Stuttgart, 19. Juli 2022

Auf ein Auto des türkischen Konsulats in Stuttgart ist mutmaßlich ein Brandanschlag verübt worden.

Die Flammen griffen von dem geparkten Fahrzeug in der Nacht zum Dienstag auf weitere acht Fahrzeuge über. Auch die Fassade des Konsulats und die eines weiteren Gebäudes wurden beschädigt.

Die Polizei vermutet einen Brandanschlag, weil Zeugen zwei vermummte Personen vom Brandort vor dem türkischen Konsulat fliehen sahen. Ein Bekennerschreiben tauchte aber bisher nicht auf.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, nahm der Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen auf. Die Polizei schätzte den Schaden auf mehrere Zehntausend Euro.

Quelle: dpa

Pforzheim, Juli 2022

Am Wochenende findet in Stuttgart der Landesparteitag der AfD statt. Dank der erfolgreichen Mobilisierung im Vorfeld des eigentlichen Termins, musste der Parteitag vom 02. und 03.07. auf den 16. und 17.07. verschoben werden. Wie bereits am ersten Termin, wird auch jetzt wieder versucht, die Gegenproteste von Seitens der Polizei zu verhindern.

Um der AfD zu zeigen, dass sie weder in Stuttgart, noch hier in Pforzheim geduldet und immer auf Widerstand stoßen wird, haben wir erneut ihr Parteibüro mit Farbe markiert!

Als parlamentarische Kraft ist die AfD nach wie vor eine der größten Bedrohungen von rechts. Ihre rassistische, frauen- und arbeiter:innenfeindliche Politik gehört immer angeprangert und bekämpft.

Genauso wie Anfang des Monats in Cannstatt und morgen an der Stuttgarter Messe, zeigen wir der AfD auch hier in Pforzheim, dass es kein Platz für sie gibt!

Beteiligt euch am 16.07. an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag an der Stuttgarter Messe!

Quelle: Indymedia (Tor)

München, Juli 2022

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess.

In eben jenem Prozess geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft und Antifaschist:innen, die 2020 am Rande einer Querdenken Demonstration stattfand. Das Ergebnis des Prozesses dürfte uns allen bekannt sein: Unsere Genossen Jo und Dy wurden zu jeweils 4 ½ und 5 ½ Jahren Knast verurteilt. Während Mandic selbst erst letztes Jahr einige Antifaschist:innen mit Messer und Pfefferspray angriff, verurteilt er notwendigen militanten Antifaschismus natürlich hart, so war das Thema seines Vortrags „linksextreme Gewalt in der BRD“. Mandic hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Knaststrafen für die beiden Antifaschisten so hoch ausfielen und versuchte während den Gerichtsverhandlungen immer wieder durch verschiedenste kleine Anträge zu manipulieren und herauszuzögern.
Die Zusammenarbeiten zwischen der Burschenschaft und dem Nazianwalt ist allerdings eine neuere Entwicklung, die eine direkte Reaktion erforderte. Deshalb griffen wir das Wohnhaus der Danubia im Nachgang des Vortrags mit Farbe an. Die Burschenschafter sollen spüren, dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet sind, und dass sie nicht einmal in ihrer Villa sicher vor Konsequenzen sind!

Quelle: Indymedia (Tor)

Chemnitz, 5. Juli 2022

Antifaschist*innen haben in der Nacht vom 04.Juli zum 05.Juli den Gasthof und Pension Elli Krößner mit Farbe angegriffen. Dieser war unter anderem Ort der Parteigründung der Freien Sachsen.

In der Nacht von Montag dem 04.07.2022 zum Dienstag dem 05.07.2022 regnete es ein wenig Farbe auf den Gasthof und Pension Elli Krößner in Hartmannsdorf. In diesem Gasthof fand am 25.02.2021 die Parteigründung der Freien Sachsen statt. Dazu häufen sich mehrere Veranstaltungen der AfD. Dass der Gasthof Elli Krößner nicht davor zurückschreckt, regelmäßig einen Raum und eine Bühne für Faschist*innen zu stellen, zeigte sich erneut am 05.Mai 2022, als Jürgen Elsässer diese nutzte, um vor Ort die Lesung seiner Autobiografie abzuhalten. Dazu luden unter anderem auch Pro Chemnitz und die Freien Sachsen ein. Wir nehmen es nicht hin, dass in Hartmannsdorf ein Gasthof ein regelmäßiger Anlaufpunkt und Vernetzungsstelle für Neonazis ist und setzen mit dem Angriff ein klares Zeichen der Unerwünschtheit. In Chemnitz und Sachsen gibt es viele Immobilien in den Händen von organisierten Faschist*innen. Wir rufen euch dazu auf: greift diese an und macht die Räume der Szene sichtbar!

Quelle: Indymedia (Tor)

Schafhausen (Weil der Stadt), 30. Juni 2022

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli haben wir das Haus von Markus Frohnmaier in der Neuffenstraße 4 in Weil der Stadt-Schafehausen angegriffen.

Markus Frohnmaier ist aktueller Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD BW und sitzt für die AfD im Bundestag.
Frohnmaier ist seit 2015 in der AfD aktiv, hat die „Junge Alternative“ mit aufgebaut und war einige Jahre deren Landesvorsitzender in BW. Er gehört zu den Hardliner innerhalb AfD, so zählt er zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution („Gründungserklärung“ des Flügels) und sprach als Redner beim sogenannten Kyffhäusertreffen (Treffen des faschistischen Flügels).

Aktuell ist von Frohnmaier in der Presse zu lesen, weil er als Sprecher der AfD die Auseinandersetzung rund um den AfD Landesparteitag in Stuttgart in bekannter AfD-Manier hetzerisch kommentiert.
Nachdem durch öffentlichen Druck der AfD die Halle für ihren Landesparteitag aufgekündigt wurde, kann dieser nun durch eine Klage der AfD doch am 2. und 3. Juli in Stuttgart stattfinden.
Einen Vorgeschmack in welche Richtung sich der kommende Landesparteitag und damit und auch die Zukunft der AfD BW entwickeln kann, zeigt bereits der Bundesparteitag der AfD, der am vergangenen Wochenende in Riesa stattgefunden hat:
auch wenn der faschistische Flügel um Höcke noch nicht an der Spitze des Bundesvorstand steht, konnten er doch seinen Einfluss erheblich ausbauen und die Partei ein weiters mal nach Rechts führen.

Ähnliche Tendenzen sind auch beim kommenden Landesparteitag der AfD BW zu erwarten. Nachdem Alice Weidel den Posten der Landesvorsitzenden räumt (eigentlich sollte sie den zerstrittenen Landesverband befrieden), steht der Platz frei für Kandidaten, die diesen Kurs auch in Baden Württemberg weiter befeuern.

Sowohl die gewonnene Klage der AfD, als auch die stetige Entwicklung nach Rechts innerhalb der AfD verdeutlichen für uns erneut die Notwendigkeit selbst konsequent gegen Rechts vorzugehen und ihre Hetze nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

Deshalb haben wir Markus Frohnmaiers Familienhaus (mit seinen Eltern Jutta und Wolfgang Frohnmaier) und Wahlkreisbüro in der Neuffenstraße 4 mit Buttersäure verunreinigt, mit Farbe beschmiert und den Schriftzug Fuck AfD/ Scheiß Nazis hinterlassen.

Denn ganz egal ob Landeparteitag oder zu Hause.
AfD’ler sein bedeutet Probleme kriegen.

Quelle: Indymedia

Leipzig, 27. Juni 2022

In den frühen Morgenstunden des 27.6. haben wir ein Auto der LVZ Post auf der Herrmann-Liebmann Straße angezündet. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, haben wir es so geschafft für uns eine Antwort auf die letzte Hausdurchsuchung in Connewitz zu formulieren.

Es gab leider keine kollektives Zusammenkommen von allen die potentiell auch betroffen sind von der Repression, aber vielleicht gibt das unsere aktuelle Stärke nicht her. Das heißt nicht dass wir den Preis für ihre Repression nicht erhöhen können. Wir können die Bullen in kleineren Gruppen angreifen in Momenten auf die sie sich nicht vrobereiten. Es gibt nen Haufen anderer Möglichkeiten die Repressionsmaschinerie zu sabotieren. Die LVZ zum Beispiel arbeitet eng mit den Bullen zusammen (bei der letzten Durchsuchung erst wurden ihr Infos gesteckt, die dann ungeprüft abgedruckt werden). Schlüsseldienste wie der „schluesseldienst-leipzig.de“ auf der Kurt-Eisner Straße wurden schon bei Durchsuchungen gesichtet, prahlen auf ihrer Webseite mit der Zusammenarbeit mit den Behörden und haben neben einer großen Fensterfront auch meistens ein Auto vor der Filiale parken. Weitere Ziele wie Knastprofiteur*innen sind einfach findbar. Wenn uns die Straße genommen wird gilt es sich die Nacht zu nehmen.

Für die sozialdemokratischen Journoversteher*innen schonmal präventiv: Pressefreiheit ist immer die Freiheit vor dem Staat nicht vor der Wut der Betroffenen von eurer beschissenen Lohnarbeit!

Viel Kraft wünschen wir allen betroffenen von Hausdurchsuchungen!

Ein Leben voller Angst und Leid wünschen wir dem übergriffigen Verräterschwein J.D.!

Against the state, for Anarchy and free Lina!

Quelle: Indymedia (Tor)

Leipzig, 22. Juni 2022

Wir haben in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch gegen Mitternacht die Burschenschaft in der Karl-Heine-Strasse (Leipzig) mit Farbgläsern angegriffen.

Wir sind krass wütend, dass die Snitch mit den Cops gelabert hat!!! J.D. hat auf jedenfall das goldene Stück Scheiße für Schäbigkeit verdient. Das miese Schwein wird jedoch insgeheim wissen, dass unsere Leute ihn irgendwann kriegen!!

Dieser krasse Schlag gegen uns kann ein Gefühl der Ohnmacht auslösen. Wir müssen aber weitermachen und versuchen uns nicht lähmen oder einschüchtern zu lassen!!!

Wir stehen für militanten Antifaschismus und werden weiterhin unsere Feinde sei es Nazis,Bullen oder Burschis mit allen notwendigen Mitteln bekämpfen und angreifen!

Solidarische Grüße an alle Freund_innen! ganz besonders an die, die gerade im Knast sitzen oder bald rein müssen und in den letzten wochen betroffen waren von Hausdurchsuchungen oder anderer Art der Repression.

Wir halten die Fresse und stehen zusammen!

Quelle: Indymedia (Tor)

Bremen, 22. Juni 2022

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni haben wir in der Bremer Innenstadt das Logistikunternehmen BLG mit Farbe und Steinen angegriffen. Unser Ziel war es die BLG als Kriegsprofiteur zu kennzeichnen und uns solidarisch mit den Streikenden zu zeigen!

Wer ist die BLG?

Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist ein global agierendes Seehafen- und Logistikunternehmen mit 100 Niederlassungen in 12 Ländern. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Bremen, genauer gesagt in einem Gebäudekomplex in Mitte, zu welchem auch das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Generalkonsulats am Präsident-Kennedy-Platz zählt. Die BLG befindet sich mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen und ist mit 6000 Angestellten das Größte hiesige Logistikunternehmen.
Das Unternehmen kümmert sich insbesondere um den Transport von Automobilen und Containern, die über die Häfen in Bremen und Bremerhaven verschifft werden. Darüber hinaus transportiert die BLG Munition für Kriegswaffen in Hochseecontainern in die ganze Welt, bspw. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko, Marokko und die USA. 2019 allein waren es 736 Container (rund 14 Mio. Tonnen) mit Munition, die verschifft wurden.

Damit profitiert die BLG – und mit ihr die Stadt Bremen – nicht nur von der viel zu geringen Bezahlung der hiesigen Hafenbelegschaft, sondern auch direkt von der Aufrechterhaltung von Krieg und Ausbeutung in vielen anderen Ländern.

Gegen die demokratische Heuchelei

Gegenwärtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und militärische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. Im Gegensatz zu Putins faschistischer und genozidaler Großraumpolitik, ist dass aber auch nicht so schwer.

Selbstverständlich wird Putins Eroberungsfeldzug ohne Waffen nicht aufzuhalten sein. Das Deutschland die Ukraine militärisch Unterstützt, kann aber nicht verdecken, dass die selben Politiker*innen, die das vorgehen Putins verurteilen, von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ des NATO-Mitgliedsstaates Türkei gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung sprechen. Was verurteilt wird und was unterstützt, darüber entscheiden machtpolitische und finanzielle Interessen. Menschenrechte und Kriegsverbrechen werden selektiv beachtet oder ignoriert. Die selbe Heuchelei zeichnet auch die deutsche Rüstungspolitik aus.

Gegenwärtig intensiviert der türkische Staat seine Bemühungen für ein neo-osmanisches Expansionsprojekt. Gleichzeitig bleibt die Türkei seit Jahren der größte Importeur deutscher Waffen. Dabei steigt das Volumen der Exporte, trotz des offiziell verhängten “teilweisen Rüstungsexportstopps“, immer weiter. 2019 allein waren es – bei einem Gesamtvolumen der Exporte von 823,6 Mio. Euro – 344,6 Mio. Euro Rüstungsgüter die an die Türkei verkauft wurden.

Westeuropäische Demokratien präsentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem türkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die Hände. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen die direkt für extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. Nachweislich etwa MAM-L-Raketen die von Drohnen aus abgefeuert werden können und von der türkischen Armee z.B. in Rojava und Südkurdistan eingesetzt wurden.

Rüstungsindustrie und damit auch Rüstungslogistik ist ein mächtiges machtpolitisches Tool für den deutschen Staat und folgt niemals den tatsächlichen Bedürfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Ausweitung der eigenen Macht.Das, ist deutsche Rüstungspolitik und sie basiert auf ganz gemütlicher Schreibtischarbeit – wie in den Büros der BLG – mit Blick auf die Wallanlagen …

Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft!

Mut und Kraft für allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg!

Kämpfe verbinden!

Standorte der BLG in Deutschland:
Berlin, Böblingen, Bremen, Bremerhaven, Butzbach, Cuxhaven, Dodendorf, Düsseldorf, Duisburg, Eisenach, Elsdorf, Emmerich, Erfurt, Falkenberg, Falkensee, Frankfurt, Hamburg, Hörsel, Kelheim, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Ludwigsfelde, Melle, Neuss, Offenburg, Remshalden, Sindelfingen, Wackersdorf

Standorte der BLG International:
China, Indien, Italien, Malaysia, Polen, Russland, Slowenien, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA

Aktienanteile:
Freie Hansestadt Bremen, Stadtgemeinde (50,4 %)
Finanzholding der Sparkasse in Bremen (12,6 %)
Panta Re AG (12,6 %)
Waldemar-Koch-Stiftung (5,9 %)

Quelle: Indymedia (Tor)