Leipzig, 17. August 2022

In der Nacht vom 16. zum 17. 08. 2022 haben wir beim Parteibüro der Grünen auf der Zschochrerschen Straße im Leipziger Westen die Scheiben eingeschlagen.

Die Grünen haben sich aus verschiedensten Gründen qualifiziert, Ziel unserer Angriffe zu werden. In ihrer letzten Regierungsperiode beschlossen sie den ersten Bundeswehreinsatz und HartzIV. Gerade befinden sie sich in einer Koalition, die ein Sondervermögen für die Bundeswehr bereit stellt. Sie stehen wie keine andere Partei für den Verrat an den″Idealen″ antiautoritärer Politik − und wie keine andere Partei stehen sie für den grünen Kapitalismus.

Spätestens jetzt wird deutlich, wofür die Partei im Kern steht: Aufrüstung, innerparteiliche Machtambitionen und inkonsequente Klimapolitik. Wir hassen euch!

Für die Freiheit!

Quelle: Indymedia

Kassel, 12. August 2022

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche brannten in Bad Willhelmshöhe in Kassel zwei Fahrzeuge aus. Bei den PKW, die durch das Feuer komplett zerstört wurden, handelt es sich um zwei zivile PKW aus dem Fuhrpark der Bundeswehr, geparkt in unmittelbarer Nähe zur Bundeswehrfachschule. Die Bullen schreiben von einem entstandenen Schaden in mittlerer, fünfstelliger Höhe. Bloß ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Unsummen die derzeit zur Aufrüstung aufgewendet werden.

Seit von allen NATO-Mitgliedstaaten gefordert wird, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Kriegsvorbereitungen auszugeben, steigen die Ausgaben für Militär und Rüstungsprodukte in Europa rasant. Geschickt wird uns die Bundeswehr seitdem als „kaputtgesparte, marode Truppe“ präsentiert, die nicht „wehrfähig“ sei, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, der immense Geldfluß in den militärisch-industriellen Komplex sei gerechtfertigt und diene der Sicherheit in Europa. Als dann zu Beginn dieses Jahres der Ukraine-Krieg weiter eskalierte und die herrschende Klasse Russlands die Armee schickte, um sich die seit Jahren umkämpften Gebiete der Ost-Ukraine schließlich einzuverleiben, traf das Geheule von der nötigen Aufrüstung Europas endlich auf offene Ohren.

Im Eilverfahren wurden 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bereit gestellt, zusätzlich zun den ohnehin gestiegenen Rüstungsausgaben, die 2021 immerhin schon 56 Milliarden Dollar betrugen. Die deutschen Rüstungsfirmen, deren Kriegsgerät nun massenweise in die Ukraine verkauft und für die NATO-Armeen nachproduziert werden wird, reiben sich die blutverschmierten Hände, wohlwissend behaupten zu können: Diesmal stehen wir auf der richtigen Seite. Von dieser Stimmung beschwingt, lässt zum Beispiel der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger, der sonst, wie in der Branche üblich, die Öffentlichkeit eher meidet, derzeit keine Gelegenheit aus, seinen Konzern, dessen Aktienkurs sich seit Beginn des Ukraine-Krieges verdoppelt hat, weiter zu promoten. Dass das deutsche Rüstungskapitel allerdings nur Gewinne und keine Moral kennt, zeigen Waffengeschäfte mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei oder Saudi Arabien, dessen Militär bspw. 2011 dabei half, die Proteste des Arabischen Frühlings in Bahrain niederzuschlagen. Auch nach Russland verkauften u.a. deutsche Rüstungskonzerne ihr Kriegsgerät, obwohl das nach der Annexion der Krim eigentlich per EU-Waffenembargo untersagt war. Die Rüstungskonzerne nutzten dazu, wie ebenfalls in der Branche üblich, ein juristisches Schlupfloch aus, um das Embargo zu umgehen.

Militärische Aufrüstung führt in letzter Konsequenz nicht dazu, die Welt sicherer zu machen. Im Gegenteil: Kein Staat dieser Welt schafft sich Panzer an, bloß um sie dann in der Garage verrosten zu lassen. Auch die vermeintliche Abschreckung durch Aufrüstung ist eine Lüge. Militärischer Logik nach ließe sich das Argument sogar umdrehen, bedeutet es doch: Wenn mein Feind dabei ist aufzurüsten, muss ich besser heute als morgen handeln, um ihm zuvor zu kommen. So haben auch die NATO-Osterweiterung, die zahlreichen Manöver und Rüstungsausgaben, die jene Russlands um ein vielfaches übersteigen, den Überfall auf die Ukraine nicht verhindert. Zum Vergleich: Bereits vor dem Einmarsch in der Ukraine lagen die Rüstungsausgaben der NATO bei ca. 1175 Milliarden Dollar und die Russlands bei 66 Milliarden Dollar.

Wie ein Krieg mit NATO-Beteiligung aussieht, konnte man zuletzt in Afghanistan und kann man bis heute in Kurdistan sehen. Nachdem der deutschen Bevölkerung jahrelang versichert worden war, in Afghanistan würde die Truppe Brunnen graben, Demokratie bringen und Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, dauerte es nach Ende des Einsatzes gerade einmal 14 Tage bis das gesamte Land wieder in die Hände der Taliban fiel. Zurück bleibt die Erinnerung an durch Drohnenschläge getöte Zivilisten, Kriegsverbrechen (auch der Bundeswehr) und schließlich die im Stich gelassenen Ortskräfte. Derweil bekämpft das türkische Militär, die zweitgrößte NATO-Armee, u.a. mit deutschen Waffen, schon seit Jahren gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Konkret heißt das derzeit: Andauernde Bombardements in Irak und Nordsyrien/Rojava, Besatzung der zuvor durch die Kurden vom IS befreiten Gebiete in Nordsyrien/Rojava, Einsatz von Giftgas im Kampf gegen die Guerilla in den kurdischen Bergen, Unterdrückung jeglicher Opposition in der Türkei.

Von der weiteren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung in Europa profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, im Gegenteil. Darum gilt es, die Militarisierung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung in Deutschland mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Deshalb haben wir uns entschieden, den Bundeswehrfuhrpark in Kassel zumindest ein bisschen zu verkleinern.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Bundeswehr abwracken

Quelle: Indymedia

Hamburg, 4. August 2022

Sommer 2022 – 5 Jahre nach dem G20 in Hamburg, haben wir den ehemaligen Richter Johann Krieten in Eckdahl 26b in Buxtehude besucht und seine Veranda mit Buttersäure und Farbe ungemütlich gemacht.

Die auf den G20 folgende Repression ist noch immer präsent, während bisher kein einziger Bulle für seine Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen wurde.
Aber wir erinnern uns auch die Revolten jener Tage Anfang Juli 2017, an die Momente der Freiheit!

Mit unserer Aktion gegen Krieten grüßen wir die gefangenen Genoss*innen.

Solidaritsche Grüße an Loic!
Solidarische Grüße an Lina!

Quelle: Kontrapolis (Tor)

Lausitz, Juli 2022

„Wenn es jemals die Illusion gab, dass sich das mit dem Klima schon klärt, sobald die Richtigen regieren – dann liegt sie jetzt in Scherben. Und das ist auch gut so, für Illusionen haben wir nämlich keine Zeit.“ – Luisa Neubauer

Es braucht uns auf der Straße, ob festgeklebt oder Parolen rufend, es braucht uns auf den Baggern und Baustellen, es braucht uns streikend vor Krankenhäusern und in den Betrieben, es braucht uns an den Schienen und an den SUV-Reifen, es braucht uns in der Nachbar*innenschaft – ob sichtbar oder unsichtbar, es braucht vielfältigen Widerstand für eine radikale Transformation und ein gutes Leben für alle!

Am vergangenen Wochenende haben wir an mehreren Stellen im Lausitzer Revier die Oberleitungen der Kohlebahn mit „Hakenkrallen“ versehen, um so die Bahnanlagen zu beschädigen und die Belieferung der Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe und Jänschwalde zu stören. Die „Hakenkrallen“ sind eine Aktionsform die sich im Rahmen der Anti-AKW-Proteste bewährt hat. Sie können mit wenig Aufwand große Schäden anrichten, dennoch besteht keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen. Trotzdem entschuldigen wir uns für den möglichen Schrecken, den die*der Lokführer*in erlebt hat.

Der Klimawandel ist längst eine Klimakrise: weltweite Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen. Wir brauchen sofortige Maßnahmen und den unverzüglichen Kohleausstieg, trotz der (oder auch gerade wegen) aktuellen Energieversorgung(sdebatten). Das wissen wir seit Jahren und trotz jahrzehntelangerProteste und einer breiten Bewegung für Klimagerechtigkeit reagiert die parlamentarische Politik nicht.

Auch gegen die LEAG und den Kohleabbau in der Lausitz wird seit Jahren auf verschiedene Art und Weiseprotestiert – alles zwecklos. Es wird weiter Kohle gefördert und nicht nur das: trotz 240 Mio. Kubikmetern illegalem Wasserverbrauch und mehrerer Verurteilung durch verschiedene Gerichte bekommt die LEAG mit Hilfe des deutschen Staates einen milliardenschweren Kredit. Und das obwohl der Tagebau im Mai geschlossen werden sollte. Die Kosten dafür müssen andere tragen: die lokale Bevölkerung und die unmittelbare(n) Natur(schutzgebiete).

Auch aktuell spielt sich das vor unseren Augen ab. Wir solidarisieren uns mit der lokalen Bevölkerung und den vom Feuer Betroffenen. Jahrzehntelange Untätigkeit im Klimaschutz spielt hier genauso eine Rolle wie eine profitorientierte Forstwirtschaft und das aktive am-Leben-halten der Kohleindustrie. Die Folgen einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, insbesondere des mangelnden Ausbaus von erneuerbaren Energien fällt jetzt der lokalen Bevölkerung in Form von brennenden Wäldern in den Schoss.

Genau nach demselben Prinzip der Externalisierung funktioniert die Kohleförderung, wobei die Folgen des CO2 Ausstoßes ebenfalls ausgelagert werden und die Leben von Mensch und Umwelt in MAPA1 massiv einschränken und zerstören. Mit unserer Aktion stehen wir an der Seite der Betroffenen von Brandenburg bis Brasilien.

Die Bundesumweltministerin ruft uns wegen der klimawandelbedingten Dürren dazu auf Wasser zu sparen, während der Wasserverbrauch der Industrie um ein vielfaches größer ist (und nicht selten unnötig bzw. nicht gemeinwohlorientiert) im Vergleich zum Privaten. Gleiches gilt für die Energiekrise und -transformation, welche weder ein Zurück zu den Fossilen oder Atomenergie bedeuten, noch auf dem Rücken der Verbraucher*innen ausgetragen werden darf. Obwohl bereits diverseTechnologien den Ausstieg aus fossilen Energien ermöglichen ist der Kohleabbau weiterhin der größte Wasserschlucker des Landes und ebenso schädlich in Sachen Klima und Energiewende.

Was spätestens jetzt klar sein sollte: Appelle an die parlamentarische Politik bleiben erfolglos – selbst systemkonforme Maßnahmen wie ein 130 Tempolimit, was 2,6 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen könnte, bleiben aus. Die Ernsthaftigkeit der klimatischen Situation und die Notwendigkeit sofortiger Umverteilung wird ignoriert und dierassistische undpatriarchale Normalität in der kapitalistischen Gesellschaft akzeptiert und aktiv aufrechterhalten.

Während die LEAG sich scheinbar in finanziellen Schwierigkeiten befindet, sehen wir darin auch eine Chance unserer Aktionsform. Materielle Verluste und damit verbundene finanzielle Schäden bieten die Möglichkeit den Konzern weiter in die Krise zu reiten und sein Ende zu beschleunigen.

Sabotage erschwert es ignoriert zu werden und gemeinsam könnten wir den Rahmen rein symbolischer Aktionen verlassen, nachhaltigen Schaden verursachen und einen radikalen Systemwandel bewirken, sei es innerhalb von Massenaktionen oder durch viele Kleingruppen.

Einen radikalen Systemwandel müssen wir selber in die Hand nehmen, neue und ergänzende Aktionsformen finden, um den Druck zu erhöhen, und die Kraftwerke selbst abschalten.

gez. die freundliche Hakenkralle – bald auch in eurer Nachbar*innenschaft!

1 „Most affected people and areas“ bezieht sich auf die Gebiete und Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind

Quelle: Knack.news (Tor)

Stuttgart, 19. Juli 2022

Auf ein Auto des türkischen Konsulats in Stuttgart ist mutmaßlich ein Brandanschlag verübt worden.

Die Flammen griffen von dem geparkten Fahrzeug in der Nacht zum Dienstag auf weitere acht Fahrzeuge über. Auch die Fassade des Konsulats und die eines weiteren Gebäudes wurden beschädigt.

Die Polizei vermutet einen Brandanschlag, weil Zeugen zwei vermummte Personen vom Brandort vor dem türkischen Konsulat fliehen sahen. Ein Bekennerschreiben tauchte aber bisher nicht auf.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, nahm der Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen auf. Die Polizei schätzte den Schaden auf mehrere Zehntausend Euro.

Quelle: dpa

Pforzheim, Juli 2022

Am Wochenende findet in Stuttgart der Landesparteitag der AfD statt. Dank der erfolgreichen Mobilisierung im Vorfeld des eigentlichen Termins, musste der Parteitag vom 02. und 03.07. auf den 16. und 17.07. verschoben werden. Wie bereits am ersten Termin, wird auch jetzt wieder versucht, die Gegenproteste von Seitens der Polizei zu verhindern.

Um der AfD zu zeigen, dass sie weder in Stuttgart, noch hier in Pforzheim geduldet und immer auf Widerstand stoßen wird, haben wir erneut ihr Parteibüro mit Farbe markiert!

Als parlamentarische Kraft ist die AfD nach wie vor eine der größten Bedrohungen von rechts. Ihre rassistische, frauen- und arbeiter:innenfeindliche Politik gehört immer angeprangert und bekämpft.

Genauso wie Anfang des Monats in Cannstatt und morgen an der Stuttgarter Messe, zeigen wir der AfD auch hier in Pforzheim, dass es kein Platz für sie gibt!

Beteiligt euch am 16.07. an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag an der Stuttgarter Messe!

Quelle: Indymedia (Tor)

München, Juli 2022

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess.

In eben jenem Prozess geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft und Antifaschist:innen, die 2020 am Rande einer Querdenken Demonstration stattfand. Das Ergebnis des Prozesses dürfte uns allen bekannt sein: Unsere Genossen Jo und Dy wurden zu jeweils 4 ½ und 5 ½ Jahren Knast verurteilt. Während Mandic selbst erst letztes Jahr einige Antifaschist:innen mit Messer und Pfefferspray angriff, verurteilt er notwendigen militanten Antifaschismus natürlich hart, so war das Thema seines Vortrags „linksextreme Gewalt in der BRD“. Mandic hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Knaststrafen für die beiden Antifaschisten so hoch ausfielen und versuchte während den Gerichtsverhandlungen immer wieder durch verschiedenste kleine Anträge zu manipulieren und herauszuzögern.
Die Zusammenarbeiten zwischen der Burschenschaft und dem Nazianwalt ist allerdings eine neuere Entwicklung, die eine direkte Reaktion erforderte. Deshalb griffen wir das Wohnhaus der Danubia im Nachgang des Vortrags mit Farbe an. Die Burschenschafter sollen spüren, dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet sind, und dass sie nicht einmal in ihrer Villa sicher vor Konsequenzen sind!

Quelle: Indymedia (Tor)