Category Archives: Nachrichten

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „In eigener Sache: Gutachten nach 26 Jahren Haft!“

Quelle: freedom for thomas Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachtenauftrag Das LG (Landgericht) Freiburg beauftragte eine renommierte und erfahrene Psychiaterin und Psychoanalytikerin aus München mit der […]

[Deutschland] Rainer Löhnert – Schreibt ihm!

Quelle: indymedia Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker. Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben. Laut unseren Informationen ist er dort immer noch. Zwischenzeitlich war er einmal kurz draußen, ist aber sofort wg. „Regelbruch“ wieder mit richterlichen […]

[Deutschland] Leipzig: DNA Entnahme im Kontext des B34-Verfahrens, wenn früh morgens die Schweine im Haus stehen.

Quelle: b34soligruppe Heute morgen, am 14.09.22, um punkt 6h, haben die Cops versucht die 4 Gefährt_innen des B34 Verfahrens an den jeweiligen Meldeadressen anzutreffen. Sie kamen um ihre DNA zu entnehmen, da keine_r der 4 der bisherigen Aufforderung diese abzugeben nachgekommen ist. Zuletzt wurden sie im Januar diesen Jahres auf die Wache geladen, jedoch ist […]

[Deutschland] Solidarität mit Rainer Lohnert aus der Forensik

Quelle: indymedia Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er sich seit Sonntag, den 28.August im Bunker. Laut Gericht soll er dort bis zum 17.September weggebunkert bleiben. Seine Bedingungen: Allein im Bunker auf einer neuen Station mit anderem Personal, das bedeutet zusätzlich Stress für ihn. Er kann nicht nach […]

[Deutschland] Until Ⓐll are free – Transpiaktion in der Forensik. Gießen Vitos Licherstr.

Quelle: indymedia Heute in der Nacht vom 30. auf den 31.08.22 haben wir ein Transparent an der Mauer der Forensik platziert. Darauf zu sehen zwei Menschen, die durch ein Loch in der Mauer kommen. Wir wollen damit unsere Verbundenheit mit denen da drinnen ausdrücken. Wir haben sie nicht vergessen, obwohl es uns so schwer gemacht […]

Spannende Neuerscheinungen des formell organisierten Anarchismus

Eine regelrechte Welle an kritischen Reflexionen formeller Organisationsmodelle scheint derzeit durch die starre Organisationswelt des deutschsprachigen Anarchismus zu schwappen. Im folgenden sei eine kleine Auswahl derlei spannender Auseinandersetzungen präsentiert:

Kollektive Einmischung Nr. 6: Wie anarchistisch ist die Plattform?

Die neue Kollektive Einmischung beschäftigt sich anhand eines Briefwechsels zwischen Malatesta und Machno mit der zwar vielleicht etwas spät gestellten, aber gewiss niemals zu spät kommenden Frage: Wie anarchistisch ist die Plattform? Dieses Mal herausgegeben von der Formlosen Organisationsplattform für das allgemeine anarchistische Unbehagen angesichts autoritärer Organisationsmodelle.

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Syfo: Dringende Mitteilung des Instituts für Syndikalismusforschung

Dieses Mal herausgegeben vom Nonkonformistischen temporären Syndikat zur Verballhornung und Demontage des Anarchismus der leblosen Organisationen (NSVDAO).

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Inhalt:

  • Die bürgerlichen Wurzeln des Anarcho-Syndikalismus
  • Interviews mit der FAU Hamburg und der Anarchosyndikalistischen Jugend Wien über ihren Konformismus

Anarchismus.de: Zehn Thesen zum Aufstieg des Egokraten

Die Anarchismus.de Broschürenreihe Nr. 5 ist raus: Zehn Thesen zur Ausbreitung des Egokraten. Diesmal herausgegeben vom Zwanglosen und ungezwungenen Netzwerk für die Verhohnpiepelung des „Anarchismus“ der Organisationskadaver.

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Ob Gefängnis oder Krankenhaus, nieder mit jeder Herrschaft!

[Nach einem ersten zusammenfassenden Statement über die aktuelle Situation von Boris, die am 28. Juli erschien – Die ärztlichen und juristischen Autoritäten stürzen sich auf Boris –, ist gerade ein weiterer Text erschienen, der etwas spezifischer auf die ärztliche Herrschaft eingeht, mit der der Gefährte konfrontiert ist…]

Der anarchistische Kamerad Boris war seit September 2020 für die Sabotage an zwei 5G-Mobilfunkmasten [1] während des ersten Lockdowns im Gefängnis von Nanvy-Maxéville inhaftiert gewesen. Er war bereits seit fast einem Jahr in Haft gewesen, als am Morgen des 7. August 2021 ein Brand in seiner Zelle ausbrach. Boris wurde daraufhin im Krankenhaus von Metz hospitalisiert, anschließend im Reha-Zentrum des Krankenhauses von Besançon. Momentan ist er auf der Palliativstation desselben Krankenhauses.

Meine erste Sorge wird es sein, die Gesundheit wiederherzustellen, zu bewahren oder zu fördern (in kursiv Auszüge aus dem hippokratischen Eid)

Seit Beginn seiner Hospitalisierung, und trotz der Rückfälle, verbessert sich der allgemeine Gesundheitszustand von Boris zusehends. Das hat die „Ärzteschaft“ des Krankenhauses von Besançon nicht daran gehindert zu entscheiden, dass es die Mühe nicht wert sei ihn im Fall einer erneuten Sepsis zu reanimieren, sowie jede therapeutische Behandlung einzustellen, die ihm eine Heilungschance verschaffen würde, und ihn in die Sterbeanstalt, was die Palliativstation nun mal ist, zu stecken. Seine aktuelle „Ärztin“, Elisabeth Batit, hat seinen Gesundheitszustand „evaluiert“ und hat entschieden, dass er „wenig Heilungschancen“ hätte, trotz des Umstands, dass seine positiven Entwicklungen dies unaufhörlich dementieren. Irren sich etwa die Ärzte? Viel schlimmer. Die Ärzte stützen sich, um ihre Diagnosen zu erstellen, auf Bilder, Untersuchungen, Analysen, ohne jemals sein klinisches Bild zu berücksichtigen, das sich von dem, was die Apparate sagen, stark unterscheidet. Das mechanisierte Bild hat mehr diagnostischen Wert als das reale Bild. Da es also die Maschinen sagen, ist Boris „unheilbar“ und deshalb lohnt es die Mühe nicht seinen Zustand zu verbessern!

Ich werde mein Wissen nicht gegen die Gesetze der Menschlichḱeit einsetzen

Außerdem blockiert Batit systematisch und absichtlich jede Überstellung an eine andere ärztliche Struktur, wo er bessere Heilungschancen hätte. Sie tritt damit eines der grundlegenden Prinzipien des „Berufsethos“ und der Ethik, an die die Ärzte so gerne erinnern, mit Füßen, das des Nicht-Schaden-Zufügens, jenes Schadens, den ein Arzt absichtlich und freiwillig seinem Patienten zufügt. Da, wo die Gesundheit von Boris nicht oder kaum mit Problemen zu kämpfen hat, verpasst man ihm eine Ausnahmemaßnahme, die den vollständigen Verlust der Freiheit in seinem Leben im Hinblick auf das Treffen von Entscheidungen zur Folge hat. Und umgekehrt, da wo er mit gewichtigen Schwierigkeiten zu kämpfen hat (fast vollständige Lähmung der Gliedmaßen), da leugnet man diese, indem man ihn in eine gewöhnliche Umgebung versetzt: was man ihm in seinem Zustand empfiehlt, ist eine Hospitalisierung zuhause (!)

Ich werde jede Person respektieren, ihre Autonomie und ihren Willen, ohne jegliche Diskriminierung bezüglich ihres Zustandes oder ihrer Überzeugungen. Ich werde nichts unternehmen, das meine Kompetenzen überschreitet.

Kein Staat hat jemals die Existenz politischer Gegner anerkannt, die seine Existenz selbst infragestellen und bekämpfen. Es handelte sich um „Banditen“, „Feinde der Nation“, häufig um „psychiatrische Fälle“, mit dem Ziel den politischen Diskurs und die Aktion zu unterdrücken und zu diskreditieren. Die polizeiliche und juristische Macht hat bereits etliche Male probiert die Sabotageakte von Boris zu entpolitisieren, indem sie versuchten ihn als pyromanischen Psychopathen darzustellen. Auf seiner Seite hat Boris sich immer politisch zur direkten Aktion und der Propaganda durch die Tat selbst bekannt, wie seine Aktionen gegen die Technologie in den Händen des Staates und des Kapitals, die in der allgemeinen Erfassung, der konstanten Überwachung und der Verwandlung unserer Körper und unseres Lebens in Ware resultieren. Das, was die juristische Macht nicht erreicht hat, hat nun die ärztliche in die Hand genommen. Elisabeth Batit hat dem Staatsanwalt von Besançon eine Meldung gemacht, in der sie eine „juristische Unterschutzstellung“ [2] beantragte. Schöne Worte (als ob die Justiz des Staates „beschützen“ könnte), die eine schmutzige Realität verbergen: jene der Infantilisierung einer erwachsenen Person, die fortan dieselben Rechte und Handlungsspielräume wie ein Kind hat. Eine soziale Zurückstufung, die für die Personen vorgesehen ist, die nicht der sozialen, gesundheitlichen oder geistigen Norm, wie sie vom Staat im Dienste des Kapitals definiert wird, entsprechen. Diese elitäre, selektive, geradezu eugenische Politik stützt sich dabei wesentlich auf die Ärzteschaft, die nicht zögert, diese mit ihrem „wissenschaftlichen Wissen“ zu legitimieren. Abkömmlinge der kollaborierenden Ärzte, die den Puls der gefolterten Personen maßen, um den Henkern zu sagen, ob sie weitermachen konnten, haben Elisabeth Batit und Thomas Carbonnel, der psychiatrische „Experte“, entschieden, dass Boris „beinflussbar“ sei (ist das ein medizinischer Begriff?), der Vorwand für die „juristische Unterschutzstellung“. Im kollektiven Vorstellungsvermögen ist eine entmündigte Person viel zu oft eine „beschränkte“ Person. Boris eine Entmündigungsmaßnahme aufzuerlegen enthüllt ein klares politisches Ziel: seine Worte nicht nur zu „psychologisieren“, gar zu „psychiatrisieren“, sondern diese auch zu diskreditieren und zu entpolitisieren, unter dem Vorwand, dass er nicht mehr alle seine geistigen Fähigkeiten besäße. Für uns anarchistische Freund.innen und Kamerad.innen, die sich die Zeit nehmen stundenlang mit ihm zu diskutieren, ist es klar, dass er nicht nur alle seine intellektuellen Fähigkeiten noch besitzt, sondern er beweist außerdem bei jedem Besuch, dass sein Gedächtnis funktioniert, dass er sich seinen Geschmack für die Kritik an der sozialen und politischen Welt bewahrt hat, und im weiteren Sinne dieses Kämpferische, das Ausdruck eines offensichtlichen Lebenswillens ist. Da der hippokratische Eid für Batit hohle Worte sind und sinnentleert, erinnern wir sie an den Untergang, der ihr vollkommen entspricht:

Ich soll entehrt und verachtet sein, wenn ich dagegen verstoße

Batit, das ist bereits der Fall! Wir rufen zur solidarischen Aktion mit Boris auf, mit den Mitteln, die jeder und jede für angemessen hält.

ERHOBENEN HAUPTES
FLAMMENDEN HERZENS
SOLIDARITÄT MIT BORIS

Anarchistische Kamerad.innen

Indymedia Lille, 13. August 2022

[1] Die beiden am 10. April 2020 auf dem Mont Poupet angezündeten Antennen während des ersten Lockdowns waren keine 5G-Antennen, sondern 4G-Masten von Enedis, der Gendarmerie, der Polizei und der vier Mobilfunkanbieter (SFR/Bouygues & Orange/Free) [Anm. von Sans Nom]

[2] In Deutschland entspräche das Wohl der Anordnung einer „rechtlichen Betreuung“. [Anm. d. Übs.]

BESANÇON (FRANKREICH) : DIE MEDIZINISCHEN UND JURISTISCHEN MÄCHTE VERFOLGEN BORIS WEITER.

Im April 2020 hat unser Freund und Gefährte Boris Funkmasten von vier Telefonanbietern sowie Bullen und Gendamerie am “Mont Poupet” (Jura) in Brand gesteckt. Er wurde durch eine DNA-Spur an einem Flaschendeckel identifiziert, und im September 2020 in das Gefängnis von Nancy eingesperrt; im April 2021 wurde er dann zu vier Jahren Knast verurteilt, zwei davon auf Bewährung. In einem von ihm aus dem Knast veröffentlichtem Brief1 verteidigt er laut und deutlich seine Taten motiviert durch sein Verlangen, sich der wachsenden Digitalisierung unserer Leben – mit all der Kontrolle, und der Verwüstung der Umwelt und der gesellschaftlichen Verhältnisse die sie mit sich bringt – durch die direkte Aktion zu widersetzen. Im August 2021 wurde Boris durch ein Feuer in der Zelle schwer verletzt und befindet sich deswegen seitdem in der Gewalt der medizinischen Autoritäten. Aus juristischer Sicht wurde seine Gefangenschaft im darauf folgendem September, am angesetzten Tag der Berufung, beigelegt, während der Prozess selbst (auf unbestimmte Zeit) verschoben wurde. Zur selben Zeit wurde eine Ermittlung, die immernoch läuft, einer Richterin aus Nancy übergeben, um die Ursache des Brandes der Zelle zu klären und um die Zeit zu ermitteln, die sich die Wärter liessen, um unseren Gefährten in seiner Zelle ersticken zu lassen.

Da Boris sich einige Monate im künstlichem Koma und semi-bewussten Zuständen befand, konnte er damals keine eigenen Entscheidungen treffen. Es ist natürlich vorgekommen, dass die Ärzte sich mehrmals in den Diagnosen irrten, aber immer mit unerschütterlichen Selbstvertrauen. Anfang März 2022 wurde Boris von der Station für schwere Verbrennungen des Metz-Krankenhauses in die Intensivstation des Uni-Klinikums von Besançon verlegt. In dieser wurde im April entschieden ihn loszuwerden, indem er in eine andere Station verlegt wurde, die eigentlich für seinen Gesundheitszustand nicht geeignet ist, und ohne dass seine Meinung über diese Entscheidung in Betracht gezogen worden wäre. Diese schwerwiegende Entscheidung, die konkret das Ausbleiben einer angemessenen Versorgung zur Folge hat, wurde hauptsächlich dadurch gerechtfertigt, dass keine Besserung seines Gesundheitszustandes festzustellen gewesen wäre; diese Einschätzung wurde auf der Basis von schrecklichen statistischen Kriterien getroffen. Diese Kriterien beziehen offensichtlich nicht das spezifische Individuum mit ein, auf das sie auf so absolute, sachliche und allgemeingültige Art und Weise angewendet werden. Selbst wenn dieses Individuum seinen unbändigen Willen weiterzuleben und um Besserung zu kämpfen ausdrückt. Unter dem Vorwand seiner aktuellen Quadriplegie und obwohl er im Stande ist zu sprechen, bei klarem Bewusstsein und kämpferisch ist, haben die Ärzte entschieden, ihn nicht wiederzubeleben, falls eine neue ernsthafte Infektion auftreten würde. Nur dadurch, dass u.a schriftlich protestiert wurde, wurden die Ärzte dazu gezwungen, seinen Willen zu überleben zu berücksichtigen und ihm ein Minimum an aktiver Behandlung zu zugestehen.

Selbstverständlich ist das Ganze mit der Zeit für die Krankenhaus-Autoritäten inakzeptabel geworden. Ein anarchistischer ex-Häftling, der es wagt das medizinische Dogma in Frage zu stellen, der sich weigert deren tödliche Diagnosen ohne zu mucken hinzunehmen, kann wohl nicht bei klarem Verstand sein! Gemäss der Bosse in Weisskitteln soll er notwendigerweise zu “beeinflussbar” (aufgrund seiner anti-autoritären Ideen?) sein. Dazu versucht Boris unnachgiebig Zugang zu seinen medizinischen Akten zu bekommen, trotz all den Hindernissen, die ihm die Krankenhausverwaltung bis jetzt stellt, um ihm diesen Zugang zu verwehren. Ausserdem verlangt er, dass zusätzlich zu seiner Familie ihm nahestehende Personen über seine Situation mit der Ärztin diskutieren können; diese Forderungen brachten das Fass der Autoritäten zum überlaufen.

Und so hat am 8. Juni 2022 Frau Elisabeth Batit, Ärztin des Uni-Klinikums von Besançon und beauftragt mit Boris Fall, bewaffnet mit der Macht die ihre Funktion ihr zuspricht und die sie um jeden Preis durchsetzen möchte, entschieden; in ihrem Unterfangen den Gefährten als Individuum zu brechen, einen Schritt weiter zu gehen. Ohne sein Wissen und in einer gerichtlichen Ausschreibung, die sie zusammen mit der Sozialarbeiterin des Klinikums unterzeichnet hat und an das öffentliche Büro der Staatsanwaltschaft von Besançon schickte (jenem Staatsanwalt, der zuvor schon mit den Ermittlungen zu den brennenden Antennen betraut wurde), stiess sie einen “Unterschutzstellungsverfahren” an, angeblich um ihn vor seinen eigenen Entscheidungen zu “schützen”. Wie könnte es nur besser laufen, für den eifrigen Staatsanwalt, welcher direkt am selben Tag befohlen hat, einen psychiatrischen Experten zu Boris zu schicken, um zu verordnen, dass unser Gefährte zusätzlich zu seiner Lähmung auch noch “unfähig” wäre “selbst für seine Interessen zu sorgen”. So ist am 14. Juni der Folterer des Geistes, Thomas Carbonnel, – kein anderer als der Vizedirektor der lokalen Psychiatrie und welcher von dem Staatsanwalt extra auf seiner kleinen offiziellen Liste ausgewählt wurde – unangekündigt in Boris Zimmer erschienen, um letztendlich zu empfehlen, ihn unter “verstärkte Beistandschaft” zu stellen.

Daraufhin hat eine Jugendrichterin aus Vesoul, die seit einigen Wochen beim Gericht von Besançon als “Richterin für Vormundschaften” tätig ist, in einem vorläufigem Eilverfahren einen Notfall-Beschluss, bezeichnet als “gerichtliche Pflegeschaft”, gegen unseren Gefährten ausgesprochen. Diese Massnahme wird eventuell bei einer Gerichtssitzung, die innherhalb eines Jahres stattfinden muss, verschärft werden. Dies könnte dazu führen, dass er für einige Jahre unter Beistand- oder Vormundschaft gestellt wird. Aus der muffigen Dunkelheit ihres Büros, ohne irgendjemanden zu warnen, selbst die betroffene Person nicht, entschied die Richterin Marie-Lee Avena am 8. Juni, dass Boris “übermässige Handlungen ausführen” könnte und ernannte in Folge dessen einen gesetzlichen Bevollmächtigen: die UDAF 25 (Union Familiale du Doubs), die ab diesem Moment die Kontrolle über all seine Post, seine Konten und seine zukünftigen Ressourcen (wie zum Beispiel den Zuschuss für behinderte Erwachsene) übernommen hat.

Die UDAF wurde durch ein Familiengesetz des Vichy-Regimes gegründet und im Jahre 1945 reformiert. Sie setzt sich aus dutzenden religiösen und sekulaeren Verbänden zusammen, die einen der Grundpfleiler des Patriarchats vertreten: die Familie. Es ist eine der Hauptorganisationen, auf welche der Staat sich stützt, um die Autonomie von einer Million Menschen, die unter Vormundschaft oder Beistandschaft gestellt werden, zu zermalmen. Zwischen 1968 und 2007 geschah dies u.a mit der Begründung von “Verschwendertum, Unenthaltsamkeit oder Müssiggang”, ….

An der UDAF 25 nehmen, zusätzlich zu einer Hunderschaft von Mitarbeiter*innen, natürlich auch Leute teil, die nach immer mehr Macht streben, wie zum Beispiel die neue Präsidentin, Karima Rochdi, ehemalige Stellvertreterin des Bürgermeisters von Besançon (Mitglied der Macron Partei, LREM). Sie, die jetzt mit eisernen Faust über die notwendigen administrativen Schritte, zu denen der Gefährte verpflichtet ist um aus dem Krankenhaus zu kommen, bestimmen will, ist dieselbe Person, die u.a ständig gegen die ZAD von Vaites in Besançon gehetzt hat und die Gegner der Betonierung der alten Schrebergärten dieses Viertels als Pack “extremistischer Ökologen” beschimpfte. Ausserdem: der neue Generaldirektor von der UDAF 25, Thierry Pilot, der insbesondere mit den “Massnahmen zum gerichtlichen Schutz von Erwachsenen” beauftragt ist, die gerade unserem Gefährten auferlegt werden, hat einen grossen Teil seiner Karriere als Manager bei einem der grössten Ausbeuter von behinderten Personen in Doubs absolviert; früher ADAPEI genannt, jetzt Stiftung Pluriel. Ihr Verwaltungsrat setzt sich u.a aus dem Oberarzt der Abteilung in der Boris sich noch befindet, einem Repräsentanten des Innenministeriums und dazu noch der ehemaligen Direktorin der Strafvollzugsbehörden von den Regionen Doubs und Jura zusammen…

Die Ausbeutung und die Bevormundung und Disziplinierung von Menschen, die als “labil” oder “von der Norm abweichend” bezeichnet werden, ist ein staatlich subventioniertes Geschäft und ein gut etabliertes Räderwerk, welches durch eine ganze Clique von Autoritätsfiguren und von paternalistischen “guten” Absichten am Laufen gehalten wird.

Seit Jahren verteidigt Boris anarchistische Ideen gegen die Macht in all ihren Formen, und wieder einmal zahlt er dafür einen hohen Preis. Für die Demokratie, die uns immer mehr als einzig möglichen Horizont unter dem Paradigma der technologischen Freiheit verkauft wird, ist das Pathologisieren von sogenannten “anormalen” oder zu widerspenstigen Verhaltensweisen ein Mittel, um diese zu neutralisieren und ihre eigene Hegemonie durchzusetzen. Sei es durch die brutalste Repression oder durch Zwangsbevormundungsversuche gegen diejenigen, die sich nicht den bestehenden Verhältnissen fügen. Und warum sollte es auch anders laufen gegen einen Anarchisten oder all diejenigen, die aus der Reihe tanzen, wenn diese Lakaien für die Misere, die sie tagtäglich säen, wenigstensnicht eins ausgewischt kriegen?

 

Noch dazu geht es auch darum, gegen die stattfindende Entmündigung unser aller zu kämpfen,

Lebhafte Solidarität mit Boris, auf die Art und Weise, die jede*r als geeignet betrachtet…

 

Solidarische Anarchist*innen und Kompliz*innen von Boris

28 Juli 2022

1“Wieso ich die zwei Antennen vom Mont Poupet abgefackelt habe”

Steine und Bitumenflaschen gegen Polizeiwache

Leipzig, 15. September 2022

Die vereinzelten Flaschen und Böller bei der abendlichen Demonstration in Connewitz waren für uns kein ausreichender Ausdruck unseres Hasses. Nachts haben wir dann das Polizeikommissariat im Haus des Jugendrechts mit einigen Steinen und Bitumenflaschen eingedeckt.

Letzte Woche haben die Schweine einen Mann bei einer Hausdurchsuchung erschossen. Es gibt wenig Infos über den Fall, weil die Polizei diese zurück hält. Fest steht, dass sein „Vergehen“ Raub in einem Supermarkt ist und dass gegen zwei Polizisten intern ermittelt wird. Grade diese Geheimniskrämerei und die schnelle interne Anklage sind klare Indizien, dass wir es mal wieder mit einem Mord durch die Schweine zu tun haben. Alle Bullen sind Mörder!

Am Dienstag haben sie dann versucht einen Palistinänser aus einer Wohnung aus der Südvorstadt abzuschieben. Sie haben ihn zur Selbstverletzung getrieben und konnten ihn erst mit vermummten SEK-Wichsern aus der Wohnung holen. Dabei haben sie natürlich wieder gelogen und physische und psychische Gewalt angewendet. Das Manipulieren des spontanen Protestes, mittels des Machens von Versprechungen, taktischer Anwendung von Gewalt und durch befriedende Vermittler*innen ist einfach nur widerlich.Alle Bullen sind Lügner!

Am Mittwoch dann durchsuchen die übergriffigen Schweine 21 Objekte der linksradikalen Szene und des linken Fußballvereins Chemie Leipzig. Dabei versuchten sie in mehreren Verfahren DNA-Entnahmen zu erzwingen. Der lange Atem der Repressionsorgane in Leipzig scheint kein Ende zu haben, aber schön dass sich ein paar Genoss*innen dem entziehen konnten. Alle Bullen sind Schweine!

Quelle: Indmedia

 

 

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln gegen derzeit unbekannte Täter wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung.

In der Nacht vom 14. September 2022 auf den 15. September 2022 wurden verschiedene Gegenstände gegen die Fassade und Fenster des »Haus des Jugendrechts«, in welchem sich die Jugendgerichtshilfe, ein Teil der Staatsanwaltschaft Leipzig und ein Kommissariat KPI Leipzig befinden, geworfen, Nachtstunden des 14. September 2022 bzw. in der Zeit nach Mitternacht am 15. September 2022 im Bereich der Witzgallstraße 22 in Leipzig und der näheren wodurch es zu Beschädigungen und Verschmutzungen kam.

Der entstandene Sachschaden ist derzeit noch unbekannt.

Da eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.

Wer hat in den Umgebung im Vorfeld bzw. im Nachgang der Tat Feststellungen getroffen, welche bei der Aufklärung der Straftat und der Ermittlung der Täter helfen können? Auch Hinweise aus den sozialen Medien oder dem Internet, welche bei der Aufklärung der Straftaten helfen können, sind für Polizei und Staatsanwaltschaft von Bedeutung

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der …

Quelle: Polizei

Heute Morgen haben wir die Bahnstrecke zwischen der Raffinerie Schwedt und Berlin sabotiert. Es ist Zeit für die Sabotage als militante Massenbewegung

Kein Öl für Krieg – kein Krieg für Öl!   Rettet das Klima – sabotiert die Kriegswirtschaft!   Sabotiert die militärischen und wirtschaftlichen Nachschubwege!   Stoppt die Züge des Todes!   Raffinerie Schwedt lahmlegen heißt Bahn lahmlegen!     Heute Morgen haben wir die Bahnstrecke zwischen der Raffinerie Schwedt und Berlin sabotiert.   Diese Aktion […]