Leipzig, 17. August 2022

In der Nacht vom 16. zum 17. 08. 2022 haben wir beim Parteibüro der Grünen auf der Zschochrerschen Straße im Leipziger Westen die Scheiben eingeschlagen.

Die Grünen haben sich aus verschiedensten Gründen qualifiziert, Ziel unserer Angriffe zu werden. In ihrer letzten Regierungsperiode beschlossen sie den ersten Bundeswehreinsatz und HartzIV. Gerade befinden sie sich in einer Koalition, die ein Sondervermögen für die Bundeswehr bereit stellt. Sie stehen wie keine andere Partei für den Verrat an den″Idealen″ antiautoritärer Politik − und wie keine andere Partei stehen sie für den grünen Kapitalismus.

Spätestens jetzt wird deutlich, wofür die Partei im Kern steht: Aufrüstung, innerparteiliche Machtambitionen und inkonsequente Klimapolitik. Wir hassen euch!

Für die Freiheit!

Quelle: Indymedia

Kassel, 12. August 2022

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche brannten in Bad Willhelmshöhe in Kassel zwei Fahrzeuge aus. Bei den PKW, die durch das Feuer komplett zerstört wurden, handelt es sich um zwei zivile PKW aus dem Fuhrpark der Bundeswehr, geparkt in unmittelbarer Nähe zur Bundeswehrfachschule. Die Bullen schreiben von einem entstandenen Schaden in mittlerer, fünfstelliger Höhe. Bloß ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Unsummen die derzeit zur Aufrüstung aufgewendet werden.

Seit von allen NATO-Mitgliedstaaten gefordert wird, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Kriegsvorbereitungen auszugeben, steigen die Ausgaben für Militär und Rüstungsprodukte in Europa rasant. Geschickt wird uns die Bundeswehr seitdem als „kaputtgesparte, marode Truppe“ präsentiert, die nicht „wehrfähig“ sei, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, der immense Geldfluß in den militärisch-industriellen Komplex sei gerechtfertigt und diene der Sicherheit in Europa. Als dann zu Beginn dieses Jahres der Ukraine-Krieg weiter eskalierte und die herrschende Klasse Russlands die Armee schickte, um sich die seit Jahren umkämpften Gebiete der Ost-Ukraine schließlich einzuverleiben, traf das Geheule von der nötigen Aufrüstung Europas endlich auf offene Ohren.

Im Eilverfahren wurden 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bereit gestellt, zusätzlich zun den ohnehin gestiegenen Rüstungsausgaben, die 2021 immerhin schon 56 Milliarden Dollar betrugen. Die deutschen Rüstungsfirmen, deren Kriegsgerät nun massenweise in die Ukraine verkauft und für die NATO-Armeen nachproduziert werden wird, reiben sich die blutverschmierten Hände, wohlwissend behaupten zu können: Diesmal stehen wir auf der richtigen Seite. Von dieser Stimmung beschwingt, lässt zum Beispiel der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger, der sonst, wie in der Branche üblich, die Öffentlichkeit eher meidet, derzeit keine Gelegenheit aus, seinen Konzern, dessen Aktienkurs sich seit Beginn des Ukraine-Krieges verdoppelt hat, weiter zu promoten. Dass das deutsche Rüstungskapitel allerdings nur Gewinne und keine Moral kennt, zeigen Waffengeschäfte mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei oder Saudi Arabien, dessen Militär bspw. 2011 dabei half, die Proteste des Arabischen Frühlings in Bahrain niederzuschlagen. Auch nach Russland verkauften u.a. deutsche Rüstungskonzerne ihr Kriegsgerät, obwohl das nach der Annexion der Krim eigentlich per EU-Waffenembargo untersagt war. Die Rüstungskonzerne nutzten dazu, wie ebenfalls in der Branche üblich, ein juristisches Schlupfloch aus, um das Embargo zu umgehen.

Militärische Aufrüstung führt in letzter Konsequenz nicht dazu, die Welt sicherer zu machen. Im Gegenteil: Kein Staat dieser Welt schafft sich Panzer an, bloß um sie dann in der Garage verrosten zu lassen. Auch die vermeintliche Abschreckung durch Aufrüstung ist eine Lüge. Militärischer Logik nach ließe sich das Argument sogar umdrehen, bedeutet es doch: Wenn mein Feind dabei ist aufzurüsten, muss ich besser heute als morgen handeln, um ihm zuvor zu kommen. So haben auch die NATO-Osterweiterung, die zahlreichen Manöver und Rüstungsausgaben, die jene Russlands um ein vielfaches übersteigen, den Überfall auf die Ukraine nicht verhindert. Zum Vergleich: Bereits vor dem Einmarsch in der Ukraine lagen die Rüstungsausgaben der NATO bei ca. 1175 Milliarden Dollar und die Russlands bei 66 Milliarden Dollar.

Wie ein Krieg mit NATO-Beteiligung aussieht, konnte man zuletzt in Afghanistan und kann man bis heute in Kurdistan sehen. Nachdem der deutschen Bevölkerung jahrelang versichert worden war, in Afghanistan würde die Truppe Brunnen graben, Demokratie bringen und Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, dauerte es nach Ende des Einsatzes gerade einmal 14 Tage bis das gesamte Land wieder in die Hände der Taliban fiel. Zurück bleibt die Erinnerung an durch Drohnenschläge getöte Zivilisten, Kriegsverbrechen (auch der Bundeswehr) und schließlich die im Stich gelassenen Ortskräfte. Derweil bekämpft das türkische Militär, die zweitgrößte NATO-Armee, u.a. mit deutschen Waffen, schon seit Jahren gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Konkret heißt das derzeit: Andauernde Bombardements in Irak und Nordsyrien/Rojava, Besatzung der zuvor durch die Kurden vom IS befreiten Gebiete in Nordsyrien/Rojava, Einsatz von Giftgas im Kampf gegen die Guerilla in den kurdischen Bergen, Unterdrückung jeglicher Opposition in der Türkei.

Von der weiteren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung in Europa profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, im Gegenteil. Darum gilt es, die Militarisierung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung in Deutschland mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Deshalb haben wir uns entschieden, den Bundeswehrfuhrpark in Kassel zumindest ein bisschen zu verkleinern.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Bundeswehr abwracken

Quelle: Indymedia