Hamburg, 3. Juni 2022

Wenn am Freitag, 3. Juni 2022, aller Voraussicht nach ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen wird, dann können wir dem nicht tatenlos zusehen.

Deshalb haben wir in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp in der Stahltwiete in Hamburg-Altona für ordentlich Glasbruch gesorgt.

Wenn deutsche Politiker*innen behaupten, diese gigantische Summe sei notwendig, um zum Beispiel den Krieg in der Ukraine zu bekommen, Wir könnten kotzen! Denn es handelt sich hier um ein Aufrüsten, welches ein Wettrüsten im Kontext geostrategischer Interessen bedeutet. Profitieren werden letztlich Kriegstreiber und Rüstungskonzerne. Menschen werden durch Krieg weiterhin zur Flucht gezwungen und nur denjenigen wird Asyl gegeben, die den rassistischen Kriterien entsprechen.

Wie heuchlerisch die Außenpolitik Deutschlands ist, offenbart sich zudem gegenüber dem Autokraten Erdogan, der seit Jahren die EU und NATO im Kampf gegen die demokratische Selbstverwaltung in Kurdistan vor sich hertreibt. So kann er aktuell eine neue militärische Großoffensive gegen progressive kurdische Strukturen in aller Öffentlichkeit ankündigen – die politische Öffentlichkeit interessiert dies nicht.

Nein zu Kriegstreiberei und Rüstungskonzernen – markieren, blockieren, sabotieren!

Solidarität mit allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden!

War starts here, let’s stop it now!

Defend Kurdistan!

Quelle: Indymedia (Tor)

Nürnberg, 1. Juni 2022

Wir haben den Schutz der Duneklheit genutzt und in der Nacht von 31.5. auf den 1.6. das Karl-Bröger-Haus in Nürnberg angegriffen.

Mit Bitumen und Dosen haben wir die Kriegstreiber-Partei markiert. Aber warum genau die SPD? Es gibt viele Gründe die SPD anzugreifen. Historisch fällt da natürlich der erste Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach dem 2. Weltkrieg 1999 im Kosovo ein, das Repressionsregime Hartz4 und noch vieles mehr, was die SPD seit über 100 Jahren zu einer Partei des Kapitals macht. Auch aktuell zeigt die SPD immer wieder, dass sie alles andere als eine „Arbeiterpartei“ ist. Die Interessen der kleinen Leute spielen für die sogenannten SozialdemokratInnen keinerlei Rolle mehr. Das ist zwar nichts neues aber insbesondere im Angesicht eines in Europa stattfindenden Krieges wird es besonders deutlich. Die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung schickt munter Waffen in die Ukraine anstatt auch nur zu versuchen auf zivilem, diplomatischem Weg das Morden zu beenden. Das ist in der Logik des Wettbewerbs imperialistischer Mächte um Macht und Einfluss natürlich nur konsequent.

Die NATO-Staaten, zu denen auch die BRD gehört, intervenieren notfalls auch, wenn selbst die ukrainische Regierung versuchen möchte dem verbrecherischen Krieg Putins mittels Verhandlungen beizukommen. Die kalt berechnende Logik dahinter zielt einzig und allein auf Einflussgewinn zugunsten des Westens. Die Einflusssphäre der NATO soll erweitert werden, komme was da wolle und unabhängig davon, wie viele Leben das kosten wird. Putin agiert natürlich ebenso skrupellos um seine Position im imperialistischen Wettbewerb zu erhalten. In diesem brutalen Ringen um Macht der imperialistischen Player gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Waffen werden geliefert, ukrainische SoldatInnen in Deutschland ausgebildet, die eigene Bevölkerung auf Krieg eingeschworen und eine massive Aufrüstungsorgie wird losgetreten (100 Milliarden für die Bundeswehr!). Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist bei Beibehaltung dieser Linie real. Wen sich der Krieg in der Ukraine ausweiten sollte, wäre das eine Katastrophe, die dann in erster Linie wir, die „kleinen Leute“, also Lohnabhängige und kleine Selbstständige ausbaden dürfen. Zum einen durch die massive Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse und zum anderen als zwangseingezogene SoldatInnen der Herrschenden auf dem Schlachtfeld Europa, sowie es bereits den RussInnen und den UkrainerInnen geht.

Wir wollen dem Kriegskurs mit unserer Aktion eine klare Absage erteilen. Wir rufen alle dazu auf, dem Militarismus in ihren Ländern in den Rücken zu fallen. Unsere Solidarität gilt den KriegsgegnerInnen weltweit, insbesondere den ukrainischen und russischen. Unsere Regierungen zeigen uns immer wieder, dass wir uns nicht auf sie verlassen dürfen, soll der Krieg enden müssen wir das selbst in unsere Hände nehmen. Nur, wenn wir als internationale lohnabhängige Klasse aufstehen und uns weigern weiter für die Interessen unserer Herrschenden aufeinander zu schießen können wir ihre Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.

Für einen konsequenten antimilitaristischen, proletarischen Internationalismus!

No war but classwar

Weder Putin noch NATO

Quelle: Indymedia (Tor)

Leipzig, 31st of may 2022

in the night of the 31st of may we gathered some courage and burned a Hertz-car in Leipzig. Hertz is complicit with the greek police. We did so out of solidarity and affinity to Giannis Michailidis, who is in hungerstrike since the 23rd of may.

Years of torture and of beeing locked behing bars, but the greek state still isn’t finished with Giannis. They continue to take revenge for his antagonistic and rebellious stance against this hellhole capitalist society. They want to break him. They can’t allow prisoners like Giannis to exist. Prisoners who rebel, who openly question their authority, who (successfully) try to break free.

Now is not the time to appeal to the society or your neighbourhood-council. Now is the moment to decide which side you are on! Let’s use the struggles behind bars of Giannis, of Lina E. in Germany to reignite our militant struggle against capital, the state and evereyone who aids our oppression forward.

Fire to the Prisons!

Until every cage is empty! For Anarchy!

Source: Indymedia

Berlin, 29. Mai 2022

die schweine der berliner und brandenburger afd fühlen sich schon zu lange wohl im nazischuppen mittelpunkt der erde. die braune höhle wurde deshalb gestern ein bisschen bunter gemacht.

Quelle: Kontrapolis.info (Tor)

Göttingen, 25. Mai 2022

Göttingen.Zwei Autos sind in der Nacht zu Mittwoch auf dem Gelände einer Studentenverbindung am Nikolausberger Weg in Brand geraten und ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt und nimmt wegen „der Gesamtumstände“ zurzeit eine politische Motivation der Täter an.

Nach Angaben der Göttinger Berufsfeuerwehr sei der Alarm zu einem Pkw-Brand gegen 3.20 Uhr am frühen Mittwochmorgen eingegangen. Beim Eintreffen der Wehr hätten zwei Autos „in voller Ausdehnung“ gebrannt, wie die Feuerwehr später über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Quelle: Göttinger Tageblatt

Berlin, 25. Mai 2022

Mit einfachen Mitteln sabotieren wir die Infrastruktur des Feindes. Das der Autovermieter Hertz ein Gegner ist, wurde nicht erst durch einen Angriff auf ihre Filiale und weitere Brände ihrer Fahrzeugflotte in Athen bekannt. Nicht nur die griechische Polizei wird von Hertz zu bevorzugten Konditionen mit Fahrzeugen ausgerüstet, auch in anderen Staaten werden aktive und ehemalige Bullen und Militärs laut Eigenwerbung unterstützt.

Hertz gehört zu den Firmen, die den stetigen Zwang zur Mobilität forcieren. Alles und Jede/r muss immer sofort überall verfügbar sein. Lieferdienste, Mietfahrzeuge und Uber dominieren inzwischen den Verkehr in den Städten. Nebenbei erstellen sie Datensammlungen über bewegte Sachen und Personen für die Fahndungscomputer der Polizei, Hertz auch indem sie Fahrer*innen während der Fahrt filmen.

Im sozialen Krieg und im Krieg Staat gegen Staat, stehen wir Fahnenlos an der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker und Hertz steht auf der Seite der Macht, mal unter der griechischen Fahne in den Jeeps von OPKE, mal unter der US Fahne an den Trucks der Nationalgarde oder unter der Fahne des Kapitals an ihren Transportern, mit denen sie in Deutschland von dem Zwang der Mierter*innen zum ständigen Umzug aus teuren Wohnungen profitieren.

In der Nacht zum 25. Mai zündeten wir einen Lastwagen von Hertz im nördlichen Berliner Bezirk Reinickendorf an, als minimales Zeichen unserer Solidarität für Giannis Michailidis, der sich seit dem 23. Mai im Knast von Malandrinos im Hungerstreik befindet.

Viel Kraft und Freiheit wünschen wir auch Lina, die seit 18 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig steht unsere Aktion im Rahmen ähnlicher Taten weltweit, die alles zu Asche brennen, was für den Krieg von Nutzen sein kann.

… bis zur Zerstörung des letzten Käfigs. (A)

Quelle: Indymedia (Tor)

Schönefeld, 24. Mai 2022

Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave. Nach ihrer Arbeit am Tempelhofer Damm versucht sie dem Großstadttrubel zu entfliehen und sucht ihre Ruhe im Schatten der Gropiusstadt, im Süden Berlins. Unserer Erkenntnis nach benutzt sie dafür ihren BMW Coupé mit dem Kennzeichen LDS-MT-968, das sie werktags immer auf demselben Parkplatz an der gegenüberliegenden Ecke der Kreuzung vor ihrem Haus parkt.

Dieses Auto haben wir in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai in Brand gesetzt.

Auch wenn wir ihre genaue Adresse (s.o) kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können, haben wir unsere Mittel auf das Ziel Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen begrenzt. Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist. Ihr Handeln verlangt nach Konsequenzen. Wir können uns befähigen, diese mit den von uns gewählten Mitteln und zu gegebener Zeit durchzusetzen. Ihr zerstörtes Auto und die daraus entstehende Unsicherheit wird ihren Alltag zumindest kurz unterbrochen haben. Es wird sie daran gehindert haben, wie gewohnt ihrer Arbeit – der politisch motivierten Verfolgung von Menschen – nachzugehen.

So wie tausende Polizeibeamt*innen uns auflauern, ausspähen, verfolgen und einzusperren versuchen, haben wir sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist. Wenn sie unsere Haustüren eintreten, dann müssen sie damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen.

Mit diesem Ansatz sind wir nicht allein: Wir stellen diesen Angriff in eine Reihe mit der Aktion der Gefährt*innen in München, die es sich nicht haben nehmen lassen, am 25. November 2021 das Privatauto einer Beamtin zu zerstören (https://chronik.blackblogs.org/?p=15271). In Hamburg wiederum haben Gefährt*innen am 28. Februar 2022 das Auto von Astrid Oppermann angezündet, die von 2006 bis 2013 als verdeckte Ermittlerin gearbeitet hat (https://chronik.blackblogs.org/?p=15469). Am 12. April 2022 wurde ein umfassendes Profil von ihr veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/183749).

Der Repressionsapparat, von dem Frau Thörmann in ihrer Funktion beim LKA mehr als nur ein kleines Rädchen innerhalb der Maschine ist, kontrolliert, unterdrückt und mordet. Seine Geschichte und Tradition ist eine koloniale im Dienst der Ordnung, der Chef*innen und Herrschenden. Die Strategie im Umgang mit den Unterdrückten und Ausgeschlossenen der Gesellschaft sowie kämpfenden Individuen wird maßgeblich von Schreibtischtäter*innen wie ihr mitgestaltet. So sollen sich Menschen im Angesicht von Repression klein, isoliert und wertlos fühlen.

Mit dieser Aktion senden wir ein Zeichen an alljene, die täglich mit dem Repressionsapparat konfrontiert sind. Denen, die sich ihm schutzlos ausgeliefert fühlen, aber auch denen, die sich – immer wieder – bewusst dafür entscheiden sich ihm entgegenzustellen. Wir sind an eurer Seite, teilen eure Angst, das wiederkehrende Gefühl von Ohnmacht und auch die Zweifel im Angesicht des so oft erdrückenden Feindes. Lasst uns unsere Fähigkeiten zum Handeln gemeinsam erforschen und entwickeln! Euer Kampf ist unser Kampf!

Zuletzt bleibt uns, an die durch den Staat und seine Polizei Ermordeten zu gedenken, Namen auf einer Liste, deren Anfang uns nicht bekannt und deren Ende nicht in Sicht ist. So erinnern wir den Bekannten und Namenlosen gleichermaßen, halten ihr Andenken in der direkten Aktion hoch und verschreiben uns einmal mehr dem Kampf gegen Staat, Kapital und alle Hierarchien!

Kein Feierabend für Mörder in Uniform!

Quelle: Indymedia (Tor)

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet.

Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, dass gegen 1 Uhr am frühen Dienstagmorgen ein Auto gebrannt habe. Die Flammen hätten auf einen anderen Wagen übergegriffen, beide Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden. Das angezündete Auto gehört einer 53 Jahre alten Berliner LKA-Beamtin, die in Brandenburg wohnt. Die Berliner Polizei kennt den Fall, ermittelt wird allerdings in Brandenburg.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen. Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Die Beamtin ist beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Im März sagte sie als Zeugin in einem Prozess um Gewalttaten bei einer Demonstration im Jahr 2016 aus. Damals war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Anlass der Demonstration war ein Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Entsetzen in der Berliner Polizei

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

Quelle: Tagesspiegel

Die Berliner Polizistin, auf deren Auto mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag verübt haben, ist entgegen der Annahme der Täter gar nicht mehr als Ermittlerin beim Landeskriminalamt (LKA) tätig. Das sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Demnach ist die Frau bereits seit einem Jahr nicht mehr Ermittlerin in der Staatsschutzabteilung des LKA.

Der Brandanschlag auf das Privatauto der 53-jährigen Polizistin war in der Nacht zu Dienstag verübt worden – in Brandenburg, kurz hinter der Stadtgrenze. In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert.

Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mitteln zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“. So ist es im Bekennerschreiben zu lesen, in dem auch der volle Name und die Privatanschrift der Polizistin veröffentlicht wurden.

Die Täter gingen offenbar davon aus, dass die Frau weiterhin beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ tätig ist. Erst im März hatte sie als Zeugin in einem Prozess Ausschreitungen bei einer linken Demonstration mit Bezug zum teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 im Jahr 2016 ausgesagt.

Doch die Beamtin ist aufgestiegen, seit einem Jahr ist sie in einem der Führungsstäbe des LKA tätig und ermittelt nicht mehr selbst. Zudem hatte sie in ihrer LKA-Karriere nicht nur gegen Linksextremisten, sondern auch gegen Rechtsextremisten ermittelt, wie aus der Polizei zu hören ist.

„Man versucht trotzdem, sie auch hier einzuschüchtern, zu bedrohen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem RBB. „So ein linksextremistischer Anschlag auf eine Kollegin ist unerträglich.“ Nicht nur die Straftat als solche entspreche einem bekannten Muster, sagte Slowik, sondern auch die Veröffentlichung von Name und Adresse der Frau. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“.

Die Täter hatten in ihrem Bekennerschreiben mit weiteren Taten gedroht. Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen.

Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Quelle: Tagesspiegel

Leipzig, 23. Mai 2022

Wir haben in Nacht auf den 23.5. mehrere Scheiben der Deutschen Postbank in der Lilienstraße eingeworfen. Das war unser kleiner Beitrag zum aussischtslos wirkenden Kampf gegen Kapitalismus, Bullenschweine und den Knast.

Zur DHL muss nicht mehr viel gesagt werden. Ob Krieg, kapitalistische Herrschaftslogistik oder aktive Zerstörung der Umwelt, die Deutsche Post ist bei jeder Schweinerei dabei.

Als wir die Nachricht gelesen haben, dass die Schweine uns wieder jemanden für mehrere Jahre weggenommen haben, wieder jemanden für Jahre in eine kleine Zelle sperren, hat uns die Wut auf dieses System mal wieder gepackt und zum nächtlichen Losziehen motiviert. Wir hoffen du kannst die klirrenden Scheiben durch die Nacht schallen hören. Auch wenn wir uns nicht kennen oder auch nur begegnet sind, verbindet uns doch eine gemeinsame Entscheidung die Herrschaft selbstständig angreifen zu wollen, statt auf ein besseres morgen zu warten. Was du gemacht hast war richtig und inspiriert uns in unserem Tatendrang. Jeden Tag gegen diese Welt der Knäste!

Freiheit für alle Gefangenen!

Freiheit für Gizmo!

Freiheit für Lina und auf einen heißen Sommer falls sie drinnen bleibt!

Quelle: Indymedia (Tor)

Berlin, 23. Mai 2022

In der Nacht vom 22.05. zum 23.05 haben wir, eine autonome Gruppe an Menschen, die Fasssade des Willy Brandt Haus mit einigen Farbeiern verschönert. Die SPD hat sich schon seit langer Zeit mit ihrem ach so linken, solzialistischen Anstrich hinter leehren Worten versteckt um ihre eigentlichen Intetionen zu verschleiern. Kriegstreiberische Maßnahmen, das unterstützen und hochpreisen von Frontex, Scheinheilige „Solidarisierungen“ mit betroffenen von Krieg und und und… Millionen an die Bundeswer legitimieren, wobei es um Emense Selbstaufrüstung geht und sich für schwere Waffenlieferungen ausprechen aber sich dann anschließend „nie wieder Krieg“ an die Wand kleben. Habt ihr eigentlich lack gesoffen? Von Sozial kann da ja wohl kaum die rede sein. Wärend ihr die Farbe von eurem Schandhaus abkratzt blättert auch die rot Farbe von eurem Parteilogo ab und das braun kommt zum vorschein. Sicher sei gesagt sein, das war nicht das letzte mal, Aktionen werden folgen.

Autonome Kleingruppe

Quelle: Indymedia (Tor)

Hamburg, 21. Mai 2022

„…Bereits vor Wochen hat die polnische Regierung den Bau einer Mauer an der Belarussischen Grenze angekündigt. Der Bau hat bereits begonnen und wird in den nächsten Monaten mit Hilfe britischer Pioniertruppen und mehrerer polnischer und internationaler Stahl- und Materialfirmen kontinuierlich fortgesetzt…“

Früh am 21. Mai wurde das Polnische Konsulat in Hamburg (Gründgensstraße 20) mit Farbe und Steinen angegriffen. Auf einer Zufahrtsstraße brannten Barrikaden.
Seit Anfang des Jahres wird für Millionen ein weiterer befestigter Zaun an einer EU-Aussengrenze gebaut, der die rassistische Herrschaft Europas und ihren Wohlstand sichern soll. Im letzten Urwald Europas, zwischen Belarus und Polen, erfrieren geflüchtete Menschen, sie werden misshandelt und letztendlich in Lager gesperrt, die Gefängnisse sind, und von wo aus sie wieder dorthin abgeschoben werden, wo sie Armut, Gewalt, Elend …, der Wunsch nach anderen Lebensbedingungen zur Flucht gebracht haben.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und dem blutigen tobenden Krieg dort sind viele Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Reaktion in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ganz anders als gewohnt. Es scheint gar unendliche Ressourcen und Bereitschaft für humanitäre Hilfe in dieser Krise zu geben (und die Unterstützung und Solidarität für ALLE Menschen, die dem Krieg entfliehen ist absolut richtig). Staaten, besonders der polnische Staat, und Politiker:innen, wie beispielsweise Orban in Ungarn, die die letzten Jahre besonders durch ihre rassistische und misogyne Politik auffielen, sind auf einmal wieder akzeptierte hilfsbereite Europäer:innen. Es herrscht Einigkeit. Warum?! Weil es sich abgesehen von strategischem Lagerdenken zu einem großen Teil um weiße Menschen handelt, die aus der Ukraine fliehen. Weiße Vorherrschaft bahnt sich ihren Weg und findet sich in all unseren Köpfen wieder. Gerade deswegen sollten gerade jetzt die besonders unterstützt werden, von denen nicht gesprochen wird, die keine Lobby haben, die egal an welchem Ort die Ausgeschlossenen sein werden, wenn wir nicht anfangen dieser Scheiße etwas entgegen zu setzen. Solidarität mit den Black und People of Colour auf der Flucht sowie im rassistischen Alltag. Solidarität mit den Sinti und Roma, denen die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird.

Homophobe und sexistische Politik, Gesetzgebung und Bildung sind der jahrelange Kurs der PIS-Partei und ihrer Anhänger:innen. Es gibt außerdem ein de facto Abtreibungsverbot in Polen. Diese Aktion ist auch ein solidarischer Gruß an die Frauen* und die LGTBQ Community, die in Polen gegen diese Scheiße kämpfen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich die Staatlichkeit von ihrer hässlichsten Seite und die nationale, europäische, militaristische Hegemonie lässt uns die Haare zu Berge stehen und die Kotze hochkommen. Staaten, Grenzen und all diese freiheits-feindlichen Konstrukte und Strukturen müssen angegriffen werden, denn sie können nicht verbessert, nicht reformiert werden.

Bilden wir Netzwerke, Strukturen und Beziehungen, die sich der Herrschaft verweigern.

Solidarität, Mut und Ausdauer für die, die diese Verhältnisse und Ordnung beenden wollen.

Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Belarussischen Grenze gegen die Unterdrückung von Menschen kämpfen und ihnen zur Flucht verhelfen.

Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Ukrainischen Grenze denen Helfen, die vor dem Krieg fliehen und Widerstand gegen diesen leisten.

Solidarität mit den bei der Demo gegen den polnischen Abschiebe-Knast in Krosno Odrzańskie am 12.02.22 verhafteten und verfolgten Anarchist:innen.

Solidarität mit den Seenotretter:innen der Iuventa, die vom 21.05.22 an in Italien vor Gericht stehen, weil sie sich der menschenverachtenden Abschottung Europas widersetzt und Fluchthilfe geleistet haben.

Europa steht für Krieg, Ausbeutung, Rassismus und weiße Vorherrschaft!
Gegen Europa, gegen jeden Staat und jede Grenze!

Quelle: Indymedia (Tor)

Einsatz vor dem polnischen Generalkonsulat an der Gründgenstraße in Steilshoop: In der Nacht zu Samstag ist das Gebäude mit Farbe beworfen worden. Kurz darauf nahmen Polizisten drei Männer fest.

Gegen 2.30 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Als die ersten Polizeikräfte eintrafen, war der Täter – möglich, dass es auch mehrere Täter waren – bereits verschwunden. Zurück blieben Farbreste. Auch mit Steinen soll auf das Konsulat geworfen worden sein.
Farb-Attacke auf polnisches Generalkonsulat in Hamburg

In einer Nebenstraße wurden zusätzlich mehrere Autoreifen mutwillig in Brand gesteckt, wohl zu einer Barrikade aufgebaut. Die Polizisten riefen die Feuerwehr, die Retter löschten. „Es wurde niemand verletzt“, so ein Sprecher.

In Tatortnähe nahmen die Beamten noch in der Nacht drei Männer fest. Sie wurden allerdings wieder freigelassen, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen sie erhärtet werden konnte. Der Staatsschutz – zuständig bei politisch motivierten Taten – übernahm die Ermittlungen. Es wird ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vermutet.

Quelle: Mopo