Kassel, 19. Mai 2022

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai haben wir die Geschäfts- und Büroräume des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Europa (Avrupa Türk-Islam Birligi, ATIB) in Kassel mit Steinen und Farbe angegriffen.

Der ATIB-Verein „Türkisches Kulturzentrum Kassel e. V.“ befindet sich im Franzgraben 58. ATIB ist eine Abspaltung der ADÜTDF (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) und ist einer der Dachverbände der Vereine und Organisationen der faschistischen „Grauen Wölfe“. Als Folge der Abspaltung konzentriert sich ATIB hauptsächlich auf vermeintlich unpolitische Aktivitäten, zum Beispiel in eher unauffälligen Vereinen für Sport, Kultur oder Teestuben. Mit der rassistischen, nationalistischen und islamistischen Agenda hat jedoch weder ATIB-Gründer Musa Serdar Celebi noch der Verband selbst gebrochen.

Wir haben die Räume von ATIB als Ziel auswählt, weil sie als verlängerter Arm des türkischen Faschismus in Europa wirken. Während in der Türkei seit Jahren linke Oppositionelle verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet werden, agitieren Verbände wie ATIB auch in Europa für die Idee eines rein „türkischen“ Nationalstaats, der keine anderen Identitäten kennt. Kurd*innen, Armenier*innen und Alevit*innen kann es darin nicht geben.

Schon 2018 gab es in Kassel einen Angriff auf einen ATIB-Treffpunkt in der Schillerstraße, damals als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Mörderbanden auf den kurdischen Kanton Afrin.

Während aktuell der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen dominiert, intensiviert der türkische Staat schon seit Wochen seine Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung, sowohl in der Türkei als auch in Syrien und dem Irak.

Die in der Türkei herrschende AKP unter Erdogan und ihre Verbündeten Kräfte der Reaktion bekämpfen nicht nur die revolutionäre türkische Linke, sondern jede linke Opposition. Erst kürzlich wurden Aktivist*innen für ihre Beteiligung an den Gezi-Park Protesten zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die türkischen Knäste sind voll mit Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen und Funktionär*innen der HDP, Revolutionär*innen.

Mit unserer Aktion senden wir einen kleinen solidarischen und wütenden Gruß an alle, die gegen den türkischen Staat, seine Armee und ihre jihadistischen Banden in allen Teilen Kurdistans Widerstand leisten. Gebt nicht auf!

Quelle: Indymedia (Tor)

Leipzig, 18. Mai 2022

In der Nacht auf den 18. Mai haben wir es geschafft unsere Paralyse für einige Sekunden zu durch brechen. Dabei brachen unsere Farbgläser und Glasscheiben an einer Bullenwache im Westen von Leipzig. Die Bullen haben es seit Monaten nicht geschafft das ca. 3 x 6 Meter große ACAB vollständig von ihrer Fassade entfernen zu lassen. Das war für uns trotzdem kein Grund das Revier verschohnt zu lassen.

Wir haben die Bullen symbolisch angegriffen. Dennoch sehen wir schon die Schlagzeilen in der Leipziger Volkszeitung vor uns – „Angriffe auf Demokratie und ihre Institutionen“. Die Bullen haben in Mannheim nicht nur symbolisch angegriffen. Sie haben in den letzten zwei Wochen zwei Menschen ermordet. 110 bedeutet für die meisten Armen, Schwarzen, Ver/rückten oder Widerständigen Menschen weder Hilfe noch Sicherheit. Die Bullen wurden gerufen, um die Ordnung, die Ruhe und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu gewährleisten. Sie wurden gerufen, um „Hilfe“ zu leisten – zurück blieben zwei Tote.

Dabei leisten Bullen täglich Hilfe; sie helfen dabei, die bürgerliche Gesellschaft mit allen Mitteln Aufrecht zuerhalten. Mit Angst, Einschüchterung, Schlägen, Knüppeln, Tasern, Pfefferspray und Pistolen.

Der neue Innenminister in Sachsen, der Bullenpräsident oder der:die Streifenpolizist:in sind zwar austauschbar, aber sie sind dabei mehr als nur Charaktermasken der Verhältnisse. Zwar sind sie nicht bösartig als Menschen. Sie sind Menschen die für diese Gesellschaft gebraucht werden. Die Menschen verschwinden in ihrer Uniform und ihrer Truppe und werden zum Vehikel der Gewalt, die sie verteidigen. Sie drücken den Abzug, schwingen den Knüppel oder geben den direkten Befehl und die Rückendeckung für Einsätze. Der neue sächsiche Innenminister Armin Schuster wollte vor drei Jahren die Rote Hilfe e.V. verbieten lassen. Wir stellen uns darauf ein unsere Strukturen zu verteidigen. Was in Zukunft kommt wissen wir nicht, aber wir wissen, dass die Vergangenheit der deutschen Polizei keinerlei Grund liefert für Vertrauen. Wir wissen auch, dass es keinen Frieden mit den Verhältnissen geben wird, solange wir für eine Zukunft kämpfen, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein soll, eine Zukunft die ganz anders ist als das Heute.

Wir haben unserer Ohnmacht einen kurzen Moment der Autonomie abgerungen und einige Farbflecken als Grußwort an „Euch“ hinterlassen. Wir senden unser Mitgefühl an Freund:innen und Angehörige der beiden Ermordeten in Mannheim. Grüßen gehen raus an alle die es anders wollen!

acab

Quelle: Indymedia (Tor)

Berlin, 17. Mai 2022

Und der Grund unseres Ausflugs in den Berliner Osten ziert jetzt die Fassade des Gebäudes: KEINE KOTTIWACHE!

Wer uns die Bullen in die Nachbarschaft schickt muss damit rechnen, dass wir eben auch zu ihnen kommen.

Da wo hinter dem Rücken der Anwohner* innen und an deren Interessen vorbei schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist ein Hammer meist nicht weit, Frau Iris Spranger!

Und genau dieser donnerte gestern Nacht in die Scheiben des SPD-Bürgerbüros der neuen Innensenatorin in Hellersdorf. Damit diese auch noch länger etwas von unserem Besuch hat, haben wir in dem Innenraum außerdem eine stark stinkende Flüssigkeit verteilt. Und der Grund unseres Ausflugs in den Berliner Osten ziert jetzt die Fassade des Gebäudes: KEINE KOTTIWACHE!

Wer uns die Bullen in die Nachbarschaft schickt muss damit rechnen, dass wir eben auch zu ihnen kommen.

Es bleibt unverständlich was genau die Innensenatorin antreibt bei ihrem Projekt die Bullenwache am Kottbusser Tor gegen alle Widerstände und um jeden Preis durchsetzen zu wollen. 2,5 Millionen soll dieses Vorhaben kosten, zehn mal so viel wie anfänglich geplant. Für eine Wache, die an diesem Ort niemand haben will. Unsere Kritik begrenzt sich natürlich nicht nur darauf, dass die Wache auf der Brücke über der Adalbertstraße einziehen soll. Wir sind überzeugt, dass die Polizei keine sozialen Probleme lösen kann. Der Kiez um den Kotti wird schon lange von den Bullen belagert. Mit der Schaffung der Gefahrengebiete, die sich entlang der U1 durch Kreuzberg ziehen, hat sich jedoch weder das sogenannte „Drogenproblem“ gelöst, noch wurde ein Obdach für Wohnungslose geschaffen. Wie auch? Ist dies alles doch Ausdruck einer kapitalistischen Welt, welche auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz basiert und so zur Entstehung solcher Probleme erst beiträgt. Vielmehr bedeutet die Präsenz der Polizei, dass rassistische Kontrollen Alltag sind, dass Menschen aufgrund ihres Äußeren oder ihrer Herkunft schikaniert, verdrängt oder festgenommen werden.

Diese Situation wird sich durch eine dauerhafte Bullenwache nur noch verschärfen. Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern höchstens verschoben.

Für selbstorganisierte Strukturen von Unten, statt Repression und Überwachung.

Für Solidarität in den Nachbarschaften, statt Fremdbestimmung und Verarschung durch Politik und Politiker*innen.

Lasst uns zusammen die Kottiwache verhindern!

Quelle: Indymedia (Tor)

Schock und Entsetzen bei Berlins Landespolitikern!

Linksradikale verübten in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Biesdorfer Wahlkreisbüro von Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD). Mit Gewalt schlugen die Täter ein Sicherheitsglas ein, versprühten stinkende Buttersäure.

Ein Objektschützer der Polizei entdeckte gegen halb drei Uhr morgens die sechs mal einen Meter große Schmiererei an der Fassade: „Keine Kotti-Wache“.

Hintergrund: Der Senat plant trotz Widerstands aus der linken Szene bis Anfang 2023 eine Polizeiwache am Kriminalitätsschwerpunkt Kottbusser Tor.

Dienstagabend erschien auf der linksradikalen Internet-Plattform Indymedia ein kurzes, anonymes Bekennerschreiben: „Wer uns die Bullen in die Nachbarschaft schickt, muss damit rechnen, dass wir eben auch zu ihnen kommen.“

Die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) sichtlich betroffen: „Ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt, auf die demokratischen Institutionen.“ Die Landesregierung verurteile die Tat auf das Schärfste.

Es gehe bei der Kotti-Wache „um Schutz und Sicherheit der Bevölkerung“ an einem extrem kriminalitätsbelasteten Ort – darauf habe sich Rot-Grün-Rot gemeinsam verständigt.

Die Regierende weiter: „Wir als Politikerinnen und Politiker sind auch Menschen. Und es macht was mit uns, wenn wir auf diese Art und Weise angegriffen werden.“

Sprangers Büroleiterin Liane Ollech: „Ich bin entsetzt und erschrocken über diese sinnlose Zerstörung.“ SPD, Grüne und Linke sprachen von einem „feigen Farb- und Säureanschlag“.

Vasili Franco (29), Innen-Experte der Grünen: „Dieser mutwillige Angriff ist untragbar, inakzeptabel und antidemokratisch.“

Unterstützung für die Innensenatorin auch von der Opposition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (38): „Gewalt gegen Andersdenkende hat in unserer Demokratie nichts zu suchen!“

CDU-Landeschef Kai Wegner (49): „Der feige Anschlag zeigt einmal mehr, dass Linksextremismus alles andere als ein aufgebauschtes Problem ist.“

Quelle: B.Z.

Tübingen, Mai 2022

wir haben der rechten burschenschaft straßburger germania in tübingen einen besuch abgestattet. dank einigen farbbeuteln hat ihre wand einige flecken bekommen. sie geben sich als normale studenten sind aber ein rechter sexistischer männerbund. sie umgeben sich gerne von afd und ibfans. burschen enttarnen und angreifen.

Quelle: Indymedia