Internationalistische Solidarität und Kampf von Hamburg nach Buenos Aires, Montevideo nach Santiago de Chile und zurück.
Ende August 2022 ist der Hamburger Bürgermeister und sozialdemokratische Politiker Peter Tschentscher zusammen mit einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation für eine Woche nach Buenos Aires, Montevideo und Santiago de Chile gereist. Vertreter:innen von Hamburger Wirtschaftsunternehmen wie Hamburg Energie, der Hochbahn Hamburg, der HPA (Hamburg Port Authority), der Handelskammer Hamburg, des Kupferkonzerns Aurubis, der Lother-Gruppe und weitere waren Teil dieser neo-kolonialen Reisegruppe. Das Programm dieser Delegation war vielfältig und verdient definitiv Aufmerksamkeit. Ziel, der Delegation, war es sich um neue „Energie-Allianzen“, also verschiedene Handelsabkommen zu bemühen, aber auch eine deutsche Schule wurde besucht. Nicht zu vergessen: Eine Visite bei der aktuell stattfindenden internationalen Kooperation der chilenischen Carabineros und der Deutschen Polizei.
In alter Tradition… nur in Grün
Solche Delegationen haben eine lange Geschichte und sind auch aktuell kein Einzelfall. Sie stehen in einer kolonialen Tradition, die vor 500 Jahren mit den angeblichen „Eroberungen“ angefangen hat, und zeigen sich heute in neuem Gewand. Die Suche nach neuen „Energie-Allianzen“, angefeuert durch den Krieg in der Ukraine, lässt gerade Massen an Politiker:innen und Industriellen um die Welt reisen. Doppelstandarts und moralische Flexibilität sind hierbei offensichtlich. Wir wollen deutlich sein: Wir sind davon weder überrascht noch erwarten wir oder wollen wir irgendetwas von diesen Leuten. Vor wenigen Monaten ist der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Umweltschutz, Robert Habeck- Mitglied der grünen Partei, an den Persischen Golf nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist um dort Energieimporte zu vereinbaren. Mit ihm reiste eine Delegation von wirtschaftlichem Rang und Namen. Die Chefs von Energie-Konzernen wie RWE und E.On, vom Rüstungskonzern Thyssen-Krupp, des Pharma-Riesen Bayer, sowie von Aurubis, der Commerzbank und Deutschen Bank, des Software-Herstellers SAP, Evonik… und dieses Grusel-Kabinett aus Vertretern von Tod und Zerstörung lässt tief blicken.
Auch die Zusammensetzung der Hamburger Delegation macht Sinn. In den meisten Fällen sind diese Delegationen heutzutage natürlich zeitgemäß betont grün-kapitalistisch angestrichen. Eines der Hauptinteressen, jener Hamburger Reisegesellschaft, war der „grüne Wasserstoff“. Diesen will Deutschland sich in den vom chilenischen und argentinischen Staat dominierten Gebieten produzieren lassen, um ihn dann über den Hamburger Hafen, Europas drittgrößten Hafen, zu importieren und diesen damit langfristig zu einem der europäischen Zentren der Versorgung mit Wasserstoff machen. Es wurde ein „Memorandum of Understanding“ in Santiago unterzeichnet. Gebraucht wird der Wasserstoff für vieles, unter anderem als Erdgasersatz, für Stahl… für die Schwerindustrie. Gerne wird, in bester Manier, die Fortschrittlichkeit der besuchten Wirtschaftsstandorte betont, natürlich nicht ohne rassistische Ressentiments zu bedienen oder die Geschichte zu relativieren. So betont Tschentscher öffentlich, dass keine Trägheit zu spüren wäre und freut sich darüber viele deutsche Namen gehört zu haben. Die Reise- bzw. Fluchtbewegungen deutscher Nazis nach Ende des Nationalsozialismus bleiben unerwähnt… Aber auch hier bewegen wir uns in einem gewohnten historischen Rahmen. Erinnern wir uns an den CDU Politiker und damaligen Bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und andere deutsche Politiker, die die Pinochet-Diktatur besuchten, guthießen und in diesem Zuge die deutsch-chilenischen Handelsbeziehungen intensivierten. Nicht zu vergessen sind auch die Besuche im Folterzentrum Colonia Dignidad, im Zuge dieser Reisen.
Allgemein wird gerne erwähnt wie grün und fortschrittlich die Energieversorgung der besuchten Staaten sei. Es gäbe viel Platz für Windkraftanlagen an den Küsten des vom argentinischen und chilenischen Staat dominierten Gebietes. In Montevideo wird eine Hafenkooperation zwischen der HPA (Hamburg Port Authority) und der ANP, der nationalen Hafenverwaltung von Montevideo, vereinbart. Der Container Hafen, betrieben von der Firma Katoen Natie, soll außerdem bis 2025 auf das Doppelte vergrößert und vertieft werden.
Weiterhin wurde ein Deal zwischen der chilenischen HIF, die E-Fuel Treibstoff produziert und der Hamburger Lother Gruppe beschlossen. Wie perfide und neo-kolonial all diese Geschäfte sind wird an anderer Stelle klar: Die Geschäfte mit der „grünen Energie“ bedeuten letztendlich eine Erweiterung des sogenannten Neo-Extraktivismus, also der kolonialen Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Ländern des globalen Südens, und stehen für die Zerstörung der Umwelt. Da ein Kupferkonzern wie Aurubis in dieses grüne Märchen beim besten Willen nicht recht passen will, wird seine Rolle in den öffentlichen Verlautbarungen bewusst ausgespart. Eine weitere Komponente dieser Art von Politik und Geschäfte ist die Unterdrückung indigener Communities. Speziell sei an dieser Stelle der Kampf der Mapuche erwähnt, deren Communities vom chilenischen sowie argentinischen Staat beraubt, militarisiert und angegriffen werden – meist im Interesse internationaler Großkonzerne.
So unterhält Aurubis bereits jetzt Lieferabkommen mit multinationalen Kupferminen-Projekten auf chilenischem Territorium, welche die Lebensgrundlage der dort lebenden Mapuche-Gemeinschaften zerstören. Aber auch die Holz-/Papierindustrie spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Egal ob rechte oder linke Regierungen, der Staat bekämpft die Mapuche mit aller Härte. Ihr würdiger Kampf verdient unsere Solidarität.
Als Anarchist:innen sind wir uns im Klaren, dass im europäischen Raum eine Notwendigkeit von Energie konstruiert wird, die letztendlich den Bedarf der deutschen sowie europäischen Kriegs-, Automobil- und Schwerindustrie im Allgemeinen bedienen soll. Der populistisch geführte Diskurs einer nahenden Energie-Knappheit verstärkt durch die geopolitischen Konflikte zwischen den Staaten ist letztendlich eine willkommene Chance der Bevölkerung Angst um die eigene Energieversorgung, wie beispielsweise Heizwärme, zu machen. Und auch hier wollen wir die grundsätzlich strukturelle und neo-koloniale Ebene der Abhängigkeiten nicht außen vor lassen. Denn uns ist sehr wohl bewusst, auf was für perfiden Ebenen diese Ängste der reichen Europäer:innen sich im globalen Kontext bewegen – zahllose Menschen im globalen Süden leben immerhin ohne geregelten Zugang zu Elektrizität, sauberem Trinkwasser und anderer Infrastruktur, eine Situation, welche sich durch den Raubbau für die europäischen Märkte kontinuierlich verschlechtert.
Regierungen kommen und gehen – die Polizei bleibt!
All die Geschäfte, die auf dieser wie auf anderen Reisen dieser Art beschlossen werden, hängen auch an der Frage der sogenannten Stabilität in den betroffenen Regionen. Diese Frage wird auch von der Hamburger Delegation nicht ausgelassen. Stabilität wird erwartet. Und wo sie nicht schon attestiert wird muss sie eben hergestellt werden. Dass betrifft speziell den chilenischen Kontext nach dem sozialen Aufstand von 2019 und überhaupt einer Präsenz vieler lebendiger revolutionärer und sozialer Kämpfe. Die Carabineros in Chile werden fortan von der Deutschen Polizei, genauer der Hamburger und nordrhein-westfälischen Polizei, in einem Reformierungs-Prozess unterstützt. Es ist die Rede von „Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“, aber hauptsächlich geht es um sogenannten „deeskalative Polizeistrategien“. Die Hamburger Bullen geben den chilenischen Pacos also Nachhilfe in Aufstandsbekämpfung. Die Erinnerungen an die Polizeigewalt während der G20-Revolte in Hamburg 2017 lässt hier erahnen, was das heißen kann… in Zukunft soll die Polizei in Chile wohl mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit ihre Gewalt verleugnen. Wie gut das doch zum Rest dieser Reise passt!
Selbstorganisation, Solidarität und direkte Aktion gegen diese furchtbaren Verhältnisse und Entwicklungen! Wir wollen uns klar und solidarisch an die Seite der Kämpfenden in den von den Staaten Uruguay, Argentinien und Chile dominierten Gebieten stellen. Wir wollen verdeutlichen, dass die von uns angesprochenen Mechanismen und Projekte der Herrschaft internationalistische Kämpfe benötigen, die an allen Orten geführt werden und sich aufeinander beziehen. Alle beteiligten Verantwortlichen sind angreifbar und an vielen Orten zu finden.
Unsere Solidarität gilt den gefangenen Revolutionär:innen in den Gefängnissen. Solidarität auch mit den chilenischen Gefangenen der Revolte von 2019.
Ein besonders herzlicher Gruß geht an die anarchistischen
Mitstreiter:innen Monica Caballero und Francisco Solar, für die der chilenische Staat aktuell über 150 Jahre Haft fordert. Lassen wir die Gefangenen nicht alleine in den Händen des Staates!
Bis alle Gefängnismauern fallen!
Solidarität mit den indigenen Communities im Kampf!
Solidarität mit dem Kampf der Mapuche!
Für die soziale Revolution!
Einige Anarchist:innen, Hamburg in Deutschland, September 2022