Göttingen, 25. Mai 2022

Göttingen.Zwei Autos sind in der Nacht zu Mittwoch auf dem Gelände einer Studentenverbindung am Nikolausberger Weg in Brand geraten und ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt und nimmt wegen „der Gesamtumstände“ zurzeit eine politische Motivation der Täter an.

Nach Angaben der Göttinger Berufsfeuerwehr sei der Alarm zu einem Pkw-Brand gegen 3.20 Uhr am frühen Mittwochmorgen eingegangen. Beim Eintreffen der Wehr hätten zwei Autos „in voller Ausdehnung“ gebrannt, wie die Feuerwehr später über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Quelle: Göttinger Tageblatt

Berlin, 25. Mai 2022

Mit einfachen Mitteln sabotieren wir die Infrastruktur des Feindes. Das der Autovermieter Hertz ein Gegner ist, wurde nicht erst durch einen Angriff auf ihre Filiale und weitere Brände ihrer Fahrzeugflotte in Athen bekannt. Nicht nur die griechische Polizei wird von Hertz zu bevorzugten Konditionen mit Fahrzeugen ausgerüstet, auch in anderen Staaten werden aktive und ehemalige Bullen und Militärs laut Eigenwerbung unterstützt.

Hertz gehört zu den Firmen, die den stetigen Zwang zur Mobilität forcieren. Alles und Jede/r muss immer sofort überall verfügbar sein. Lieferdienste, Mietfahrzeuge und Uber dominieren inzwischen den Verkehr in den Städten. Nebenbei erstellen sie Datensammlungen über bewegte Sachen und Personen für die Fahndungscomputer der Polizei, Hertz auch indem sie Fahrer*innen während der Fahrt filmen.

Im sozialen Krieg und im Krieg Staat gegen Staat, stehen wir Fahnenlos an der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker und Hertz steht auf der Seite der Macht, mal unter der griechischen Fahne in den Jeeps von OPKE, mal unter der US Fahne an den Trucks der Nationalgarde oder unter der Fahne des Kapitals an ihren Transportern, mit denen sie in Deutschland von dem Zwang der Mierter*innen zum ständigen Umzug aus teuren Wohnungen profitieren.

In der Nacht zum 25. Mai zündeten wir einen Lastwagen von Hertz im nördlichen Berliner Bezirk Reinickendorf an, als minimales Zeichen unserer Solidarität für Giannis Michailidis, der sich seit dem 23. Mai im Knast von Malandrinos im Hungerstreik befindet.

Viel Kraft und Freiheit wünschen wir auch Lina, die seit 18 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig steht unsere Aktion im Rahmen ähnlicher Taten weltweit, die alles zu Asche brennen, was für den Krieg von Nutzen sein kann.

… bis zur Zerstörung des letzten Käfigs. (A)

Quelle: Indymedia (Tor)

Schönefeld, 24. Mai 2022

Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave. Nach ihrer Arbeit am Tempelhofer Damm versucht sie dem Großstadttrubel zu entfliehen und sucht ihre Ruhe im Schatten der Gropiusstadt, im Süden Berlins. Unserer Erkenntnis nach benutzt sie dafür ihren BMW Coupé mit dem Kennzeichen LDS-MT-968, das sie werktags immer auf demselben Parkplatz an der gegenüberliegenden Ecke der Kreuzung vor ihrem Haus parkt.

Dieses Auto haben wir in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai in Brand gesetzt.

Auch wenn wir ihre genaue Adresse (s.o) kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können, haben wir unsere Mittel auf das Ziel Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen begrenzt. Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist. Ihr Handeln verlangt nach Konsequenzen. Wir können uns befähigen, diese mit den von uns gewählten Mitteln und zu gegebener Zeit durchzusetzen. Ihr zerstörtes Auto und die daraus entstehende Unsicherheit wird ihren Alltag zumindest kurz unterbrochen haben. Es wird sie daran gehindert haben, wie gewohnt ihrer Arbeit – der politisch motivierten Verfolgung von Menschen – nachzugehen.

So wie tausende Polizeibeamt*innen uns auflauern, ausspähen, verfolgen und einzusperren versuchen, haben wir sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist. Wenn sie unsere Haustüren eintreten, dann müssen sie damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen.

Mit diesem Ansatz sind wir nicht allein: Wir stellen diesen Angriff in eine Reihe mit der Aktion der Gefährt*innen in München, die es sich nicht haben nehmen lassen, am 25. November 2021 das Privatauto einer Beamtin zu zerstören (https://chronik.blackblogs.org/?p=15271). In Hamburg wiederum haben Gefährt*innen am 28. Februar 2022 das Auto von Astrid Oppermann angezündet, die von 2006 bis 2013 als verdeckte Ermittlerin gearbeitet hat (https://chronik.blackblogs.org/?p=15469). Am 12. April 2022 wurde ein umfassendes Profil von ihr veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/183749).

Der Repressionsapparat, von dem Frau Thörmann in ihrer Funktion beim LKA mehr als nur ein kleines Rädchen innerhalb der Maschine ist, kontrolliert, unterdrückt und mordet. Seine Geschichte und Tradition ist eine koloniale im Dienst der Ordnung, der Chef*innen und Herrschenden. Die Strategie im Umgang mit den Unterdrückten und Ausgeschlossenen der Gesellschaft sowie kämpfenden Individuen wird maßgeblich von Schreibtischtäter*innen wie ihr mitgestaltet. So sollen sich Menschen im Angesicht von Repression klein, isoliert und wertlos fühlen.

Mit dieser Aktion senden wir ein Zeichen an alljene, die täglich mit dem Repressionsapparat konfrontiert sind. Denen, die sich ihm schutzlos ausgeliefert fühlen, aber auch denen, die sich – immer wieder – bewusst dafür entscheiden sich ihm entgegenzustellen. Wir sind an eurer Seite, teilen eure Angst, das wiederkehrende Gefühl von Ohnmacht und auch die Zweifel im Angesicht des so oft erdrückenden Feindes. Lasst uns unsere Fähigkeiten zum Handeln gemeinsam erforschen und entwickeln! Euer Kampf ist unser Kampf!

Zuletzt bleibt uns, an die durch den Staat und seine Polizei Ermordeten zu gedenken, Namen auf einer Liste, deren Anfang uns nicht bekannt und deren Ende nicht in Sicht ist. So erinnern wir den Bekannten und Namenlosen gleichermaßen, halten ihr Andenken in der direkten Aktion hoch und verschreiben uns einmal mehr dem Kampf gegen Staat, Kapital und alle Hierarchien!

Kein Feierabend für Mörder in Uniform!

Quelle: Indymedia (Tor)

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet.

Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, dass gegen 1 Uhr am frühen Dienstagmorgen ein Auto gebrannt habe. Die Flammen hätten auf einen anderen Wagen übergegriffen, beide Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden. Das angezündete Auto gehört einer 53 Jahre alten Berliner LKA-Beamtin, die in Brandenburg wohnt. Die Berliner Polizei kennt den Fall, ermittelt wird allerdings in Brandenburg.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen. Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Die Beamtin ist beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Im März sagte sie als Zeugin in einem Prozess um Gewalttaten bei einer Demonstration im Jahr 2016 aus. Damals war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Anlass der Demonstration war ein Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Entsetzen in der Berliner Polizei

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

Quelle: Tagesspiegel

Die Berliner Polizistin, auf deren Auto mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag verübt haben, ist entgegen der Annahme der Täter gar nicht mehr als Ermittlerin beim Landeskriminalamt (LKA) tätig. Das sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Demnach ist die Frau bereits seit einem Jahr nicht mehr Ermittlerin in der Staatsschutzabteilung des LKA.

Der Brandanschlag auf das Privatauto der 53-jährigen Polizistin war in der Nacht zu Dienstag verübt worden – in Brandenburg, kurz hinter der Stadtgrenze. In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert.

Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mitteln zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“. So ist es im Bekennerschreiben zu lesen, in dem auch der volle Name und die Privatanschrift der Polizistin veröffentlicht wurden.

Die Täter gingen offenbar davon aus, dass die Frau weiterhin beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ tätig ist. Erst im März hatte sie als Zeugin in einem Prozess Ausschreitungen bei einer linken Demonstration mit Bezug zum teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 im Jahr 2016 ausgesagt.

Doch die Beamtin ist aufgestiegen, seit einem Jahr ist sie in einem der Führungsstäbe des LKA tätig und ermittelt nicht mehr selbst. Zudem hatte sie in ihrer LKA-Karriere nicht nur gegen Linksextremisten, sondern auch gegen Rechtsextremisten ermittelt, wie aus der Polizei zu hören ist.

„Man versucht trotzdem, sie auch hier einzuschüchtern, zu bedrohen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem RBB. „So ein linksextremistischer Anschlag auf eine Kollegin ist unerträglich.“ Nicht nur die Straftat als solche entspreche einem bekannten Muster, sagte Slowik, sondern auch die Veröffentlichung von Name und Adresse der Frau. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“.

Die Täter hatten in ihrem Bekennerschreiben mit weiteren Taten gedroht. Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen.

Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Quelle: Tagesspiegel

Leipzig, 23. Mai 2022

Wir haben in Nacht auf den 23.5. mehrere Scheiben der Deutschen Postbank in der Lilienstraße eingeworfen. Das war unser kleiner Beitrag zum aussischtslos wirkenden Kampf gegen Kapitalismus, Bullenschweine und den Knast.

Zur DHL muss nicht mehr viel gesagt werden. Ob Krieg, kapitalistische Herrschaftslogistik oder aktive Zerstörung der Umwelt, die Deutsche Post ist bei jeder Schweinerei dabei.

Als wir die Nachricht gelesen haben, dass die Schweine uns wieder jemanden für mehrere Jahre weggenommen haben, wieder jemanden für Jahre in eine kleine Zelle sperren, hat uns die Wut auf dieses System mal wieder gepackt und zum nächtlichen Losziehen motiviert. Wir hoffen du kannst die klirrenden Scheiben durch die Nacht schallen hören. Auch wenn wir uns nicht kennen oder auch nur begegnet sind, verbindet uns doch eine gemeinsame Entscheidung die Herrschaft selbstständig angreifen zu wollen, statt auf ein besseres morgen zu warten. Was du gemacht hast war richtig und inspiriert uns in unserem Tatendrang. Jeden Tag gegen diese Welt der Knäste!

Freiheit für alle Gefangenen!

Freiheit für Gizmo!

Freiheit für Lina und auf einen heißen Sommer falls sie drinnen bleibt!

Quelle: Indymedia (Tor)

Berlin, 23. Mai 2022

In der Nacht vom 22.05. zum 23.05 haben wir, eine autonome Gruppe an Menschen, die Fasssade des Willy Brandt Haus mit einigen Farbeiern verschönert. Die SPD hat sich schon seit langer Zeit mit ihrem ach so linken, solzialistischen Anstrich hinter leehren Worten versteckt um ihre eigentlichen Intetionen zu verschleiern. Kriegstreiberische Maßnahmen, das unterstützen und hochpreisen von Frontex, Scheinheilige „Solidarisierungen“ mit betroffenen von Krieg und und und… Millionen an die Bundeswer legitimieren, wobei es um Emense Selbstaufrüstung geht und sich für schwere Waffenlieferungen ausprechen aber sich dann anschließend „nie wieder Krieg“ an die Wand kleben. Habt ihr eigentlich lack gesoffen? Von Sozial kann da ja wohl kaum die rede sein. Wärend ihr die Farbe von eurem Schandhaus abkratzt blättert auch die rot Farbe von eurem Parteilogo ab und das braun kommt zum vorschein. Sicher sei gesagt sein, das war nicht das letzte mal, Aktionen werden folgen.

Autonome Kleingruppe

Quelle: Indymedia (Tor)

Hamburg, 21. Mai 2022

„…Bereits vor Wochen hat die polnische Regierung den Bau einer Mauer an der Belarussischen Grenze angekündigt. Der Bau hat bereits begonnen und wird in den nächsten Monaten mit Hilfe britischer Pioniertruppen und mehrerer polnischer und internationaler Stahl- und Materialfirmen kontinuierlich fortgesetzt…“

Früh am 21. Mai wurde das Polnische Konsulat in Hamburg (Gründgensstraße 20) mit Farbe und Steinen angegriffen. Auf einer Zufahrtsstraße brannten Barrikaden.
Seit Anfang des Jahres wird für Millionen ein weiterer befestigter Zaun an einer EU-Aussengrenze gebaut, der die rassistische Herrschaft Europas und ihren Wohlstand sichern soll. Im letzten Urwald Europas, zwischen Belarus und Polen, erfrieren geflüchtete Menschen, sie werden misshandelt und letztendlich in Lager gesperrt, die Gefängnisse sind, und von wo aus sie wieder dorthin abgeschoben werden, wo sie Armut, Gewalt, Elend …, der Wunsch nach anderen Lebensbedingungen zur Flucht gebracht haben.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und dem blutigen tobenden Krieg dort sind viele Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Reaktion in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ganz anders als gewohnt. Es scheint gar unendliche Ressourcen und Bereitschaft für humanitäre Hilfe in dieser Krise zu geben (und die Unterstützung und Solidarität für ALLE Menschen, die dem Krieg entfliehen ist absolut richtig). Staaten, besonders der polnische Staat, und Politiker:innen, wie beispielsweise Orban in Ungarn, die die letzten Jahre besonders durch ihre rassistische und misogyne Politik auffielen, sind auf einmal wieder akzeptierte hilfsbereite Europäer:innen. Es herrscht Einigkeit. Warum?! Weil es sich abgesehen von strategischem Lagerdenken zu einem großen Teil um weiße Menschen handelt, die aus der Ukraine fliehen. Weiße Vorherrschaft bahnt sich ihren Weg und findet sich in all unseren Köpfen wieder. Gerade deswegen sollten gerade jetzt die besonders unterstützt werden, von denen nicht gesprochen wird, die keine Lobby haben, die egal an welchem Ort die Ausgeschlossenen sein werden, wenn wir nicht anfangen dieser Scheiße etwas entgegen zu setzen. Solidarität mit den Black und People of Colour auf der Flucht sowie im rassistischen Alltag. Solidarität mit den Sinti und Roma, denen die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird.

Homophobe und sexistische Politik, Gesetzgebung und Bildung sind der jahrelange Kurs der PIS-Partei und ihrer Anhänger:innen. Es gibt außerdem ein de facto Abtreibungsverbot in Polen. Diese Aktion ist auch ein solidarischer Gruß an die Frauen* und die LGTBQ Community, die in Polen gegen diese Scheiße kämpfen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich die Staatlichkeit von ihrer hässlichsten Seite und die nationale, europäische, militaristische Hegemonie lässt uns die Haare zu Berge stehen und die Kotze hochkommen. Staaten, Grenzen und all diese freiheits-feindlichen Konstrukte und Strukturen müssen angegriffen werden, denn sie können nicht verbessert, nicht reformiert werden.

Bilden wir Netzwerke, Strukturen und Beziehungen, die sich der Herrschaft verweigern.

Solidarität, Mut und Ausdauer für die, die diese Verhältnisse und Ordnung beenden wollen.

Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Belarussischen Grenze gegen die Unterdrückung von Menschen kämpfen und ihnen zur Flucht verhelfen.

Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Ukrainischen Grenze denen Helfen, die vor dem Krieg fliehen und Widerstand gegen diesen leisten.

Solidarität mit den bei der Demo gegen den polnischen Abschiebe-Knast in Krosno Odrzańskie am 12.02.22 verhafteten und verfolgten Anarchist:innen.

Solidarität mit den Seenotretter:innen der Iuventa, die vom 21.05.22 an in Italien vor Gericht stehen, weil sie sich der menschenverachtenden Abschottung Europas widersetzt und Fluchthilfe geleistet haben.

Europa steht für Krieg, Ausbeutung, Rassismus und weiße Vorherrschaft!
Gegen Europa, gegen jeden Staat und jede Grenze!

Quelle: Indymedia (Tor)

Einsatz vor dem polnischen Generalkonsulat an der Gründgenstraße in Steilshoop: In der Nacht zu Samstag ist das Gebäude mit Farbe beworfen worden. Kurz darauf nahmen Polizisten drei Männer fest.

Gegen 2.30 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Als die ersten Polizeikräfte eintrafen, war der Täter – möglich, dass es auch mehrere Täter waren – bereits verschwunden. Zurück blieben Farbreste. Auch mit Steinen soll auf das Konsulat geworfen worden sein.
Farb-Attacke auf polnisches Generalkonsulat in Hamburg

In einer Nebenstraße wurden zusätzlich mehrere Autoreifen mutwillig in Brand gesteckt, wohl zu einer Barrikade aufgebaut. Die Polizisten riefen die Feuerwehr, die Retter löschten. „Es wurde niemand verletzt“, so ein Sprecher.

In Tatortnähe nahmen die Beamten noch in der Nacht drei Männer fest. Sie wurden allerdings wieder freigelassen, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen sie erhärtet werden konnte. Der Staatsschutz – zuständig bei politisch motivierten Taten – übernahm die Ermittlungen. Es wird ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vermutet.

Quelle: Mopo

Kassel, 19. Mai 2022

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai haben wir die Geschäfts- und Büroräume des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Europa (Avrupa Türk-Islam Birligi, ATIB) in Kassel mit Steinen und Farbe angegriffen.

Der ATIB-Verein „Türkisches Kulturzentrum Kassel e. V.“ befindet sich im Franzgraben 58. ATIB ist eine Abspaltung der ADÜTDF (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) und ist einer der Dachverbände der Vereine und Organisationen der faschistischen „Grauen Wölfe“. Als Folge der Abspaltung konzentriert sich ATIB hauptsächlich auf vermeintlich unpolitische Aktivitäten, zum Beispiel in eher unauffälligen Vereinen für Sport, Kultur oder Teestuben. Mit der rassistischen, nationalistischen und islamistischen Agenda hat jedoch weder ATIB-Gründer Musa Serdar Celebi noch der Verband selbst gebrochen.

Wir haben die Räume von ATIB als Ziel auswählt, weil sie als verlängerter Arm des türkischen Faschismus in Europa wirken. Während in der Türkei seit Jahren linke Oppositionelle verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet werden, agitieren Verbände wie ATIB auch in Europa für die Idee eines rein „türkischen“ Nationalstaats, der keine anderen Identitäten kennt. Kurd*innen, Armenier*innen und Alevit*innen kann es darin nicht geben.

Schon 2018 gab es in Kassel einen Angriff auf einen ATIB-Treffpunkt in der Schillerstraße, damals als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Mörderbanden auf den kurdischen Kanton Afrin.

Während aktuell der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen dominiert, intensiviert der türkische Staat schon seit Wochen seine Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung, sowohl in der Türkei als auch in Syrien und dem Irak.

Die in der Türkei herrschende AKP unter Erdogan und ihre Verbündeten Kräfte der Reaktion bekämpfen nicht nur die revolutionäre türkische Linke, sondern jede linke Opposition. Erst kürzlich wurden Aktivist*innen für ihre Beteiligung an den Gezi-Park Protesten zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die türkischen Knäste sind voll mit Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen und Funktionär*innen der HDP, Revolutionär*innen.

Mit unserer Aktion senden wir einen kleinen solidarischen und wütenden Gruß an alle, die gegen den türkischen Staat, seine Armee und ihre jihadistischen Banden in allen Teilen Kurdistans Widerstand leisten. Gebt nicht auf!

Quelle: Indymedia (Tor)

Leipzig, 18. Mai 2022

In der Nacht auf den 18. Mai haben wir es geschafft unsere Paralyse für einige Sekunden zu durch brechen. Dabei brachen unsere Farbgläser und Glasscheiben an einer Bullenwache im Westen von Leipzig. Die Bullen haben es seit Monaten nicht geschafft das ca. 3 x 6 Meter große ACAB vollständig von ihrer Fassade entfernen zu lassen. Das war für uns trotzdem kein Grund das Revier verschohnt zu lassen.

Wir haben die Bullen symbolisch angegriffen. Dennoch sehen wir schon die Schlagzeilen in der Leipziger Volkszeitung vor uns – „Angriffe auf Demokratie und ihre Institutionen“. Die Bullen haben in Mannheim nicht nur symbolisch angegriffen. Sie haben in den letzten zwei Wochen zwei Menschen ermordet. 110 bedeutet für die meisten Armen, Schwarzen, Ver/rückten oder Widerständigen Menschen weder Hilfe noch Sicherheit. Die Bullen wurden gerufen, um die Ordnung, die Ruhe und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu gewährleisten. Sie wurden gerufen, um „Hilfe“ zu leisten – zurück blieben zwei Tote.

Dabei leisten Bullen täglich Hilfe; sie helfen dabei, die bürgerliche Gesellschaft mit allen Mitteln Aufrecht zuerhalten. Mit Angst, Einschüchterung, Schlägen, Knüppeln, Tasern, Pfefferspray und Pistolen.

Der neue Innenminister in Sachsen, der Bullenpräsident oder der:die Streifenpolizist:in sind zwar austauschbar, aber sie sind dabei mehr als nur Charaktermasken der Verhältnisse. Zwar sind sie nicht bösartig als Menschen. Sie sind Menschen die für diese Gesellschaft gebraucht werden. Die Menschen verschwinden in ihrer Uniform und ihrer Truppe und werden zum Vehikel der Gewalt, die sie verteidigen. Sie drücken den Abzug, schwingen den Knüppel oder geben den direkten Befehl und die Rückendeckung für Einsätze. Der neue sächsiche Innenminister Armin Schuster wollte vor drei Jahren die Rote Hilfe e.V. verbieten lassen. Wir stellen uns darauf ein unsere Strukturen zu verteidigen. Was in Zukunft kommt wissen wir nicht, aber wir wissen, dass die Vergangenheit der deutschen Polizei keinerlei Grund liefert für Vertrauen. Wir wissen auch, dass es keinen Frieden mit den Verhältnissen geben wird, solange wir für eine Zukunft kämpfen, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein soll, eine Zukunft die ganz anders ist als das Heute.

Wir haben unserer Ohnmacht einen kurzen Moment der Autonomie abgerungen und einige Farbflecken als Grußwort an „Euch“ hinterlassen. Wir senden unser Mitgefühl an Freund:innen und Angehörige der beiden Ermordeten in Mannheim. Grüßen gehen raus an alle die es anders wollen!

acab

Quelle: Indymedia (Tor)