Tag Archives: Politik

Angriffe gegen italienische Diplomaten: Botschafter-Auto in Berlin angezündet – Vandalismus in Konsulat in Barcelona

via kontrapolis.info (via Tagesspiegel)

In Berlin und Barcelona sind italienische Diplomaten zum Opfer von Vandalismus geworden. Unbekannte zündeten am Freitagabend das Auto eines Botschaftsangestellten in Berlin an, wie Italiens Außenministerium am Samstag mitteilte. Die Berliner Polizei bestätigte den Vorfall auf Anfrage.

Demnach habe in Berlin-Schöneberg am frühen Freitagmorgen das Diplomatenauto eines Mitarbeiters der italienischen Botschaft gebrannt, sagte eine Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele, die Polizei gehe von Brandstiftung aus. Ob sich die Aktion gezielt gegen den Diplomaten oder die italienische Regierung richtete, blieb zunächst unklar. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Es kommt in Berlin häufig vor, dass Autos angezündet werden.

In Barcelona wurden beim italienischen Generalkonsulat Fensterscheiben eingeschlagen und eine Wand im Eingangsbereich verunstaltet, wie es vom italienischen Außenministerium hieß. Auch dort kamen keine Menschen zu Schaden. Die Schmierereien deuten auf Anarchist:innen als Täter:innen hin.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte in einer Mitteilung, ihre Regierung „verfolgt besorgt und aufmerksam diese neuen Fälle von Gewalt gegen unsere Beamten und diplomatischen Vertretungen“. Außenminister Antonio Tajani ließ prüfen, ob Italiens diplomatische Vertretungen und Angestellte künftig besser geschützt werden müssen.

Anfang Dezember war in Athen das Auto einer Botschaftsmitarbeiterin mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt worden. Später reklamierte eine griechische Anarchist:innen-Gruppe die Tat für sich.

Anarchist im Hungerstreik

Medienberichten zufolge prüfen die Sicherheitsbehörden in Italien einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Vorfällen und dem Hungerstreik des inhaftierten Anarchisten Alfredo Cospito. Der 55-Jährige sitzt wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie 2006 und Schüssen auf einen Manager 2012 in einem Gefängnis auf Sardinien ein. Weil ihn der Staat als gefährlichen Terroristen einstuft, gelten für ihn die härtesten Haftbedingungen – die normalerweise für Top-Mafiosi vorgesehen sind. Seit rund 100 Tagen ist er deswegen im Hungerstreik.

Auf Bildern aus dem Konsulat waren die Schmierereien zu sehen, auf denen eine Amnestie und Freiheit für Cospito gefordert wurden. (dpa)

Lützerath verteidigen!

via de.indymedia.org
Wir haben in der Nacht vom 7.11 zum 8.11 das Grünen Parteibüro in der Bremer Altstadt verziert und die Grünen zum Abbaggern freigegeben! Damit alle sehen, dass die Grünen eine fossile Lobbypartei sind und keine Verbündeten im Kampf für Klimagerechtigkeit. Das geht alles seit Beginn der Ampel auf das Konto von den Grünen: der Neubau von milliardenschwerer fossiler Gasinfrastruktur mit den LNG Terminals in Norddeutschland, das Erbetteln von Gaslieferverträgen für die deutsche Industrie bei autoritären Staaten wie Katar oder Saudi Arabien, der Wiederanschluss von dreckigen Braunkohlemeilern ans Stromnetz, die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper, der jetzt unter der Aufsicht von Habeck ganz ungestört weiter mit Kohle- und Atomkraftwerken fette Profite macht. Und jetzt haben die Grünen auch noch Lützerath zum Abbaggern freigegeben. Dass Habeck und Neubaur das abfeiern als guten Deal mit RWE für das Klima ist nichts als fake. 280 Millionen Tonnen Braunkohle darf RWE jetzt noch verfeuern und damit wird endgültig das 1,5 Grad Limit gerissen. Die Welt brennt schon, aber das ist Habeck und seinen Grünen ganz scheißegal. Es darf kein Gramm Kohle mehr verfeuert werden. Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie Lützi plattmachen wollen. Wir haben den Hambi in NRW verteidigt, wir werden auch Lützerath verteidigen. Der politische Preis für jeden Versuch zu räumen wird hoch sein und vor allem die Grünen werden ihn bezahlen. Solidarische Grüße an unsere Genoss*innen in Lützerath. Lützi bleibt!

(B) Ihr seid die Krise: Farbe/Glasbruch bei den Grünen und der SPD

via de.indymedia.org
Noch zwei Parteibüros der Grünen sowie ein Büro der SPD wurden Ziel wütender Menschen, die Krieg, Krise und Umweltzerstörung nicht länger erdulden.
Die Parteien, aus denen wir wählen sollen, haben keine Antworten auf die Probleme der Erde. Sie und der Parlamentarismus sind das Problem. So hätten wir, als wir Sonntag Nacht mit Hämmern und Farbe ausgeschwärmt sind, jedes beliebige Parteibüro in unsere Liste von Zielen aufnehmen können. Der Kapitalismus und das parlamentarische System haben uns und die Erde in eine Situation gebracht, die ein sofortiges STOPP – KEINEN SCHRITT WEITER AUF DIESEM WEG braucht. Die Parteien sind verantwortlich für die Verwaltung von Konflikten im Sinne der herrschenden Ordnung. Jede der „demokratischen“ Entscheidungen hat dem Krieg, der Umverteilung von Unten nach Oben und der Erdzerstörung den Weg bereitet. Wir sind in der Katastrophe angekommen. Im wesentlichen stimmen wir auch dem Statement derer zu, die am 6. Oktober bei einem Büro der Grünen in Wedding die Scheiben eingeworfen haben (https://kontrapolis.info/8324/) und hoffen mit unserem Beitrag zur Mobilisierung anlässlich der Krise beizutragen. Wir haben daher am 7. November ein Büro der SPD am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf und die Büros der Grünen in der Großbeerenstraße in Kreuzberg und in der Berliner Straße in Pankow angegriffen. Wir müssen jetzt aktiv werden, um zu verhindern, dass noch mehr Ressourcen in Kriegen verpulvert werden. Keinen Finger krumm, kein Kapital fürs Militär! Wir müssen jetzt den Klimawandel eindämmen! Sofortiger Stopp der kapitalistischen Maschine durch Widerstand von Unten! Wir müssen jetzt das enteignen, was sowieso uns gehört! Richtig umverteilen ist Handarbeit!

Auto von Oberbürgermeister und Fahrzeug der Stadt im Innenhof von Rathaus angezündet

via nordbayern.de Coburg  – Ein Mann soll im Innenhof des Coburger Rathauses den Dienstwagen des Oberbürgermeisters und ein weiteres Fahrzeug der Stadt angezündet haben. Das Feuer habe in der Nacht zu Mittwoch schon begonnen, auf umliegende Gebäude überzugreifen, erklärte die Polizei. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus und nahmen den 54-Jährigen fest. Schätzungen zufolge entstand […]

Angriff auf Stadtbüro von Grünen-Politikerin Schulze in der Nacht

via TZ Das Büro der Grünenpolitiker Katharina Schulze und Dieter Janecek in Schwabing ist in der Nacht auf Donnerstag Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte haben Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Neue Zahlen belegen, dass die Straftaten gegen Amtsträger bayernweit immer mehr zunehmen. München – Die Polizei hat das Gebäude großzügig mit Flatterband abgesperrt. Auf einem angebrachten […]