Category Archives: Repressionsupdates

[Hamburg] Tracking-Technik an Motorroller entdeckt

Im Sitz eines Motorrollers wurde in den vergangenen Tagen ein sogenanntes „AirTag“ der Firma Apple gefunden. Der Roller wird genutzt von einer Hamburger Anarchistin, die in der Vergangenheit bereits von Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen betroffen war.

Das kleine, flache Gerät von einem ungefähren Durchmesser von 3 Zentimetern und einer Höhe von weniger als 1 Zentimeter wurde durch einen augenscheinlich mit einem Cuttermesser oder ähnlichem angebrachten Schlitz ins das Sitzpolster des Motorrollers gesteckt.
Die Vermutung, dass eine Ermittlungsbehörde oder der Verfassungsschutz für die Platzierung verantwortlich ist liegt nahe.

Apple vertreibt die AirTags ursprünglich zu dem Zweck, Gegenstände wie Schlüsselbund, Brieftasche oder ähnliches in der unmittelbaren Umgebung des eigenen Smartphones zu orten. Es funktioniert über Bluetooth und hat zunächst eine unmittelbare, maximale Reichweite von ungefähr 100 Metern im Freien.
Zum Instrument, die Bewegungen einer anderen Person nachzuvollziehen wird es erst über die sogenannte „Wo ist?“-Funktion von Apples iPhones.
Wird diese Funktion aktiviert, koppelt sich das „verlorene“ AirTag mit fremden iPhones oder iPads (mit aktivierter Bluetooth-Funktion) in der Umgebung und gibt den Standort über das „Wo ist?“-Netzwerk an das mit dem Tracker gekoppelte Apple-Gerät weiter – und bei der inflationären Benutzung von Apple-Produkten und Bluetooth-Kopfhörern zeichnen diese kleinen Geräte dann insbesondere im urbanen Raum ein potenziell ziemlich lückenloses Bewegungsprofil.
Die Batterien der AirTags haben eine Lebensdauer von ungefähr einem Jahr.

Laut Apple geben die Tracker im „Wo ist?“-Modus in regelmäßigen Abständen ein (leises) Piepen von sich – was z.B. durch die Polsterung des Rollersitzes ausreichend gedämpft gewesen sein dürfte.
Auch soll es möglich sein, mittels der „Wo ist?“-App in iPhones und der App „Airguard“ für Android „verloren“ gestellte AirTags zu identifizieren. Zu diesen Möglichkeiten gibt es z.B. auf der IT-Plattform golem.de einige Artikel, deren Lektüre wir empfehlen.
Die Seriennummer des AirTags lässt theoretisch zu, das ursprünglich mit ihm gekoppelte Gerät zu identifizieren – doch ist es schwer möglich an Daten zu kommen, über die der Apple-Konzern die Kontrolle hat.

AirTags kosten derzeit ungefähr 40 Euro pro Stück – und sind damit die mit Abstand günstigste Möglichkeit für Ermittlungsbehörden solche Geräte zur Überwachung zu benutzen. Eine gewisse Ausfallquote, Lücken in der Überwachung oder eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Daten in Strafverfahren schätzen wir als damit für die Behörden unerhebliche Gründe ein, die Geräte nicht zu benutzen.
Also: checkt eure Autos, Roller, Fahrräder und so weiter.

Wir freuen uns über technische Ergänzungen oder eigene Erfahrungsberichte.
Und setzen wir der Paranoia unsere Wut, Entschlossenheit, Vorsicht und Solidarität entgegen.

Weiterführende Informationen:
https://www.golem.de/news/airguard-im-test-die-beste-app-um-airtags-unte…
https://suche.golem.de/search.php?l=10&q=airtag

(Chile) Worte von Monica und Francisco zum bevorstehenden Prozess.

Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns.
Worte von Monica und Francisco zum bevorstehenden Prozess. Am 10. April 2023 veröffentlicht. Die Justiz stimmt bereits alle Details für ihre große Party ab, sie wählt ihr bestes Kleid und schärft akribisch ihr Schwert. In dem Moment, in dem sie sich als das zeigt, was sie ist, kann nichts mehr schiefgehen: der Henker der Mächtigen. Das Schwert der Justiz wurde im behütet aufbewahrt und wartet auf den entscheidenden Moment, um uns den richtigen Schlag zu versetzen. Dieser Moment, der sich in einer Bestrafung niederschlägt, wird seinen Höhepunkt in der mündlichen Verhandlung finden, die bereits für den 19. Mai angesetzt ist. Der Prozess wird sich voraussichtlich über mehrere Monate hinziehen. Im März befanden wir uns in der Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung – die Phase vor der Hauptverhandlung -, in der das Gericht, das bisher unser Strafverfahren geführt hat, über die Grundlage unseres nächsten Prozesses entscheidet. Im Grunde genommen wird in der Verhandlung der gesamte Prozess, für den wir wegen des Anbringens eines Sprengsatzes in der Basilika del Pilar in Zaragoza verurteilt wurden, gegen uns verwendet, ebenso wie praktisch alle dokumentierten Beweise der Anklage, von Pamphleten bis hin zu anarchistischen Büchern, die in unseren Wohnungen gefunden wurden. Das Recycling des Falles, das in Spanien bereits abgeschlossen ist, ist Teil des hartnäckigen Beharrens der Staatsanwaltschaft, alle Präzedenzfälle zu bestätigen, die uns als Wiederholungstäter der gleichen Verbrechen positionieren. Es liegen schwierige Tage vor uns und die Aussichten sind komplex. Wir werden wieder auf der Anklagebank sitzen für die Taten, die uns vorgeworfen werden, und für die Verbreitung von Ideen und Praktiken, die gegen die Herrschaft gerichtet sind, für die wir immer eingetreten sind, ganz gleich, wie viele Jahre Haft wir riskieren. Auf diesen Moment haben wir fast drei Jahre lang gewartet, in denen wir ständig versucht haben, mit unseren Ideen kohärent zu sein und die notwendige Harmonie mit dem affinen Umfeld der Gefährt*innen auf der Straße herzustellen, um nicht in den wiederkehrenden Assistenzialismus zu verfallen und einer echten revolutionären Solidarität Platz zu machen. Wir sind stolz auf den Weg, den wir gewählt und zurückgelegt haben, ohne jedoch die unverzichtbare Selbstkritik zu vernachlässigen, die uns wachsen lässt. Mögen unsere Fehler anderen dienen, die leidenschaftlich sind und die schönen Momente der Konfrontation mit der Macht lieben, die für uns die Momente sind, in denen wir uns am lebendigsten fühlen. Momente des Lebens, die der italienische Staat in diesem Moment versucht, dem anarchistischen Gefährten Alfredo Cóspito zu nehmen und ihn zu einem langsamen und brutalen Tod zu verurteilen. Mögen die Entschlossenheit und der Wille des Gefährten ein Alptraum für die Mächtigen sein, wo auch immer sie sind. Anarchistische und subversive Gefangene auf die Straße! Lang lebe die Anarchie! Monica Caballero CPF San Miguel – Santiago Francisco Solar CP La Gonzalina – Rancagua April 2023

Les camarades du S.: Aufruf zum Handeln: Wir sind alle Gefährtinnen und Gefährten von S.

Gefunden auf der Seite von Grupo Barbaria, die Übersetzung ist von uns.
Les camarades du S.: Aufruf zum Handeln: Wir sind alle Gefährtinnen und Gefährten von S. Wir übersetzen und verbreiten das Kommuniqué der Gefährten von S. Zum Zeitpunkt der Niederschrift liegt unser Gefährte Serge seit 15 Tagen im Koma und seine Prognose ist weiterhin ungewiss. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Gefährtinnen und Gefährten bedanken, die ihn dank ihres schnellen Eingreifens am Leben erhalten haben, und bei denen, die sich jetzt um seine Behandlung kümmern, so gut sie können. Wir danken auch all den Personen, die auf die eine oder andere Weise ihre Solidarität mit den Verletzten und den Inhaftierten der Bewegung gezeigt haben. Aus der Ferne beobachten wir die verschiedenen Versuche von Politikern, die Situation von Serge auszunutzen. Sie setzen alles daran, unsere Kämpfe als Sprungbrett zu nutzen, um ihre Position im politischen Spiel zu stärken. Und dafür wollen sie, dass wir uns benehmen. Aber sie wissen ganz genau, dass der Staat und die Bourgeoisie, zu der sie gehören, entschlossen sind, nicht aufzugeben. Diese Situation ist nicht neu. Sie ist weltweit, von Frankreich bis China, von Kolumbien bis zum Iran. Überall schwindet die Hoffnung auf die Krümel. Unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich so schnell, wie sie reicher werden, und wo immer wir uns auflehnen, werden wir mit staatlicher Repression und Gewalt konfrontiert. Zu sagen, dass der Kapitalismus nur Tod, Krieg und Zerstörung am Horizont bietet, bedeutet zu erkennen, dass die Lösung, ihn zu beenden, in den Kämpfen gegen unsere Ausbeutung, in den sozialen Ausbrüchen, in uns liegt. Nach wochenlangen Kämpfen in Frankreich haben die Gewerkschafts/Syndikats- und Politikführungen Mühe, ihre Strategie der Aufrechterhaltung der Ordnung gegen die Millionen von Proletariern zu verteidigen, die ihre Zeit, ihren Körper und sogar ihr Leben für den Sieg geopfert haben. Wir lehnen ihre programmierte Niederlage ab und deshalb sind an vielen Orten Organisationsformen entstanden, die es uns ermöglichen, die Initiative zu ergreifen und den Kampf zu stärken, durch Vollversammlungen, Besetzungen, Demonstrationen, Streiks, Blockaden, Sabotagen. Das Wichtigste für uns ist es, die Einheit derjenigen herzustellen, die die Spaltung des Kampfes ablehnen und sich heute dem Staat entgegenstellen. Was sie Serge angetan haben, was sie all den Verletzten und Verhafteten angetan haben, können wir auf keinen Fall durchgehen lassen. Mit dieser Perspektive rufen wir dazu auf, die Aktionen zur Stärkung der Bewegung fortzusetzen und sie allen Verletzten und Verhafteten hier und anderswo zu widmen. Bei den Demonstrationen und an den Mauern sind zahlreiche Transparente entstanden. Die Meter tragen die Namen der Verwundeten. Es werden Lieder gesungen. Besetzungen und Sabotagen vervielfältigen sich. Lasst uns weitermachen. Wir bitten auch all diejenigen in Frankreich und auf der ganzen Welt, die sich in diesem Aufruf wiedererkennen, die Woche des 1. Mai zu einer intensiven Aktionswoche gegen Staat und Kapital zu machen: bei der Arbeit, bei Demonstrationen, auf Kreisverkehren, im Gedenken an all unsere verwundeten, ermordeten und verhafteten Gefährtinnen und Gefährten, hier und anderswo, gestern und heute, die nicht teilnehmen können. Nicht im symbolischen oder gedenkenden Sinne, sondern mit dem Ziel, die Kämpfe, an denen wir teilnehmen, in Gang zu setzen, neu zu starten oder fortzuführen. Denn es hätte jeder von uns sein können, der kämpft, WIR SIND ALLE GEFÄHRTINNEN UND GEFÄHRTEN VON S.! Lang lebe die Revolution! PS: Wir berichten auf dem Blog lescamaradesdus.noblogs.org und in den verschiedenen Netzwerken über alle Initiativen, die sich für die Verwundeten und Gefangenen einsetzen, die überall herumschwirren. Wenn du möchtest, dass wir lokale Initiativen senden, schicke sie bitte an s.informations@proton.me. Wenn eine Vollversammlung/Gruppe neue Aktionen für die Aktionswoche und darüber hinaus plant, lass es uns wissen. Die Gefährtinnen und Gefährten von S. 11. April 2023

(Italien) Hausdurchsuchungen und Verhaftung eines anarchistischen Gefährten

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(Italien) Hausdurchsuchungen und Verhaftung eines anarchistischen Gefährten Am 28. März wurden in zwei Häusern in Neapel und Pozzuoli Durchsuchungen durchgeführt, die in Zusammenhang stehen mit einer Ermittlung auf Basis von „Artikel 270 bis“ (Terroristische Vereinigung), die nach Hausdurchsuchungen im Mai 2022 eingeleitet wurde. Das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen, die noch andauern, führte zur Festnahme eines Gefährten wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext der Solidaritätskampagne für den sich im Hungerstreik befindlichen griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellt. Nach einem Tag auf der Polizeistation wurde der Gefährte in das Gefängnis von Secondigliano in die Hochsicherheitsabteilung AS2 gebracht, während drei Kameradinnen freigelassen wurden. Dem Ermittlungsverfahren zufolge wurde der Zeitpunkt der Verhaftung durch die drängenden Solidaritätsaktionen mit dem anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito beschleunigt, der sich im Hungerstreik gegen den Strafvollzug unter Artikel 41 bis und seine lebenslange Haft befindet. Diese Operation fügt sich nahtlos in das Klima jener Hexenjagd ein, bei der Anarchisten als Staatsfeinde betrachtet werden, die es zu beseitigen gilt. In Anbetracht der Verbreitung von Solidaritätsaktionen mit Alfredo in Italien und im Ausland versucht der Staat, jeden Funken Rebellion zu ersticken. Unsere Solidarität wird auch im Angesicht der Repression niemals aufhören. Versammlung gegen Knast und Repression Ihr könnt Zac schreiben: Marco Marino C.C. di Secondigliano Via Roma verso Scampia 350 80144 Napoli (NA) Italien Wer einen Solidaritätsbeitrag für den anarchistischen Gefangenen Zac leisten möchte, der in Secondigliano wegen der repressiven Operation in Neapel und Pozzuoli vom 28. März 2023 inhaftiert ist, bitten wir, Geld zu schicken. Konto laufend auf Monica Costigliola IBAN: IT07V3608105138299544199741 BIC: PPAYITR1XXX UPDATE: Update zu Zac Zac wurde nach Terni verlegt und teilt dort eine Zelle mit Juan. Am Donnerstag, 6. April, gibt es eine Haftprüfung. Schreibt Zac hier: Marco Marino c.c. Terni Strada delle Campore 32 05100 Terni Italien

19. Mai: Beginn des Prozesses gegen Monica Caballero und Francisco Solar

Gefunden auf der Seite von publicación refractario, die Übersetzung ist von uns
19. Mai: Beginn des Prozesses gegen Monica Caballero und Francisco Solar Am 19. Mai 2023 beginnt der Prozess gegen die anarchistischen Gefährt*innen Monica Caballero und Francisco Solar, denen verschiedene Angriffe auf die Macht und die Mächtigen vorgeworfen werden. Wir rufen dazu auf, anarchistische Solidarität angesichts dieses neuen gerichtlichen Lynchmordes zu entfesseln, dem sich die Gefährt*innen stellen müssen. Solidarität mit Monica und Francisco!

Italien. Verhaftung des anarchistischen Gefährten Marco Marino

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Italien. Verhaftung des anarchistischen Gefährten Marco Marino wegen des Brandanschlags auf das griechische Konsulat in Solidarität mit Dimitris Koufontinas Am April 4, 2023 veröffentlicht. Der verhaftete anarchistische Gefährte Marco Marino „Zac“ wird des Brandanschlags auf das griechische Konsulat beschuldigt Repressiver Einsatz in Neapel und Pozzuoli: ein Gefährte inhaftiert Heute, am 28. März, wurden zwei Häuser in Neapel und Pozzuoli im Rahmen von Ermittlungen wegen 270bis (subversive Vereinigung mit terroristischem Ziel) durchsucht. Der vorläufige Erfolg der noch laufenden Ermittlungen führte zur Vorverhaftung eines Gefährten aus Pozzuoli (Marco Marino „Zac“) wegen eines Brandanschlags auf das griechische Konsulat in Neapel im Jahr 2021, den die Staatsanwaltschaft in den Kontext einer Solidaritätskampagne mit dem griechischen Gefangenen Dimitris Koufontinas stellte, der sich zum Zeitpunkt der Ereignisse im Hungerstreik befand. Nach einem Tag auf der Polizeiwache wurde der Gefährte in das Gefängnis von Secondigliano in die AS2-Abteilung (Hochsicherheitstrakt für Terrorismusbeschuldigte) verlegt, während drei andere Gefährt*innen freigelassen wurden. Den Dokumenten zufolge wurde der Zeitpunkt der Verhaftung durch die wachsenden Solidaritätsaktionen mit Alfredo Cospito beschleunigt, einem anarchistischen Gefangenen, der sich im Hungerstreik gegen 41bis und ergastolo ostativo (lebenslange Haft ohne Begnadigung) befindet. Diese Aktion ist Teil des Klimas der Jagd gegen Anarchist*innen die der Staat als Staatsfeinde Nummer Eins sieht und zu eliminieren versucht. Angesichts der sich ausbreitenden Solidaritätsaktionen mit Alfredo in Italien und im Ausland ist es die Absicht des Staates, jeden Funken der Rebellion zu ersticken. Unsere Solidarität wird angesichts der Repressionen nicht erlöschen. Der Staat erleichtert die Arbeit, die die Macht tagtäglich leistet, um all diejenigen zu isolieren und zu kriminalisieren, die sich ihren Zwängen nicht beugen. Unseren Gefährt*innen bei den vielen Fragen den Rücken zu stärken, bedeutet vor allem, die direkte Aktion zu fordern und sich als Teil des revolutionären anarchistischen Kampfes all das, was von ihnen angefochten wird, auch kollektiv zu eigen zu machen. Wir können die Bedeutung und die Notwendigkeit der revolutionären Solidarität nicht genug unterstreichen, denn wir haben nichts zu verantworten, außer unserem Anarchismus und den Praktiken, die zu ihm, zu uns, gehören. Gestern wie heute befinden wir uns jeden Tag im offenen Kampf gegen den Staat und seine Verästelungen. Egal, wie sich die Regierungen zusammensetzen, ob sie demokratischer oder diktatorischer Natur sind, sie werden uns immer vor sich haben, um sie mit Feuer aus den Fundamenten zu bekämpfen. Auch wenn die Epigonen der Torquemada des italienischen Staates alles tun, um uns zu behindern, werden sie unseren Weg der Befreiung nicht aufhalten. Einige sardische Anarchist*innen Anarchistisches Archiv „Giovanni Ciavolino“.

Italien. Das Urteil gegen den Gefährten Juan Sorroche wird herabgesetzt

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Italien. Das Urteil gegen den Gefährten Juan Sorroche wird herabgesetzt Am 28. März 2023 veröffentlicht. Nachdem Juan Sorroche im August 2018 wegen des Angriffs auf die Parteizentrale der rechtsextremen Lega Nord in Villorba zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, legte die Verteidigung des Gefährten in diesen Tagen Berufung ein und senkte das Urteil auf 14 Jahre und 10 Monate. Solidarität mit Juan Sorroche!

Die Vorbereitung des Prozesses gegen die Gefährt*innen Monica und Francisco ist abgeschlossen.

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Die Vorbereitung des Prozesses gegen die Gefährt*innen Monica und Francisco ist abgeschlossen. Am 25. März 2023 veröffentlicht. Vom 14. bis zum 21. März 2023 fand die Vorbereitung des Prozesses gegen die anarchistischen Gefährt*innen Mónica Caballero und Francisco Solar statt, an dem beide größtenteils per Telematik teilnahmen. In einer Reihe von täglichen Anhörungen entschied das Gericht über die Beweise, Zeugen und Experten, die schließlich zu einem zukünftigen Prozess geladen werden. Bemerkenswert ist die Besessenheit des Staatsanwalts Claudio Orellana von der aufstandsbekämpfenden Fiscalía Sur, den gesamten spanischen Prozess als Beweismittel für diesen Prozess heranzuziehen. Es sei daran erinnert, dass Francisco und Monica in Spanien für die Zündung eines Sprengsatzes im Jahr 2013 gegen die Basilika del Pilar in Zaragoza verurteilt wurden. Obwohl diese Strafe bereits verbüßt wurde und die Gefährt*innen in Chile anderer Verbrechen beschuldigt werden, besteht die Staatsanwaltschaft darauf, die Beweise aus Spanien zu recyceln. Wir hoffen, dass in diesen Wochen ein Termin für den Prozess um die Sprengstoffpakete gegen den ehemaligen Innenminister Rodrigo Hinzpetter und den 54. Kommissar (2019) sowie den Sprengstoffanschlag auf das Tánica-Gebäude inmitten des Aufstands (2020) festgelegt wird. In diesem Prozess, der ein paar Monate dauern soll, fordern die Behörden 30 Jahre Haft für Monica und 129 Jahre für Francisco. Solidarität und Komplizenschaft mit denjenigen, die die Mächtigen und Unterdrücker angreifen! Monica und Francisco auf die Straße!

Aktualisierte Neuauflage der Broschüre „Erhobenen Hauptes, Flammenden Herzens“

Letzten September erschien eine Broschüre in Solidarität mit dem Anarchisten Boris, der viele Texte rund um seinen Fall sowie Texte zum Kampf gegen Digitalisierung und technologische Herrschaft, an dem auch Boris Teil hat und der ihn in die Fänge der Repression brachte, versammelt. Nun gibt es eine aktualisierte Neuauflage, da kürzlich ein erneuter Aufruf zu seiner Unterstützung verbreitet wurde, zum am Bildschirm Lesen oder selbst Ausdrucken.

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Ein Rollstuhl für Boris!

April 2020

Zwei Funkmasten erleuchten die nächtliche Ausgangssperre

Während die Hälfte der Weltbevölkerung sich freiwillig oder erzwungenermaßen zuhause einsperrte, schwang sich ein Anarchist aus Besançon auf sein Fahrrad um sich zum Mont Poupet im Jura zu begeben. Am Gipfel seiner steilen Abhänge entfachte Boris in der Nacht des 10. April zwei große Funkmasten mit den Flammen der Subversion: die den vier [französischen] Mobilfunkanbietern gehörten, aber auch der Polizei und der Gendarmerie, was etwa 100 000 Euro Schäden hinterließ.

Nachdem sie ihn mittels einer vor Ort gefundenen DNA-Spur identifizierten, wurde der Gefährte im Gefängnis von Nancy inhaftiert und im April 2021 zu vier Jahren Knast verurteilt, davon zwei auf Bewährung. In einem im Knast verfassten öffentlichen Brief verteidigte er seine Handlungen mit dem Willen, sich mittels der direkten Aktion gegen die wachsende Digitalisierung unseres Lebens, sowie die ganze Kontrolle, die Umweltzerstörungen und die sozialen Verheerungen, die diese mit sich bringt, zur Wehr zu setzen. Unglücklicherweise, während er auf seinen Berufungsprozess wartete, wurde der Gefährte im August in einem Zellenbrand schwer verletzt, dessen Ursprung und die Eile der Schließer ihn ersticken zu lassen bis heute noch nicht geklärt sind, und wo Ermittlungen bis heute nicht abgeschlossen sind. Seit nun mehr als eineinhalb Jahren ist Boris also mit der medizinischen Macht konfrontiert.

August 2021-Juli 2022

Die medizinische Macht am Werk

Während er von der Station für schwere Brandverletzungen im Krankenhaus von Metz an die Reha- und schließlich die Palliativstation des Krankenhauses von Besançon weitergereicht wurde, war Boris regelmäßig mit den Feindlichkeiten der hohen Tiere im Weißkittel konfrontiert, so offensichtlich war es für sie, dass ein nunmehr vom Hals abwärts gelähmter Anarchist und Ex-Knacki nicht den geringsten selbstständigen Willen, welche Behandlung er gerne hätte, zum Ausdruck bringen könne. So konnte Boris seinen erbitterten Willen zu überleben nur protestierend und indem er Briefe schreiben ließ hörbar machen und so ein Minimum an aktiver Behandlung durchsetzen. Er hatte auch lange gegen die Weigerung des Krankenhauses kämpfen müssen, ihm seine Patientenakte zu übergeben, oder dass ihm nahestehende Personen, die keine Familienangehörigen sind, mit den Ärzten über seine Situation sprechen können.

In Reaktion darauf entschied Madame Elisabeth Batit, die in der Palliativstation für Boris zuständige Ärztin, im Juni 2022, einen weiteren Schritt zu tun in ihrer Unternehmung, den Gefährten als Individuum zu zerstören: sie machte bei der Staatsanwaltschaft von Besançon Meldung, um ein Prozedere der „juristischen Unterschutzstellung“ in Gang zu bringen, unter dem Vorwand ihn vor seinen eigenen Entscheidungen „schützen“ zu wollen! Eine Vormundschaftsrichterin folgte anschließend ihren Empfehlungen und ernannte einen Familienverein, die UDAF, als juristische Bevollmächtigte zum Schutz Volljähriger (MJPM), die die gesamte Post, die Konten und zukünftigen Einkünfte (wie beispielsweise das Sozialgeld für erwachsene Behinderte) des Gefährten verwalten soll.

August 2022

Solidarität und Besuchsverbot

Außerhalb des Krankenhauses ließ daraufhin die Verbreitung eines Aufrufs gegen die Schikanen der juristischen und ärztlichen Autoritäten gegen Boris nicht lange auf sich warten, was sich ab August durch mehrere dem gewidmete Solidaritätsaktionen konkretisierte: farbenfrohe Besuche an den Mauern der Büroräume der UDAF in Poitiers und Caen; Brandangriffe auf Ladestationen für E-Autos und auf ein Fahrzeug von Scopelec in Toulouse; Glasbruch bei einer Bank oder beim Sitz des Knastbauers Eiffage in derselben Stadt; Brandstiftung an einem 5G-Funkmast in Barcelona und einer Bullenkarre in Cochabamba (Bolivien)…

Vor Ort, in Besançon, während wütende Flyer auf den Besucher- und Personalparkplätzen des Krankenhauses verteilt wurden, entschied sein Direktor über eine drastische Maßnahme gegen den Gefährten: ein Besuchsverbot für jeden nichtfamiliären Besuch für Boris ab dem 19. August 2022 auf unbestimmte Zeit, solange die Bullen nicht die Urheber des Flugblatts, das zur Solidarität mit dem Gefährten aufrief, identifiziert haben. Dieses mehr oder weniger allgemeine Besuchsverbot wurde kraft der Befugnisse der internen Polizei der Einrichtung offiziell ausgesprochen, mit der Begründung, dass „[Boris] regelmäßig von Freunden besucht wird, die möglicherweise mit der Bewegung in Verbindung stehen, die Urheberin des Flugblatts ist“. Eine Maßnahme, die das Krankenhaus streng durchsetzen ließ und dabei so weit ging, dass Besucher, die vor den verschlossenen Türen der Palliativstation protestierten, in der der Gefährte untergebracht war, mithilfe von Wachen hinausgeworfen wurden. Mitten in diesem Hitzesommer war Boris neben seinen körperlichen Schwierigkeiten nunmehr mit vier verschiedenen Verfahren konfrontiert: Berufungsprozess in Nancy für den Angriff auf zwei Funkmasten (immer noch angesichts seines Gesundheitszustands auf unbestimmte Zeit verschoben), (weiterhin) offene Ermittlungen in Nancy infolge des Zellenbrands, Einspruch in Besançon gegen seine Entmündigung durch die UDAF… und nun ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht um das Besuchsverbot für die Gesamtheit aller nahestehenden Personen aufzuheben!

Diese Episode wird schließlich zwei Wochen später enden, zum großen Missfallen der Uniklinik von Besançon, die vor dem Gericht am 5. September noch einen letzten Schachzug gewagt hatte… indem sie den unwürdigen Vorschlag vorbrachte, dass die Personen mit Besuchsverbot Besuche doch übers Telefon durchführen könnten (trotz der Querschnittslähmung und dem Luftröhrenschnitt des Gefährten). An jenem Tag hat man nicht nur erfahren, dass die berüchtigte Elisabeth Batit – Chefärztin, die Boris an den Staatsanwalt versnitcht und sich seinen Anträgen in den Weg gestellt hatte – sich für einen Monat krank gemeldet hatte, weil sie sich von der anarchistischen Prosa „bedroht“ fühlte, sondern auch dass ein neuer Flyer desselben Kalibers vor dem Krankenhaus verteilt worden war, noch ehe die Entscheidung des Gerichts bekannt geworden war. Entscheidung, die sich am Ende des Tages als für den Gefährten vorteilhaft herausstellte: „die Entscheidung des Uniklinikdirektors von Besançon, die Besuche des Antragstellers auf die Mitglieder seiner Familie zu beschränken, muss, unter den derartigen Umständen, als eine gewichtige und offensichtich illegale Einschränkung der Rechte, der Würde und des Privatlebens von M. X angesehen werden, dessen Isolation sich aufgrund seiner Erkrankung davon stark verstärkt sieht“…

Was die polizeiliche Seite bezüglich dieses Flugblatts betrifft, gegen den das Krankenhaus Anzeige wegen „Verleumdung“ erstattet hatte, wollen wir präzisieren, dass die Situation von Boris drei Tage nach der Wiederaufnahme der Besuche auf der Tagesordnung eines Hygiene- und Sicherheitskomitees des Krankenhauses stand, um „die Entlassung des Patienten in Betracht zu ziehen“; dass zwei Gewerkschafter-Hobbybullen, die bei der Uniklinik arbeiten (einer von Sud-Santé und einer der CGT/NPA [Sud-Santé, CGT: zwei linke französische Gewerkschaften, NPA: Nouveau Parti Anticapitaliste, antikapitalistische Partei]), Parallelermittlungen in den anarchistischen Milieus von Besançon führten und ein bisschen überall herumfragten, wer den Flyer geschrieben und verteilt haben könnte, unter dem Vorwand, dass sie von der vorgebrachten Kritik, die gegen ihre noble Institution vorgebracht worden war, „traumatisiert“ worden seien; dass der Kommunikationsservice des Krankenhauses sich für das Gerichtsurteil kleinlich rächte, indem er drei Wochen später den Journalist:innen von L‘Est républicain einen weinerlichen Abriss der Geschehnisse zukommen ließ, was diesen eine halbe Seite wert war mit dem Titel „Die Freunde eines Ex-Häftlings von Nancy im Krieg mit der Uniklinik von Besançon“, in dem man nebenbei erfährt, dass „die Angelegenheit inzwischen in den Händen der Präfektur vom Doubs und der regionalen Gesundheitsbehörde liegt“. Und endlich, Anfang Januar 2023, wurden ein anarchistischer Gefährte und eine Gefährtin aufgrund des Vorwurfs der „Diffamierung mittels Flugblatt“ (immer noch dasselbe) ins Kommissariat von Besançon bestellt: sie haben sich hinbegeben, nichts ausgesagt, und bisher folgte nichts aus diesem x-ten Versuch der Autoritäten Druck auszuüben.

Januar 2023

Im Readapationszentrum

Infolge der warmen Solidarität, die sich infolge der Agitation vor Ort gezeigt hat, und insbesondere infolge der Entschlossenheit von Boris den ärztlichen Autoritäten nicht nachzugeben, hat die Situation ab Herbst letztlich angefangen sich zu entspannen. Im Oktober hat der Gefährte endlich (nach mehr als acht Monaten) seine Patientenakte in Papierform und auf sein Zimmer erhalten. Mitte Dezember hat er endlich seine Verlegung in eine neue Gesundheitseinrichtung genehmigt bekommen, weit weg von der Palliativstation von Besançon, wo sie versucht hatten ihn zu begraben und wo er niemals hätte sein dürfen, dieses Mal in einem anderen Département von Franche-Comté. In diesem Readaptionszentrum für neurologische Tetraplegie hat er zum ersten Mal seit anderthalb Jahren duschen können, wird er versorgt mit Krankengymnastik für die Atmung und die Aufrichtung, arbeitet ein Ergotherapeut daran einen Rollstuhl an seine Bedürfnisse anzupassen… und eine Entlassung aus dem krankenhäuslichen Rahmen zeichnet sich ab. Außerdem wurde bei einer Anhörung zu den Modalitäten der „juristischen Unterschutzstellung“ von Boris, die von einer Vormundschaftsrichterin erlassen worden war, die UDAF, die alle Konten und die Post des Gefährten verwaltet hatte, in Erwartung einer gründlichen Anhörung im März entlassen.

Nun wo Boris konkret damit beginnen kann eine Rückkehr gen Straße und Sonne, weit weg vom Bett und den Apparaten, an die er schon viel zu lange unter den Neonröhren eines Krankenhauszimmers gefesselt ist, ins Auge zu fassen, stellt sich die Frage nach finanzieller Unterstützung. Der unmittelbare Bedarf, der mit ihm und der medizinischen Truppe des Readapationszentrums besprochen worden ist, ist der Kauf eines maßgeschneiderten und auf seine Bedürfnisse ausgerichteten, aufrichtenden elektrischen Rollstuhls, den er mit einer unter seinem Kinn platzierten Kugel selbst bedienen kann, ebenso wie andere, in ihre Struktur integrierte smarte Befehle (wie das Öffnen von Türen). Neben der momentanen Readaptionsbehandlung in der neuen Einrichtung, die eine Entlassung des Gefährten unter sechs Monaten vorsieht, neben den technisch-administrativen Kämpfen mit der Staatsbürokratie um an Finanzierungen zu kommen, ist es klar, dass man trotzdem eine beachtliche Summe auftreiben muss. Das Ziel ist, dass Boris dank eines derartigen maßgeschneiderten elektrischen Rollstuhls Selbstständigkeit mit der größtmöglichen Mobilität wiedererlangt.

Ein Rollstuhl für Boris“

In Besançon und in Paris werden sich gerade verschiedene Initiativen ausgedacht um Fonds zu sammeln und an der Operation „Ein Rollstuhl für Boris“ teilzunehmen. Jedes antiautoritäre Individuum und Kollektiv, das selbst auf dezentralisierte Art und Weise ein Konzert, ein Soliessen, ein Kartenturnier, eine Diskussion oder andere Festivitäten organisieren möchte um einen Beitrag zu dieser Operation beizutragen ist natürlich willkommen!

Der Gefährte hat sich mit zwei Orten koordiniert um die Kohle zu sammeln. Sie kann entweder per Scheck oder Überweisung geschickt werden (schreibt an retourausoleil@riseup.net), oder an folgenden Orten hinterlassen werden:

Bibliothèque Libertad – 19 rue Burnouf – 75019 Paris

Librairie Autodidacte – 5 rue Marulaz – 25000 Besançon

Im Laufe all dieser Prüfungen hat Boris nie aufgehört mit den Mitteln zu kämpfen, die ihm zur Verfügung standen, während er weiterhin seine anarchistischen Ideen verteidigt. Nach 11 Monaten Knast, 18 Monaten schwerer Hospitalisierung und 3 Verfahren am Hals (für die Funkmasten, den Brand im Knast, die Entmündigung) ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels sichtbar: damit er wieder mit uns den Mond anheulen kann, helfen wir dem Gefährten sich diesen Superrollstuhl zu gönnen…

Solidarische Anarchisten und Komplizen von Boris

März 2023