„…Bereits vor Wochen hat die polnische Regierung den Bau einer Mauer an der Belarussischen Grenze angekündigt. Der Bau hat bereits begonnen und wird in den nächsten Monaten mit Hilfe britischer Pioniertruppen und mehrerer polnischer und internationaler Stahl- und Materialfirmen kontinuierlich fortgesetzt…“
Früh am 21. Mai wurde das Polnische Konsulat in Hamburg (Gründgensstraße 20) mit Farbe und Steinen angegriffen. Auf einer Zufahrtsstraße brannten Barrikaden.
Seit Anfang des Jahres wird für Millionen ein weiterer befestigter Zaun an einer EU-Aussengrenze gebaut, der die rassistische Herrschaft Europas und ihren Wohlstand sichern soll. Im letzten Urwald Europas, zwischen Belarus und Polen, erfrieren geflüchtete Menschen, sie werden misshandelt und letztendlich in Lager gesperrt, die Gefängnisse sind, und von wo aus sie wieder dorthin abgeschoben werden, wo sie Armut, Gewalt, Elend …, der Wunsch nach anderen Lebensbedingungen zur Flucht gebracht haben.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und dem blutigen tobenden Krieg dort sind viele Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Reaktion in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ganz anders als gewohnt. Es scheint gar unendliche Ressourcen und Bereitschaft für humanitäre Hilfe in dieser Krise zu geben (und die Unterstützung und Solidarität für ALLE Menschen, die dem Krieg entfliehen ist absolut richtig). Staaten, besonders der polnische Staat, und Politiker:innen, wie beispielsweise Orban in Ungarn, die die letzten Jahre besonders durch ihre rassistische und misogyne Politik auffielen, sind auf einmal wieder akzeptierte hilfsbereite Europäer:innen. Es herrscht Einigkeit. Warum?! Weil es sich abgesehen von strategischem Lagerdenken zu einem großen Teil um weiße Menschen handelt, die aus der Ukraine fliehen. Weiße Vorherrschaft bahnt sich ihren Weg und findet sich in all unseren Köpfen wieder. Gerade deswegen sollten gerade jetzt die besonders unterstützt werden, von denen nicht gesprochen wird, die keine Lobby haben, die egal an welchem Ort die Ausgeschlossenen sein werden, wenn wir nicht anfangen dieser Scheiße etwas entgegen zu setzen. Solidarität mit den Black und People of Colour auf der Flucht sowie im rassistischen Alltag. Solidarität mit den Sinti und Roma, denen die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird.
Homophobe und sexistische Politik, Gesetzgebung und Bildung sind der jahrelange Kurs der PIS-Partei und ihrer Anhänger:innen. Es gibt außerdem ein de facto Abtreibungsverbot in Polen. Diese Aktion ist auch ein solidarischer Gruß an die Frauen* und die LGTBQ Community, die in Polen gegen diese Scheiße kämpfen.
In Zeiten wie diesen zeigt sich die Staatlichkeit von ihrer hässlichsten Seite und die nationale, europäische, militaristische Hegemonie lässt uns die Haare zu Berge stehen und die Kotze hochkommen. Staaten, Grenzen und all diese freiheits-feindlichen Konstrukte und Strukturen müssen angegriffen werden, denn sie können nicht verbessert, nicht reformiert werden.
Bilden wir Netzwerke, Strukturen und Beziehungen, die sich der Herrschaft verweigern.
Solidarität, Mut und Ausdauer für die, die diese Verhältnisse und Ordnung beenden wollen.
Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Belarussischen Grenze gegen die Unterdrückung von Menschen kämpfen und ihnen zur Flucht verhelfen.
Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Ukrainischen Grenze denen Helfen, die vor dem Krieg fliehen und Widerstand gegen diesen leisten.
Solidarität mit den bei der Demo gegen den polnischen Abschiebe-Knast in Krosno Odrzańskie am 12.02.22 verhafteten und verfolgten Anarchist:innen.
Solidarität mit den Seenotretter:innen der Iuventa, die vom 21.05.22 an in Italien vor Gericht stehen, weil sie sich der menschenverachtenden Abschottung Europas widersetzt und Fluchthilfe geleistet haben.
Europa steht für Krieg, Ausbeutung, Rassismus und weiße Vorherrschaft!
Gegen Europa, gegen jeden Staat und jede Grenze!
Einsatz vor dem polnischen Generalkonsulat an der Gründgenstraße in Steilshoop: In der Nacht zu Samstag ist das Gebäude mit Farbe beworfen worden. Kurz darauf nahmen Polizisten drei Männer fest.
Gegen 2.30 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Als die ersten Polizeikräfte eintrafen, war der Täter – möglich, dass es auch mehrere Täter waren – bereits verschwunden. Zurück blieben Farbreste. Auch mit Steinen soll auf das Konsulat geworfen worden sein.
Farb-Attacke auf polnisches Generalkonsulat in Hamburg
In einer Nebenstraße wurden zusätzlich mehrere Autoreifen mutwillig in Brand gesteckt, wohl zu einer Barrikade aufgebaut. Die Polizisten riefen die Feuerwehr, die Retter löschten. „Es wurde niemand verletzt“, so ein Sprecher.
In Tatortnähe nahmen die Beamten noch in der Nacht drei Männer fest. Sie wurden allerdings wieder freigelassen, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen sie erhärtet werden konnte. Der Staatsschutz – zuständig bei politisch motivierten Taten – übernahm die Ermittlungen. Es wird ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vermutet.
