Berlin, 5. Juni 2022

Am 10. Juni jähren sich zum zweiten Mal die Razzien und DNA-Abnahmen, die schließlich im Antifa Ost Verfahren mündeten. Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. Juni die sächsische Landesvertretung in Berlin mit einem Bitumen-Löscher und Steinen angegriffen.

Seit dem Prozessbeginn des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens am OLG Dresden gegen die ersten vier Angeklagten fragen wir uns, wie Solidarität aussehen kann.

Es ist in diesem Strukturverfahren nicht einfach so, dass es wenige trifft und damit alle gemeint sind. Es geht dem Staat nicht allein um Abschreckung und Zermürbung aufgrund der Länge, Kosten und hohen Straferwartungen in diesem Verfahren. Wie die SAO treffend und warnend klar stellt: „Denn sollte es zur Verurteilung nach §129 kommen, hat sich die Justiz einen neuen Präzedenzfall geschaffen, wonach die Verfolgung von politischen Gruppen maßgeblich erleichtert sein wird. Dann brauchen sie keine gemeinsamen Kassen, regelmäßige Treffen oder Mitgliederlisten mehr suchen, um zu verurteilen. Nachdem die „kriminelle Vereinigung“, wie auch „Landfriedensbruch“, eine Verurteilung ohne den Nachweis direkter Tatbeteiligung zulassen, soll nun nicht mal mehr eine feste Zugehörigkeit zu einer Gruppierung erforderlich sein“.

In den hier verhandelten Aktionen geht es konkret um militanten Antifaschismus. Was jedoch hinter 129er-Verfahren des Staatsschutzes steht, ist die Zielrichtung, dass Gegengewalt also mögliche solidarische militante Begleitung von unserer Seite erstickt werden soll, ob gegen Nazis, die Bundeswehr, Antifeminist:innen, den Parlamentarismus oder gegen Konzerne, die unsere Lebensgrundlagen zerstören.

Somit gibt es für uns zwei klare Argumente, um – neben der grundsätzlichen Haltung, Solidarität als Teil unseres Handelns zu betrachten – diesen Prozess zu verfolgen: die Unterstützung, Propagierung und somit das Aufrechterhalten von Formen des militanten Antifaschismus und der Strukturen, die dafür benötigt werden. Und die Erkenntnis, dass wir alle, die gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen, die Auswirkungen dieses Verfahrens zu spüren bekommen werden.

Daraus ergeben sich seit Bekanntwerden der Ermittlungen und der massiven Repression, wie der Gefangenschaft einer der Angeklagten, die Fragen: wo bleibt unsere Bezugnahme? Wo bleiben die Gegenwehr und die Verteidigung unserer Ideen? Warum ist es so still von unserer Seite aus, bei diesem gravierenden Angriff von Seiten des Staates?

Eine Antwort vermuten wir in der Art und Weise erkennen zu können, wie antifaschistische Aktionen durchgeführt werden. Zu all diesen Taten beispielsweise, die hier verhandelt werden, gab es keine Bekenner:innenschreiben und wir sind ungeübt solche Aktionen dann trotz dessen zu begleiten, zu diskutieren oder auch zu kritisieren. Ein Muster, das wir auch im Bezug auf andere antifaschistische Aktionen sehen, von denen wir, wenn überhaupt, nur aus der Presse erfahren oder wenn es zu Repression kommt. Für uns ist es bisher schwer als Bewegung Bezug zu nehmen, sich damit zu identifizieren, geschweige denn, ähnliche Mittel aufzugreifen.

Eine Antwort liegt vermutlich auch in der Schwere des staatlichen Angriffs, welcher es riskant erscheinen lässt, von sich aus den ersten Stein zu werfen. Vielleicht auch, weil von Seiten der Angeklagten nie etwas geschrieben oder veröffentlicht wurde.

Ein Grund könnte auch in der Art eines solchen Strukturverfahrens stecken, das immer damit zu kämpfen hat, dass Menschen zusammen gewürfelt werden, auf der Anklagebank und in den Solibündnissen. Sie haben sich nicht ausgesucht da hinein zu geraten, oder zumindest nicht damit gerechnet in dieser Konstellation zusammen zu sein.

Ein anderer Grund mag die Veröffentlichung mehrerer Outcalls zu sexualisierter Gewalt eines Beschuldigten sein und die schleppende Positionierung seines Umfeldes und des Soli-Bündnisses.

Wir wollen nicht so tun, als wäre für uns alles ein klarer Fall und Solidarität die bedingungslose Konsequenz jeder Repression. Wir wollen aber darüber diskutieren, inwiefern Solidarität und das Mitdenken von Repression in unseren Kämpfen ein essentieller Teil davon ist, weiter das tun zu können, was wir für richtig halten. Vor den Aktionen, nach den Aktionen, wenn wir hinter Gittern sitzen und wenn die Angst vor Konsequenzen unser Handeln mehr beeinflusst, als wir es uns eingestehen wollen.

Zuletzt vielleicht noch die Klarstellung, was wir mit einer militanten Begleitung meinen. Damit meinen wir öffentlich Geschriebenes und Aktionen, die uns und vor allem den Angeklagten und Beschuldigten aufzeigen, dass wir Teil ihrer und sie Teil unserer Kämpfe sind und wir damit auch die Konsequenzen teilen, die mit diesem Bekenntnis einhergehen und zeigen, dass wir hinter angeklagten Taten stehen und diese weiter führen.

Unabhängig davon, inwieweit die Angeklagten sich selber mit den Taten identifizieren, unabhängig von den konkreten Personen, die auf der Anklagebank sitzen, unabhängig davon, ob wir die Aktionen, die verhandelt werden richtig finden oder kritisieren oder ob wir uns selber in antifaschistischen Kämpfen verorten; dieser Angriff des Staates auf die vier Angeklagten und weiteren Beschuldigten soll sie brechen, heraus ziehen aus Strukturen oder von Strukturen isolieren und er wird es nicht dabei belassen.

Dieses Verfahren hat auch deswegen große Relevanz, weil die Ende 2019 gegründete Soko LinX lange keine Erfolge zu präsentieren hatte. Umso wichtiger war es für sie endlich mal einen Gerichtsprozess daraus zu werden zu lassen, begleitet von großem medialen Aufsehen und unterfüttert mit der ein oder anderen durchgestochenen Information, veröffentlicht in rechten Medien.

Die sächsischen Behörden haben nicht nur gute Kontakt zu Neonazis und Rechtskonservativen, sie sind auch selber Teil dieser Strukturen. Unter anderem das MEK Dresden, welches 2018 mehr als vierzehntausend Schuss Munition stahl, um damit ein Schießtraining bei einem Nordkreuz-Prepper zu bezahlen. Es sind die herrschenden Verhältnisse in denen sich Nazistrukturen fortsetzen und auf fruchtbaren Boden treffen. So gelten unsere Angriffe nicht nur organisierten Nazistrukturen sondern auch den Behörden.

Sich in die herrschenden Verhältnisse einzumischen ist nicht nur insofern Teil unserer Lebens, dass wir hier und da eine Aktion dagegen machen, sondern insofern, als dass wir uns damit aufeinander beziehen und ein Netzwerk aufbauen wollen, das es uns ermöglicht in diesen Verhältnissen sowohl zu leben als auch zu kämpfen. Wenn wir unsere solidarisch militante Begleitung nicht intensiver verfolgen, werden Aktionen, wie die körperliche Gewalt gegen Neonazi-Kader, Tropfen bleiben auf einem Stein, der nach wenigen Jahren in Form von Resignation und Rückzug ins konforme Leben, auf uns zurück fallen wird.

Freiheit und Glück für Lina und die anderen Angeklagten!

Quelle: kontrapolis.info (Tor)

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin zerstört. Zudem besprühten sie die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe, wie die Berliner Polizei mitteilte.

Mehrere Zeugen hätten die Polizei gegen 2.45 Uhr alarmiert. Sie hatten demnach beobachtet, wie vier Vermummte das Gebäude in der Brüderstraße in Berlin-Mitte mit Pflastersteinen bewarfen und mit Farbe besprühten. Anschließend flüchteten sie auf Fahrrädern in Richtung Alexanderplatz.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen. Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat gebe es noch nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Die Farbschmierereien beinhalteten keinen Schriftzug.

Der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Conrad Clemens, reagierte betroffen. „Wer Scheiben einschlägt, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen verletzt werden“, sagte er. In dem Gebäude sei ein Beschäftigter eines Sicherheitsdienstes gewesen, zudem wohne der Hausmeister dort. Er habe einen Stein in der ersten Etage des Gebäudes gefunden, schilderte Clemens. „Hier ist alles voller Glasscherben.“ Der Schaden sei beträchtlich.

Clemens ging von einer geplanten Aktion aus. Aus seiner Sicht war den Tätern bewusst, dass sie nur wenige Minuten Zeit hatten, bevor der Sicherheitsdienst die Polizei alarmiert. Allerdings könne er keinen aktuellen Anlass als Hintergrund für die Tat erkennen, sagte Clemens der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: B.Z.

Leipzig, 4. Mai 2022

In der Nacht zu Mittwoch brannten mehrere Transporter auf dem Gelände eines Mercedes-Benz-Autohauses in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick. Wie die Polizei mitteilte, zündete ein unbekannter Tatverdächtiger gegen 2.15 Uhr zunächst einen Transporter an. Die Flammen griffen auf zwei nebenstehende Fahrzeuge über, die ebenfalls auf dem frei zugänglichen Parkplatz des Autohauses parkten. Alle drei Mercedes-Sprinter brannten vollständig aus.

Die Feuerwehr kam zum Einsatz und löschte den Brand. Verletzt wurde niemand. Die Höhe des entstandenen Sachschadens konnte noch nicht beziffert werden. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. Nach Auswertung erster Hinweise werde derzeit von einem Tatverdächtigen ausgegangen, heißt es seitens der Polizei. Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat würden aktuell nicht vorliegen.

Quelle: LVZ

Hamburg, 3. Juni 2022

Wenn am Freitag, 3. Juni 2022, aller Voraussicht nach ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen wird, dann können wir dem nicht tatenlos zusehen.

Deshalb haben wir in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp in der Stahltwiete in Hamburg-Altona für ordentlich Glasbruch gesorgt.

Wenn deutsche Politiker*innen behaupten, diese gigantische Summe sei notwendig, um zum Beispiel den Krieg in der Ukraine zu bekommen, Wir könnten kotzen! Denn es handelt sich hier um ein Aufrüsten, welches ein Wettrüsten im Kontext geostrategischer Interessen bedeutet. Profitieren werden letztlich Kriegstreiber und Rüstungskonzerne. Menschen werden durch Krieg weiterhin zur Flucht gezwungen und nur denjenigen wird Asyl gegeben, die den rassistischen Kriterien entsprechen.

Wie heuchlerisch die Außenpolitik Deutschlands ist, offenbart sich zudem gegenüber dem Autokraten Erdogan, der seit Jahren die EU und NATO im Kampf gegen die demokratische Selbstverwaltung in Kurdistan vor sich hertreibt. So kann er aktuell eine neue militärische Großoffensive gegen progressive kurdische Strukturen in aller Öffentlichkeit ankündigen – die politische Öffentlichkeit interessiert dies nicht.

Nein zu Kriegstreiberei und Rüstungskonzernen – markieren, blockieren, sabotieren!

Solidarität mit allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden!

War starts here, let’s stop it now!

Defend Kurdistan!

Quelle: Indymedia (Tor)

Nürnberg, 1. Juni 2022

Wir haben den Schutz der Duneklheit genutzt und in der Nacht von 31.5. auf den 1.6. das Karl-Bröger-Haus in Nürnberg angegriffen.

Mit Bitumen und Dosen haben wir die Kriegstreiber-Partei markiert. Aber warum genau die SPD? Es gibt viele Gründe die SPD anzugreifen. Historisch fällt da natürlich der erste Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach dem 2. Weltkrieg 1999 im Kosovo ein, das Repressionsregime Hartz4 und noch vieles mehr, was die SPD seit über 100 Jahren zu einer Partei des Kapitals macht. Auch aktuell zeigt die SPD immer wieder, dass sie alles andere als eine „Arbeiterpartei“ ist. Die Interessen der kleinen Leute spielen für die sogenannten SozialdemokratInnen keinerlei Rolle mehr. Das ist zwar nichts neues aber insbesondere im Angesicht eines in Europa stattfindenden Krieges wird es besonders deutlich. Die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung schickt munter Waffen in die Ukraine anstatt auch nur zu versuchen auf zivilem, diplomatischem Weg das Morden zu beenden. Das ist in der Logik des Wettbewerbs imperialistischer Mächte um Macht und Einfluss natürlich nur konsequent.

Die NATO-Staaten, zu denen auch die BRD gehört, intervenieren notfalls auch, wenn selbst die ukrainische Regierung versuchen möchte dem verbrecherischen Krieg Putins mittels Verhandlungen beizukommen. Die kalt berechnende Logik dahinter zielt einzig und allein auf Einflussgewinn zugunsten des Westens. Die Einflusssphäre der NATO soll erweitert werden, komme was da wolle und unabhängig davon, wie viele Leben das kosten wird. Putin agiert natürlich ebenso skrupellos um seine Position im imperialistischen Wettbewerb zu erhalten. In diesem brutalen Ringen um Macht der imperialistischen Player gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Waffen werden geliefert, ukrainische SoldatInnen in Deutschland ausgebildet, die eigene Bevölkerung auf Krieg eingeschworen und eine massive Aufrüstungsorgie wird losgetreten (100 Milliarden für die Bundeswehr!). Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist bei Beibehaltung dieser Linie real. Wen sich der Krieg in der Ukraine ausweiten sollte, wäre das eine Katastrophe, die dann in erster Linie wir, die „kleinen Leute“, also Lohnabhängige und kleine Selbstständige ausbaden dürfen. Zum einen durch die massive Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse und zum anderen als zwangseingezogene SoldatInnen der Herrschenden auf dem Schlachtfeld Europa, sowie es bereits den RussInnen und den UkrainerInnen geht.

Wir wollen dem Kriegskurs mit unserer Aktion eine klare Absage erteilen. Wir rufen alle dazu auf, dem Militarismus in ihren Ländern in den Rücken zu fallen. Unsere Solidarität gilt den KriegsgegnerInnen weltweit, insbesondere den ukrainischen und russischen. Unsere Regierungen zeigen uns immer wieder, dass wir uns nicht auf sie verlassen dürfen, soll der Krieg enden müssen wir das selbst in unsere Hände nehmen. Nur, wenn wir als internationale lohnabhängige Klasse aufstehen und uns weigern weiter für die Interessen unserer Herrschenden aufeinander zu schießen können wir ihre Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.

Für einen konsequenten antimilitaristischen, proletarischen Internationalismus!

No war but classwar

Weder Putin noch NATO

Quelle: Indymedia (Tor)

Leipzig, 31st of may 2022

in the night of the 31st of may we gathered some courage and burned a Hertz-car in Leipzig. Hertz is complicit with the greek police. We did so out of solidarity and affinity to Giannis Michailidis, who is in hungerstrike since the 23rd of may.

Years of torture and of beeing locked behing bars, but the greek state still isn’t finished with Giannis. They continue to take revenge for his antagonistic and rebellious stance against this hellhole capitalist society. They want to break him. They can’t allow prisoners like Giannis to exist. Prisoners who rebel, who openly question their authority, who (successfully) try to break free.

Now is not the time to appeal to the society or your neighbourhood-council. Now is the moment to decide which side you are on! Let’s use the struggles behind bars of Giannis, of Lina E. in Germany to reignite our militant struggle against capital, the state and evereyone who aids our oppression forward.

Fire to the Prisons!

Until every cage is empty! For Anarchy!

Source: Indymedia

Berlin, 29. Mai 2022

die schweine der berliner und brandenburger afd fühlen sich schon zu lange wohl im nazischuppen mittelpunkt der erde. die braune höhle wurde deshalb gestern ein bisschen bunter gemacht.

Quelle: Kontrapolis.info (Tor)

Göttingen, 25. Mai 2022

Göttingen.Zwei Autos sind in der Nacht zu Mittwoch auf dem Gelände einer Studentenverbindung am Nikolausberger Weg in Brand geraten und ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt und nimmt wegen „der Gesamtumstände“ zurzeit eine politische Motivation der Täter an.

Nach Angaben der Göttinger Berufsfeuerwehr sei der Alarm zu einem Pkw-Brand gegen 3.20 Uhr am frühen Mittwochmorgen eingegangen. Beim Eintreffen der Wehr hätten zwei Autos „in voller Ausdehnung“ gebrannt, wie die Feuerwehr später über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Quelle: Göttinger Tageblatt

Berlin, 25. Mai 2022

Mit einfachen Mitteln sabotieren wir die Infrastruktur des Feindes. Das der Autovermieter Hertz ein Gegner ist, wurde nicht erst durch einen Angriff auf ihre Filiale und weitere Brände ihrer Fahrzeugflotte in Athen bekannt. Nicht nur die griechische Polizei wird von Hertz zu bevorzugten Konditionen mit Fahrzeugen ausgerüstet, auch in anderen Staaten werden aktive und ehemalige Bullen und Militärs laut Eigenwerbung unterstützt.

Hertz gehört zu den Firmen, die den stetigen Zwang zur Mobilität forcieren. Alles und Jede/r muss immer sofort überall verfügbar sein. Lieferdienste, Mietfahrzeuge und Uber dominieren inzwischen den Verkehr in den Städten. Nebenbei erstellen sie Datensammlungen über bewegte Sachen und Personen für die Fahndungscomputer der Polizei, Hertz auch indem sie Fahrer*innen während der Fahrt filmen.

Im sozialen Krieg und im Krieg Staat gegen Staat, stehen wir Fahnenlos an der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker und Hertz steht auf der Seite der Macht, mal unter der griechischen Fahne in den Jeeps von OPKE, mal unter der US Fahne an den Trucks der Nationalgarde oder unter der Fahne des Kapitals an ihren Transportern, mit denen sie in Deutschland von dem Zwang der Mierter*innen zum ständigen Umzug aus teuren Wohnungen profitieren.

In der Nacht zum 25. Mai zündeten wir einen Lastwagen von Hertz im nördlichen Berliner Bezirk Reinickendorf an, als minimales Zeichen unserer Solidarität für Giannis Michailidis, der sich seit dem 23. Mai im Knast von Malandrinos im Hungerstreik befindet.

Viel Kraft und Freiheit wünschen wir auch Lina, die seit 18 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig steht unsere Aktion im Rahmen ähnlicher Taten weltweit, die alles zu Asche brennen, was für den Krieg von Nutzen sein kann.

… bis zur Zerstörung des letzten Käfigs. (A)

Quelle: Indymedia (Tor)

Schönefeld, 24. Mai 2022

Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave. Nach ihrer Arbeit am Tempelhofer Damm versucht sie dem Großstadttrubel zu entfliehen und sucht ihre Ruhe im Schatten der Gropiusstadt, im Süden Berlins. Unserer Erkenntnis nach benutzt sie dafür ihren BMW Coupé mit dem Kennzeichen LDS-MT-968, das sie werktags immer auf demselben Parkplatz an der gegenüberliegenden Ecke der Kreuzung vor ihrem Haus parkt.

Dieses Auto haben wir in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai in Brand gesetzt.

Auch wenn wir ihre genaue Adresse (s.o) kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können, haben wir unsere Mittel auf das Ziel Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen begrenzt. Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist. Ihr Handeln verlangt nach Konsequenzen. Wir können uns befähigen, diese mit den von uns gewählten Mitteln und zu gegebener Zeit durchzusetzen. Ihr zerstörtes Auto und die daraus entstehende Unsicherheit wird ihren Alltag zumindest kurz unterbrochen haben. Es wird sie daran gehindert haben, wie gewohnt ihrer Arbeit – der politisch motivierten Verfolgung von Menschen – nachzugehen.

So wie tausende Polizeibeamt*innen uns auflauern, ausspähen, verfolgen und einzusperren versuchen, haben wir sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist. Wenn sie unsere Haustüren eintreten, dann müssen sie damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen.

Mit diesem Ansatz sind wir nicht allein: Wir stellen diesen Angriff in eine Reihe mit der Aktion der Gefährt*innen in München, die es sich nicht haben nehmen lassen, am 25. November 2021 das Privatauto einer Beamtin zu zerstören (https://chronik.blackblogs.org/?p=15271). In Hamburg wiederum haben Gefährt*innen am 28. Februar 2022 das Auto von Astrid Oppermann angezündet, die von 2006 bis 2013 als verdeckte Ermittlerin gearbeitet hat (https://chronik.blackblogs.org/?p=15469). Am 12. April 2022 wurde ein umfassendes Profil von ihr veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/183749).

Der Repressionsapparat, von dem Frau Thörmann in ihrer Funktion beim LKA mehr als nur ein kleines Rädchen innerhalb der Maschine ist, kontrolliert, unterdrückt und mordet. Seine Geschichte und Tradition ist eine koloniale im Dienst der Ordnung, der Chef*innen und Herrschenden. Die Strategie im Umgang mit den Unterdrückten und Ausgeschlossenen der Gesellschaft sowie kämpfenden Individuen wird maßgeblich von Schreibtischtäter*innen wie ihr mitgestaltet. So sollen sich Menschen im Angesicht von Repression klein, isoliert und wertlos fühlen.

Mit dieser Aktion senden wir ein Zeichen an alljene, die täglich mit dem Repressionsapparat konfrontiert sind. Denen, die sich ihm schutzlos ausgeliefert fühlen, aber auch denen, die sich – immer wieder – bewusst dafür entscheiden sich ihm entgegenzustellen. Wir sind an eurer Seite, teilen eure Angst, das wiederkehrende Gefühl von Ohnmacht und auch die Zweifel im Angesicht des so oft erdrückenden Feindes. Lasst uns unsere Fähigkeiten zum Handeln gemeinsam erforschen und entwickeln! Euer Kampf ist unser Kampf!

Zuletzt bleibt uns, an die durch den Staat und seine Polizei Ermordeten zu gedenken, Namen auf einer Liste, deren Anfang uns nicht bekannt und deren Ende nicht in Sicht ist. So erinnern wir den Bekannten und Namenlosen gleichermaßen, halten ihr Andenken in der direkten Aktion hoch und verschreiben uns einmal mehr dem Kampf gegen Staat, Kapital und alle Hierarchien!

Kein Feierabend für Mörder in Uniform!

Quelle: Indymedia (Tor)

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet.

Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, dass gegen 1 Uhr am frühen Dienstagmorgen ein Auto gebrannt habe. Die Flammen hätten auf einen anderen Wagen übergegriffen, beide Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden. Das angezündete Auto gehört einer 53 Jahre alten Berliner LKA-Beamtin, die in Brandenburg wohnt. Die Berliner Polizei kennt den Fall, ermittelt wird allerdings in Brandenburg.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen. Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Die Beamtin ist beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Im März sagte sie als Zeugin in einem Prozess um Gewalttaten bei einer Demonstration im Jahr 2016 aus. Damals war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Anlass der Demonstration war ein Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Entsetzen in der Berliner Polizei

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

Quelle: Tagesspiegel

Die Berliner Polizistin, auf deren Auto mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag verübt haben, ist entgegen der Annahme der Täter gar nicht mehr als Ermittlerin beim Landeskriminalamt (LKA) tätig. Das sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Demnach ist die Frau bereits seit einem Jahr nicht mehr Ermittlerin in der Staatsschutzabteilung des LKA.

Der Brandanschlag auf das Privatauto der 53-jährigen Polizistin war in der Nacht zu Dienstag verübt worden – in Brandenburg, kurz hinter der Stadtgrenze. In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert.

Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mitteln zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“. So ist es im Bekennerschreiben zu lesen, in dem auch der volle Name und die Privatanschrift der Polizistin veröffentlicht wurden.

Die Täter gingen offenbar davon aus, dass die Frau weiterhin beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ tätig ist. Erst im März hatte sie als Zeugin in einem Prozess Ausschreitungen bei einer linken Demonstration mit Bezug zum teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 im Jahr 2016 ausgesagt.

Doch die Beamtin ist aufgestiegen, seit einem Jahr ist sie in einem der Führungsstäbe des LKA tätig und ermittelt nicht mehr selbst. Zudem hatte sie in ihrer LKA-Karriere nicht nur gegen Linksextremisten, sondern auch gegen Rechtsextremisten ermittelt, wie aus der Polizei zu hören ist.

„Man versucht trotzdem, sie auch hier einzuschüchtern, zu bedrohen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem RBB. „So ein linksextremistischer Anschlag auf eine Kollegin ist unerträglich.“ Nicht nur die Straftat als solche entspreche einem bekannten Muster, sagte Slowik, sondern auch die Veröffentlichung von Name und Adresse der Frau. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“.

Die Täter hatten in ihrem Bekennerschreiben mit weiteren Taten gedroht. Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen.

Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Quelle: Tagesspiegel

Leipzig, 23. Mai 2022

Wir haben in Nacht auf den 23.5. mehrere Scheiben der Deutschen Postbank in der Lilienstraße eingeworfen. Das war unser kleiner Beitrag zum aussischtslos wirkenden Kampf gegen Kapitalismus, Bullenschweine und den Knast.

Zur DHL muss nicht mehr viel gesagt werden. Ob Krieg, kapitalistische Herrschaftslogistik oder aktive Zerstörung der Umwelt, die Deutsche Post ist bei jeder Schweinerei dabei.

Als wir die Nachricht gelesen haben, dass die Schweine uns wieder jemanden für mehrere Jahre weggenommen haben, wieder jemanden für Jahre in eine kleine Zelle sperren, hat uns die Wut auf dieses System mal wieder gepackt und zum nächtlichen Losziehen motiviert. Wir hoffen du kannst die klirrenden Scheiben durch die Nacht schallen hören. Auch wenn wir uns nicht kennen oder auch nur begegnet sind, verbindet uns doch eine gemeinsame Entscheidung die Herrschaft selbstständig angreifen zu wollen, statt auf ein besseres morgen zu warten. Was du gemacht hast war richtig und inspiriert uns in unserem Tatendrang. Jeden Tag gegen diese Welt der Knäste!

Freiheit für alle Gefangenen!

Freiheit für Gizmo!

Freiheit für Lina und auf einen heißen Sommer falls sie drinnen bleibt!

Quelle: Indymedia (Tor)