturzes verschreiben.
Neue Formationen der direkten Aktion entstehen in den Gebieten, die wir bisher für unwiderruflich präsent gehalten haben. Neue Angriffspläne nehmen Gestalt an, das ohrenbetäubende Bedürfnis, die Exponenten der Gewalt und der Ausbeutung der Unterdrückten anzugreifen, breitet sich in den Metropolen aus.
Die Worte der bewaffneten italienischen Autonomie-Rebellen sind notwendig, um unsere Tyrannen daran zu erinnern, dass die Unsicherheit das Unerträglichste ist.
Wie viele Jahre der Gefangenschaft auch vergehen mögen, wir werden unabänderlich an der Umsetzung der Theorie in die Praxis festhalten und die anarchistische Guerilla mit Stolz verteidigen. Wir sind die Glieder im Zusammenhalt der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft des Widerstands, des Bruchs und der Subversion. Wir werden uns nicht einen Moment lang in die Enge treiben lassen. Denn Wille und Notwendigkeit sind im Angesicht der Gefangenschaft wie die Zeiger einer Uhr: Während die Zeit vergeblich versucht, sie zu trennen, gehen sie ihre individuellen revolutionären Wege, die immer am selben Punkt beginnen und enden.
Ich übermittle euch meine volle Unterstützung und sehe den folgenden Feindseligkeiten mit großer Erwartung entgegen. Unsere ganze Kraft für die internationale Gemeinschaft, eingeschlossen in der anarchistischen Guerilla, und die Faust in der Luft für jede Initiative des Kampfes, die darauf besteht, der Ordnung dieser Welt frontal entgegenzutreten.
Sofortige Freilassung des Gefährten Marcelo Villarroel Sepúlveda!
Wir vergessen nicht die Revolutionäre überall, die die Mauern der proletarischen Gewalt mit ihrem Leben geehrt haben.
●Thanos Chatziangelou, gefangenes Mitglied der Organisation Anarchistische Aktion.
Vierter Flügel, Korydallos-Gefängnis.
18.8.2022
(Chile) Zur aktuellen Situation unserer Gefährtin Mónica Caballero im Gefängnis. Anarchistische und subversive Gefangene
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(Chile) Zur aktuellen Situation unserer Gefährtin Mónica Caballero im Gefängnis. Anarchistische und subversive Gefangene
August 28, 2022
Seit ihrer Verhaftung im Juni 2020 ist Mónica in einem besonderen Trakt des Frauengefängnisses von San Miguel. Dieser Trakt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gendarmerie (A.d.Ü., die als Schließer verantwortliche Bullen in Chile) eine direkte Kontrolle über die Gefangenen ausübt und die Sicherheitsvorkehrungen umfangreicher und komplexer sind als im übrigen Teil des Gefängnisses.
Darüber hinaus wird Monicas lächerliche Hofzeit – eine Stunde pro Tag – noch bedrückender, da sie praktisch den ganzen Tag über in geschlossenen Räumen eingesperrt ist.
Es gibt jedoch einen Faktor, der unserer Gefährtin das Leben im Gefängnis besonders schwer macht: Sie ist gezwungen, die Räume mit Frauen zu teilen, die ihre Kinder misshandelt, vergewaltigt und/oder ermordet haben. Monica hat ständig und rund um die Uhr Kontakt zu diesen Personen, eine Situation, die für unsere Gefährtin immer unerträglicher wird. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Monica sich nicht auf die Ermittlungen und Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft verlässt, sondern dass sie selbst es sind, gemeint sind die anderen Frauen, die ihr abscheuliches Verhalten offen zur Schau stellen und die Aggressionen und Vergewaltigungen an ihren Kindern normalisieren.
In diesem Sinne weisen wir ganz klar darauf hin, dass es sich um eine Strategie der Macht handelt, um Gefährt*innen zu brechen, die ihr Leben dem Kampf gegen die Autorität verschrieben haben, wie es Monica offensichtlich getan hat. Die Macht weiß, dass unsere revolutionäre Ethik mit diesen abscheulichen Verhaltensweisen und denjenigen, die sie begehen, frontal kollidiert, weshalb sie absichtlich diese Art von Provokationen einsetzt, die nach allem, was man hört, eine zusätzliche Bestrafung darstellen.
Wir werden nicht akzeptieren, gemeinsame Räume mit Vergewaltigern zu teilen, deshalb fordern wir den sofortigen Wechsel des Knasttrakts unserer Gefährtin Monica Caballero.
Der Wechsel des Trakts würde auch bedeuten, dass unsere Gefährtin nicht mehr einem besonderen Kontroll- und Überwachungssystem unterworfen wäre, was ihre Situation innerhalb des Knastes zweifellos verbessern würde.
SCHLUSS MIT DEN BESONDEREN KONTROLL- UND STRAFMASSNAHMEN GEGEN MÓNICA CABALLERO!
BIS DIE LETZTE BASTION DER GEFÄNGNISGESELLSCHAFT ZERSTÖRT IST!!!
ANARCHISTISCHE, SUBVERSIVE UND MAPUCHE-GEFANGENE RAUS AUS DEN KNÄSTEN JETZT!!!!
-Francisco Solar.
Módulo 2. Cárcel La Gonzalina – Rancagua.
-Mónica Caballero.
Módulo de connotación pública. CPF San Miguel.
-Marcelo Villarroel.
-Juan Aliste.
-Joaquín García.
Módulo 1. Cárcel La Gonzalina – Rancagua.
Ende August 2022.
(Chile) Angesichts der Urteile die die Verfolger verlangen – Solidarität und Komplizenschaft mit Monica und Francisco!
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(Chile) Angesichts der Urteile die die Verfolger verlangen – Solidarität und Komplizenschaft mit Monica und Francisco!
August 23, 2022
Am 24. Juli 2020 wurden die Gefährt*innen Monica und Francisco im Rahmen zweier repressiver Operationen verhaftet. Die Behörden beschuldigen Francisco, Pakete mit Sprengstoff gegen den ehemaligen Innenminister Rodrigo Hinzpeter und das 54. Polizeirevier von Huechuraba verschickt zu haben (die Tat ereignete sich am 24. Juli 2019 und die Verantwortung wird von „Cómplices Sediciosos/Facción para la Venganza“ übernommen), während beide des doppelten Sprengstoffanschlags auf das Edificio Tánica in der Gemeinde Vitacura beschuldigt werden (die Tat ereignete sich während der Revolte am 27. Februar 2020 und die Verantwortung wurde von „Afinidades Armadas en Revuelta“ übernommen).
Während dieser mehr als zweijährigen Haftzeit blieb Monica im öffentlich zugänglichen Trakt des Knastes von San Miguel, während Francisco zunächst in der Hochsicherheitsabteilung des CAS (A.d.Ü., Hochsicherheitsknast) inhaftiert war und dann im Juni 2021 zusammen mit anderen Gefährten in das Gefängnis La Gonzalina in Rancagua verlegt wurde, wo er sich derzeit befindet.
Es ist wichtig hervorzuheben, dass beide während dieser Zeit der Inhaftierung durch ihre Schriften, Kommuniqués und Artikel einen ständigen Beitrag zur anarchistischen Debatte und zur Debatte des sozialen Krieges geleistet haben, indem sie gezeigt haben, dass der Knast nicht das Ende von irgendetwas ist, sondern ein weiterer Graben, von dem aus der aufständische Kampf fortgesetzt werden kann, und dass seine Mauern, Gitter und Käfige nicht ausreichen, um die Solidarität und Komplizenschaft zwischen den Anarchist*innen zu brechen. An dieser Stelle ist auch die Tatsache zu verorten, dass Francisco die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat, die Verantwortung übernommen hat und damit einem Anarchismus der offensiven Aktion und der Notwendigkeit der Kontinuität seiner Schläge Geltung und Gültigkeit verleiht.
Im Knast haben beide zusammen mit anderen Gefährt*innen ein Kollektiv von anarchistischen und subversiven Gefangenen gegründet, um dem Kampf aus den Knästen heraus eine weitere Kontinuität zu verleihen. Ein Ausdruck dieses widerspenstigen Willens war der Hungerstreik, den sie ab dem 22. März 2021 mehr als 50 Tage lang führten und in dem sie die Annullierung der Änderungen des Gesetzesdekrets 321 und die Freilassung von Marcelo Villarroel forderten.
Erst am 10. August letzten Jahres, mehr als zwei Jahre nach Beginn ihres Prozesses und nach einer Reihe von Verlängerungen der Ermittlungszeit, wurde ihr Fall abgeschlossen, woraufhin die endgültige Anklageschrift verkündet wurde, in der die Staatsanwaltschaft heute 30 Jahre Haft für Monica fordert und ihr zwei Straftaten vorwirft, nämlich das Platzieren von Sprengsätzen. Die Staatsanwaltschaft fordert 129 Jahre Haft für Francisco, für die Versendung von zwei Sprengsätzen, drei vereitelte Tötungsdelikte, Verletzungen, Schäden sowie das Plazieren von zwei Sprengsätzen.
Die Staatsanwaltschaft der südlichen Metropole, vertreten durch Claudio Orellana, einen Staatsanwalt, der auf Fälle von Bombenanschlägen und gegen Antiautoritäten spezialisiert ist, wird versuchen, mehr als 166 Zeugen, 53 Sachverständige und mehr als 400 Beweisstücke heranzuziehen. Er wird versuchen Rechnungen auszugleichen, da es im Jahr 2010 nicht möglich war, im Fall Caso Bombas mehrer Gefährt*innen verurteilen zu können. Gleichzeitig versucht er, unter Umgehung der eigenen rechtlichen Hürden, sie wegen ihrer früheren Verurteilung in Spanien als „Wiederholungstäter“ einzustufen.
Für viele können die vernichtenden Urteile, mit denen die Gefährt*innen begraben werden sollen, wirklich lähmend sein. Angesichts einer scheinbar unaufhaltsamen juristischen Maschinerie kann sich nur ein Gefühl der Hilflosigkeit und Frustration ausbreiten. Aber genau dorthin will uns die Macht bringen. Die anarchistische Solidarität hingegen weiß sich voller Vitalität und Kreativität ihren Weg zu bahnen und setzt sich dafür ein, die Anmaßungen der Mächtigen zu zerstören, die nicht nur unsere Gefährt*innen, sondern auch die Idee der Rebellion selbst auslöschen wollen.
Ein bekannter Ex-Minister, der die Repression anführte, das Polizeirevier, aus dem die Mörder von Claudia López herauskamen, das während des Aufstands geschützte Viertel der Reichen oder die verstümmelnde Polizei waren die Ziele dieser Aktionen. Ihre Beweggründe sind die unseren und die von uns allen, die die Welt der Autorität und des Gehorsams ablehnen. Die Aktionen, für die die Gefährt*innen vor Gericht stehen werden, sind völlig gültig und legitim gegen die Mächtigen und Unterdrücker.
Diejenigen, die zurückgeschlagen und der Straffreiheit der Unterdrücker ein Ende gesetzt haben, stehen in einer klaren und alten revolutionären und vor allem anarchistischen Tradition, die mit eigener Hand versucht hat, das Gewaltmonopol des Staates und die Ruhe derjenigen zu zerstören, die von ihren Posten aus die brutalsten repressiven Übergriffe befohlen haben. In diese historische Linie ordnen wir auch den Fall unserer Gefährt*innen Monica und Francisco ein.
Es wird dazu aufgerufen, die Solidarität und die Agitation mit den Gefährt*innen zu verstärken. Von nun an dezentralisierte Initiativen angesichts des Prozesses zu ergreifen und die Begehrlichkeiten der Verfolger zu stoppen, die Monica und Francisco für Jahrzehnte einsperren wollen.
Kein Platz für Gleichgültigkeit: Solidarität und Komplizenschaft mit denen, die die Mächtigen und Unterdrücker angreifen!
Freihet für Monica und Francisco!
(Italien) Worte des Gefährten Gioacchino Somma, Verwalter von Radioazione, über den Kassationsverfahren von Scripta Manent.
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(Italien) Worte des Gefährten Gioacchino Somma, Verwalter von Radioazione, über den Kassationsverfahren von Scripta Manent.
22. August 2022
Kassationsverfahren Scripta Manent: einige Überlegungen und Klarstellungen
Dieses Schreiben entstand aus dem Bedürfnis heraus, den Gefährten zu erklären, was nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (cassazione) im Scripta-Manent-Prozess vom 6. Juli geschehen wird.
Ausgehend von den schwersten Verurteilungen hat das Gericht den Sprengstoffanschlag auf die Schule der Carabinieri von Fossano (Cuneo) am 2. Juni 2006, für die die Rivolta Anonima und Tremenda / Informelle Anarchistische Föderation die Verantwortung übernahm, als „politisches Massaker“ (Art. 285 des Strafgesetzbuches), wobei das Berufungsgericht von Turin die abwertende Neuberechnung der Strafe mit dem Risiko einer lebenslangen Haftstrafe für die Gefährten Alfredo Cospito und Anna Beniamino anordnete.
Darüber hinaus wurden alle anderen vom Berufungsgericht verhängten Urteile bestätigt, wobei die Strafen für 11 Gefährten zwischen 2 Jahren und 6 Monaten und 1 Jahr und 6 Monaten lagen und die übrigen Angeklagten freigesprochen wurden.
Die Verurteilungen und Freisprüche sind nun rechtskräftig.
Die Notwendigkeit dieses Schreibens ergibt sich aus der Tatsache, dass ich festgestellt habe, dass viele Gefährten sich über die Situation, in der sich einige von uns Verurteilten von Scripta Manent befinden, nicht im Klaren sind.
All dies ist auch und vor allem wegen unseres Fehlers geschehen, als „freie“ Angeklagte, dass wir nicht sofort die Strafen erklärt haben und was einige von uns in der kommenden Zeit erwarten wird. Außerdem ging das Gerücht um, dass keiner von uns, der verurteilt wurde, die Strafe aufgrund einer Bewährung oder Aussetzung absitzen muss.
Leider ist dies nicht der Fall: Ich und zwei weitere Gefährten werden ihre Strafe vorerst im Knast verbüßen müssen.
Was mich betrifft, so wurde mir am 19. Juli letzten Jahres in der Kanzlei meines Anwalts das Urteil von 2 Jahren und 6 Monaten mit einem Monat Bewährung mitgeteilt. Das bedeutet, dass ich unter Berücksichtigung der Gerichtsferien im August und der einmonatigen Bewährungsfrist Mitte September mit der Verbüßung meiner Strafe im Gefängnis beginnen muss.
Es gibt also keine Freilassung auf Bewährung.
Was den Rest betrifft, so weiß ich genug über die Repression in Italien, dass mich das Urteil nicht überrascht hat, abgesehen von der verblüffenden Situation von Alfredo und Anna, wo die Absicht des Staates, sie in ihren Konzentrationslagern zu begraben, offensichtlich ist.
Seit Jahren versuchen die Richter abwechselnd, jeden endgültig zu verurteilen, der an Gegeninformationen interessiert ist. Die „Primadonna“1 Roberto Sparagna hat es geschafft.
Wer sonst als er!
Ein Richter, der „Vergessliche von Turin“, der es dank seiner Freundschaften auf den Gängen des Gerichts geschafft hat, viele von uns an das Berufungsgericht und dann an das Kassationsgericht zu schicken.
Ich beziehe mich auf die Tatsache, dass diejenigen von uns, die in erster Instanz freigesprochen wurden, es nicht einmal bis zur zweiten Instanz schaffen mussten, weil der Staatsanwalt eine Woche nach Ablauf der Frist einen Antrag gestellt hatte; „von Rechts wegen“ hätte der Antrag also verfallen und vom Richter abgelehnt werden müssen.
Aber nichts… die Richterfreunde schlossen ein Auge und gaben das Kleid dem Nackten König.
Von diesem Moment an war klar, dass die Urteile bereits gefällt worden waren.
Die Versetzung Alfredos nach 41bis in der Nacht vor der Verurteilung und die Auszeichnung „Falcone und Borsellino“, die er eine Woche zuvor dank der krampfhaften und ekelerregenden Kampagne des Bettelns um Solidarität von rechts und links erhielt, weil er sich als der am meisten begleitete Richter Italiens bezeichnete, haben ihr Übriges getan.
Ich hatte das Gefühl, dass der Staatsanwalt Roberto Sparagna und die vier Libera (Sektion Piemont) als „Mafiosi“ bezeichnet wurden, weil ich denselben Richter bei ihrem richtigen Namen genannt hatte: Miserablen.
Aber waren es nicht die Mafiosi, die die Versuche durch Freundschaften „arrangierten“? Ups…
Damit wird die Verurteilung wegen Gegeninformation in Italien zum ersten Mal zu einem Kassationsverfahren, nachdem der Straftatbestand der „subversiven Propaganda“ vor einigen Jahren auf den Dachboden verbannt worden war.
Das genügte Mago Sparagna, um das Ganze in eine neue Bezeichnung umzuwandeln: „Anstiftung zu Straftaten zu terroristischen Zwecken“, praktisch „subversive Propaganda zu terroristischen Zwecken“.
Er allein konnte in seinem Computer nicht die Pec finden, die das Datum des Antrags auf Widerspruch bestätigt, für alles andere hat er sich als geschickter Akrobat erwiesen.
Wenn er zurückgehen könnte, würde er alles noch einmal genauso machen.
Ich würde RadioAzione neu machen, ich würde jeden einzelnen Text auf der Website neu schreiben und jedes einzelne Wort, das im Radio gesagt wird, wiederholen.
Radio Azione hat nicht nur den Staat verärgert, sondern auch eine bestimmte Art von anarchistischer Bewegung; daher verstehe ich die Tatsache, dass sie es in diesen zwei Jahren vermieden hat, sie in ihren Kommuniqués und Schriften zu zitieren, und ich würde mich freuen, wenn sie dies ab dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Strafe verbüßt, weiterhin tun würde. Ich bin Atheist, ich brauche weder Mitleid noch Beileid.
Warum sollte man sich unter anderem mit einer Person beschäftigen, die mit dieser Art der Gegeninformation ihren „Anarchismus im eigenen Schlafzimmer mit so viel abgestandener Luft“ geschaffen hat?
Ab September heißt es also: „Blumen sind überflüssig, danke!“
Ich werde mich dieser nächsten Zukunft stellen, ohne auch nur einen halben Millimeter zurückzutreten, aber vor allem mit dem Gedanken und dem Herzen, dass jeder Tag an Alfredo und Anna gehen wird: ein Bruder und eine Schwester, aber vor allem meine anarchistischen Gefährten!
Für die Anarchie, für die Insurrektion!
Gioacchino Somma
Quelle aus dem Italienischem:
//sardegnaanarchica.wordpress.com/2022/08/08/scritto-dellanarchico-gioacchino-somma-sulla-sentenza-scripta-manent/
1Ausdruck, der jemandem zugeschrieben wird, der sich immer von den anderen abheben will.
(Frankreich) Neues zur rechtlichen Situation des anarchistischen Gefährten Claudio Lavazza
Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns
(Frankreich) Neues zur rechtlichen Situation des anarchistischen Gefährten Claudio Lavazza
August 18, 2022
Am 17. Mai 2022 fand eine Anhörung statt, bei der auf Antrag des Anwalts von Claudio seine Freilassung auf der Grundlage des Prinzips der Strafkumulation beschlossen wurde, das nach europäischem Recht in seinem Fall anwendbar ist, da er bereits mehr als 25 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Am 21. Juni lehnte das Gericht den Antrag des Anwalts ab und schloss sich dem Antrag des Staatsanwalts an, der behauptet, dass Claudio noch fünf Jahre in Frankreich verbringen muss, zuzüglich der Jahre, die er bereits in spanischen Gefängnissen verbracht hat.
Ihre „juristischen“ Gründe für dieses Beharren haben den Anwalt von Claudio noch nicht erreicht, der auf jeden Fall in Berufung gehen wird. Wieder einmal müssen wir auf die Langsamkeit des Strafvollzugs warten, und es scheint, dass die Antwort nicht vor September kommen wird. Dies bedeutet weitere Monate Haft für Claudio, der, wie wir uns erinnern, nach der Berechnung der bereits abgezogenen Jahre und der daraus resultierenden Kumulierung der in seinen Gesetzbüchern vorgesehenen Strafen am 11. Dezember 2021 hätte entlassen werden müssen. Wir sollten uns nicht wundern, wenn der Staat, der sich nicht damit begnügt, Claudio die Höchststrafe aufzuerlegen, so weit geht, dass er sogar seinen eigenen Konventionen und Gesetzen widerspricht, um einen Gefährten einzusperren, der seine eigene Ethik, seine eigenen Ideen und seinen eigenen Weg des Kampfes mit erhobenem Haupt vertritt.
Handeln, damit Claudio endgültig frei ist.
Handeln, damit die Repressionswut des Staates gegen anarchistische Gefangene eine gerechte Antwort findet.
Handeln, damit alle frei sind.
Einige solidarische Anarchisten